Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit Regelaltersrente Einschränkung der Verrechnung Kein Schutz des Versicherten gegen Leistungskürzung bei fehlender Hilfebedürftigkeit Vorrangige Realisierung von Beitragsforderungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 883/17 B)

Datum: 05.06.2018

Auszug:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Verrechnung einer rückständigen [...]