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Entscheidung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von Durchschnittseinkommen bei der endgültigen Leistungsfestsetzung Zulässigkeit des Ausschlusses der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei Eingreifen der Verfallklausel des § 44 Abs. 4 SGB X

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1035/18)

Datum: 15.11.2018

Auszug:
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.04.2018 geändert. Die Bescheide vom 09.09.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.10.2016 und 19.10.2016 werden [...]