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BSG, Beschluss vom 12.04.2018 - Aktenzeichen B 1 SF 3/18 S

DRsp Nr. 2018/5991

Sachliche Zuständigkeit des BSG

Das BSG entscheidet über das Rechtsmittel der Revision (§ 39 Abs. 1 , § 160 SGG ) sowie das der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs. 1 SGG ) und in erster Instanz nur über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51 SGG und über speziell geregelte Streitigkeiten.

Das Bundessozialgericht ist sachlich unzuständig. Es verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg.

Normenkette:

SGG § 39 Abs. 1 ; SGG § 160 ; SGG § 160a Abs. 1 ; SGG § 51 ; GVG § 17a Abs. 2 S. 1;

Gründe:

Der Kläger wendet sich mit seiner beim BSG am 22.2.2018 sinngemäß erhobenen Klage gegen den für seinen Krankenhausaufenthalt festgesetzten Zuzahlungsbetrag in Höhe von 10 Euro.

Nach § 98 S 1 SGG gelten für die sachliche und örtliche Zuständigkeit die §§ 17 , 17a und 17b Abs 1 , Abs 2 S 1 GVG entsprechend. Das BSG ist sachlich für die erhobene Klage nicht zuständig. Es entscheidet über das Rechtsmittel der Revision (§ 39 Abs 1 , § 160 SGG ) sowie das der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 SGG ) und in erster Instanz nur über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51 SGG und über speziell geregelte Streitigkeiten, zu denen das Begehren des Klägers nicht gehört. Entsprechend § 17a Abs 2 S 1 GVG verweist das angerufene Gericht in einem solchen Fall nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen an das zuständige Gericht (vgl Hauck in Zeihe, SGG , Stand 1.8.2017, § 98 Anm 1c bb).

Sachlich und funktionell zuständiges Gericht erster Instanz ist nach § 8 SGG das SG in Streitigkeiten, die das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG ). Der von der Beklagten geforderte Zuzahlungsbetrag, gegen den sich der Kläger im Klageweg wehren möchte, fällt in dieses Rechtsgebiet. Örtlich zuständig ist nach § 57 Abs 1 S 1 SGG das SG , in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Für den Kläger ist dies das SG Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg.

Der Kläger und die Beklagte sind hierzu mit Schreiben vom 28.2.2018 angehört worden. Eine Stellungnahme ist nicht eingegangen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 98 S 2 SGG ).

BSG - Beschluss vom 12.04.2018 (B 1 SF 3/18 S) - DRsp Nr. 2018/5991

2018