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BSG, Beschluss vom 16.04.2018 - Aktenzeichen B 14 AS 10/18 BH

DRsp Nr. 2018/5990

SGB-II -Leistungen PKH-Verfahren Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2017 - L 3 AS 3832/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ;

Gründe:

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG ) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO ).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakten nicht ersichtlich.

Insbesondere kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) nicht zu. Sie ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Davon ist für die hier streitbefangene Frage der besonderen Härte iS von § 27 Abs 4 Satz 1 SGB II aF (nunmehr: § 27 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB II ) nicht auszugehen, soweit es die in der Rechtsprechung dazu bislang entwickelten Fallgruppen betrifft (vgl nur BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr 3, RdNr 46 mwN), weil auch nach Auffassung des Klägers die von ihm geltend gemachte Härte eine andere Fallkonstellation betrifft. Diese - die Berufung auf eine für die Vergangenheit festgestellte Erwerbsunfähigkeit - liegt indes so besonders, dass ein Revisionsverfahren auch ansonsten keine Klärung grundsätzlicher Fragen in dem nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG vorausgesetzten Sinne erwarten lässt.

Ebenfalls ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG ).

Nach Durchsicht der Verfahrensakten ist schließlich nicht ersichtlich, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG ). Solche Gründe sind auch dem Vorbringen des Klägers zu dem zur Überprüfung gestellten Berufungsverfahren L 3 AS 3832/17 nicht zu entnehmen.

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 20.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 3832/17
Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 2068/17

BSG - Beschluss vom 16.04.2018 (B 14 AS 10/18 BH) - DRsp Nr. 2018/5990

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