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BGH, Beschluss vom 15.11.2018 - Aktenzeichen IX ZB 67/17

DRsp Nr. 2018/18147

Nachweis eines rechtzeitigen Eingangs des Schriftsatzes für eine Anhörungsrüge bei Gericht

Tenor

Die Anhörungsrüge des Streithelfers gegen den Senatsbeschluss vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1. Die Anhörungsrüge ist bereits nicht ordnungsgemäß ausgeführt.

a) Von den Vordergerichten wie auch dem Senat ist nicht festgestellt worden, dass der Übertragungsvorgang 1:35 Minuten dauerte und so rechtzeitig eingeleitet wurde, dass eine Fristwahrung gesichert war. Auch der Anhörungsrüge ist eine Bezugnahme auf entsprechendes Vorbringen des Streithelfers und damit übereinstimmende gerichtliche Feststellungen nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205 , 209 f; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010,