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BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - Aktenzeichen IX ZR 136/16

DRsp Nr. 2018/8741

Entgeltlichkeit von Zahlungen eines Schuldners

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 68.620,74 € festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 134 Abs. 1 ;

Gründe

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Das Berufungsgericht hat richtig entschieden. Die Zahlungen der Schuldnerin an das beklagte Land waren keine unentgeltlichen Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO . Nachdem der Beklagte die Forderungen seines Steuerschuldners gegen die Schuldnerin wirksam gepfändet und ihre Einziehung angeordnet hatte, war die Schuldnerin zur Zahlung an den Beklagten verpflichtet. Dies begründete im Verhältnis zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten die Entgeltlichkeit der Zahlungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 35; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 8 f). Auf die Frage, ob die Entgeltlichkeit auch damit begründet werden kann, dass infolge der Zahlungen die Forderung des Beklagten gegen seinen Steuerschuldner erlosch, kommt es nicht an. Es spielt deshalb auch keine Rolle, ob diese Forderung wegen der vom Kläger behaupteten Insolvenz des Steuerschuldners wertlos war.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: LG Hannover, vom 27.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 106/14
Vorinstanz: OLG Celle, vom 02.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 16 U 175/15

BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (IX ZR 136/16) - DRsp Nr. 2018/8741

2018