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Entscheidung

Öko-Test Label Vorlage an den Europäischen Gerichtshof betreffend den Schutzumfang einer Individualmarke

OLG Düsseldorf (I-20 U 152/16)

Datum: 30.11.2017

Fundstelle: GRUR 2018, 617

Auszug:
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 9 der Verordnung (EG) des Rates vom 26. Februar 2009 über die [...]