Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

SGB-II-Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz Leistungsausschluss für EU-Ausländer Verfassungs- und Europarechtskonformität

LSG Berlin-Brandenburg (L 31 AS 2007/17 B ER)

Datum: 23.10.2017

Auszug:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]