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Entscheidung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes Feststellungsinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern (L 7 AS 755/16)

Datum: 24.04.2017

Auszug:
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten zu 3/4 zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]