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BSG, Beschluss vom 25.04.2017 - Aktenzeichen B 9 SB 23/17 B

DRsp Nr. 2017/13755

Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Übergehen von Vorbringen eines Beteiligten Kernvortrag

1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen hat. 2. Das Gericht ist dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen auch in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. 3. Insbesondere ist es nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder der anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfGE 96, 205 , 217). 4. Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 62 SGG , Art. 103 Abs. 1 GG ) nicht angenommen werden, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten unerwähnt lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich haltlos sind (BVerfGE 70, 288 , 293 f.). 5. Um einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darzulegen, muss ein Kläger deshalb substantiiert vortragen, dass es sich bei seinem Vortrag um den Kernvortrag handelt und das LSG auch ausgehend von seiner Rechtsansicht sich damit hätte befassen müssen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; SGG § 62 ;

Gründe:

I

Mit Beschluss vom 22.2.2017 hat das LSG Niedersachsen-Bremen einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung von über 20 verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde zum BSG und rügt Verfahrensfehler.

II

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil kein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG ).

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG ), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG ) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel dabei nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Der Kläger hat es zunächst versäumt, den Sachverhalt darzustellen und die erst- und zweitinstanzliche Entscheidung inhaltlich nachzuzeichnen. Denn macht ein Kläger das Vorliegen eines Verfahrensmangels geltend, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, so muss er bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des LSG (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dartun ( BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24 , 34 und 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht ( BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36).

Sofern der Kläger seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG , Art 103 Abs 1 GG ) dadurch als verletzt ansieht, dass ein bestimmter Vortrag vom LSG nicht berücksichtigt worden sei, etwa durch übergehen seiner Schriftsätze vom 7.9.2016 und 18.11.2016, genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungserfordernissen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen hat. Das Gericht ist dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen auch in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Insbesondere ist es nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder der anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfGE 96, 205 , 217). Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 62 SGG , Art 103 Abs 1 GG ) nicht angenommen werden, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten unerwähnt lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich haltlos sind (BVerfGE 70, 288 , 293 f). Um einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darzulegen, hätte der Kläger deshalb substantiiert vortragen müssen, dass es sich bei seinem Vortrag um den Kernvortrag handelt und das LSG auch ausgehend von seiner Rechtsansicht sich damit hätte befassen müssen. Derartige Ausführungen enthält die Beschwerde nicht. Im Wesentlichen rügt der Kläger die unrichtige Anwendung des Gesetzes durch das LSG. Die behaupteten Fehler der Rechtsanwendung sind jedoch für sich allein kein Zulassungsgrund (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

Auch der Vortrag, das LSG habe nicht nach § 153 Abs 4 SGG von einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen, genügt nicht zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels. Ob das LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist in sein Ermessen gestellt. Deshalb hätte der Kläger darlegen müssen, weshalb das LSG sein Ermessen falsch ausgeübt hat oder das Ermessen auf null reduziert war. Nachvollziehbarer Vortrag fehlt indes. Der Kläger unterstellt dem LSG sinngemäß lediglich Willkür, ohne seine Behauptung schlüssig zu verifizieren. Insbesondere legt er nicht substantiiert dar, wieso der Berufungsantrag zu 1. begründet war und die Voraussetzungen des § 153 Abs 4 S 1 SGG aus der Sicht des LSG deshalb nicht gegeben waren.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG ).

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG ).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG .

Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 22.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 SB 52/16
Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 22.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 SB 57/14

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 SB 23/17 B) - DRsp Nr. 2017/13755

2017