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BAG, Urteil vom 22.03.2017 - Aktenzeichen 4 AZR 463/16

DRsp Nr. 2017/4994

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere Tarifnormen Statische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf und Nachwirkung des verweisenden Tarifvertrages Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 462/16 - v. 22.03.2017

Enthält ein Arbeitsvertrag eine - dynamische - Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 45/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

TVG § 3 Abs. 1 ; TVG § 3 Abs. 2 ; TVG § 3 Abs. 3 ; TVG § 4 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 5 ; ArbGG § 72 Abs. 5 ; ZPO § 313a Abs. 1 S. 2; ZPO § 555 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG , § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO ).

Hinweise des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 462/16 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 11.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 45/15
Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 07.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 249/15

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 463/16) - DRsp Nr. 2017/4994

2017