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Entscheidung

Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten; Ausgleich widerstreitender und grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander stehender verfassungsrechtlich geschützter Interessen; Abhängigkeit der Durchsetzung des Informationsanliegens der Presse von einer staatlichen Inhaltsbewertung; Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete

VGH Bayern (7 B 16.454)

Datum: 24.11.2016

Auszug:
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladenen tragen [...]