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Entscheidung

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel Prüfung eines Beweisverwertungsverbots Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

OLG Stuttgart (4 Ss 543/15)

Datum: 04.05.2016

Fundstelle: CR 2016, 516; DAR 2016, 408; ITRB 2016, 145; NJW 2016, 2280; NZV 2016, 588; StV 2017, 17; VRS 130, 84

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]