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Ehegatten-Zuwendungen | Familienrecht per Mausklick
Entscheidung

Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen Grundstücksanteils durch den Träger der Sozialhilfe Voraussetzungen der Einrede des Notbedarfs Begriff des standesmäßigen Unterhalts i.S. von § 529 Abs. 2 BGB

OLG Köln (1 U 21/16)

Datum: 02.12.2016

Fundstelle: FamRB 2017, 207; FamRZ 2017, 1313

Auszug:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 ( 22 O 396/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]