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Entscheidung

Standardisiertes Messverfahren mit Traffipax TraffiStar S 330 Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Beschäftigungsverbot, Mutterschutz und Elternzeit

OLG Hamm (3 RBs 385/15)

Datum: 16.02.2016

Auszug:
Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]