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Entscheidung

Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung über das Absehen von weiterer Strafvollstreckung bei Ausweisung Zulässigkeit der gerichtlichen Verpflichtung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zu einer bestimmten Entscheidung

OLG Dresden (2 VAs 26/15)

Datum: 12.02.2016

Auszug:
1. Auf Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung werden die Verfügung der Staatsanwaltschaft X. vom 12. Juni 2015 und der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 12. Oktober 2015 aufgehoben. 2. [...]