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Entscheidung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Eröffnung des Anwendungsbereichs des SGB XII Umfang der Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII Anforderungen an ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU

LSG Hamburg (L 4 AS 76/16 B ER)

Datum: 14.04.2016

Auszug:
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2016 abgeändert: Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die Gewährung von [...]