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Entscheidung

Rechtswahlklausel in Formularverträgen eines grenzüberschreitenden Internet-Versandhandels Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs im Unterlassungsklageverfahren einer Verbraucherschutzorganisation gegen Amazon EU

EuGH (Rs. C-191/15)

Datum: 02.06.2016

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Tenor: 1. Das auf die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, die für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, anwendbare Recht [...]