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Entscheidung

Wettbewerbswidrigkeit der systematischen Kündigungshilfe einer gesetzlichen Krankenkasse mittels eines vorformuliert im Internet bereit gestellten Kontaktverbots

OLG Dresden (14 U 584/15)

Datum: 14.07.2015

Auszug:
1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.3.2015, Az. 3 O 3021/14 EV, teilweise abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu [...]