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Entscheidung

§ 13a BStatG als ausreichende Rechtsgrundlage der dauerhaften Speicherung der Angaben eines Rechtsanwalts zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Kennnummer; Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Auskunftspflicht

VGH Baden-Württemberg (1 S 2341/13)

Datum: 17.12.2014

Fundstelle: DÖV 2015, 300

Auszug:
Soweit die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2013 - 3 K 1063/13 - ist unwirksam, [...]