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Entscheidung

Freizügigkeit von Unionsbürgern; Infolge des Bestehens von Steuerverbindlichkeiten erlassenes Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen; Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung; Petar Aladzhov gegen Zamestnik director na Stolichna direktsia na vatreshnite raboti kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

EuGH (Rs. C-434/10)

Datum: 17.11.2011

Fundstelle: Aladzhov; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Das Unionsrecht steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wonach die Verwaltungsbehörde einem Staatsangehörigen dieses Staates verbieten darf, diesen Staat zu verlassen, weil eine Abgabenschuld der [...]