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Entscheidung

Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei Eingehung einer modifizierten Unterlassungsverpflichtung

OLG München (6 W 931/10)

Datum: 08.03.2010

Auszug:
1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.1.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Am 29.9.2009 mahnte der Antragsteller die Antragsgegnerin [...]