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Entscheidung

Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl bei Erfüllung der Anforderungen der Vornorm DIN V 51605; Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Plantanol GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Darmstadt

EuGH (Rs. C-201/08)

Datum: 10.09.2009

Fundstelle: BFH/NV 2009, 1940; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin [...]