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Entscheidung

1. Ob ein Ablehnungsgesuch rechtzeitig angebracht wurde, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; bei der Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen. 2. Die Verweigerung von Akteneinsicht für den Verteidiger des Angeklagten und die Nutzung deshalb bestehenden überlegenen Wissens durch das Gericht kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. 3. Spannungen zwischen Richter und Verteidiger begründen in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit.

BGH (5 StR 681/94)

Datum: 05.04.1995

Fundstelle: BGHR StPO § 24 II Vorsitzender 5; DRsp IV(448)168Nr. 3b; StV 1995, 396

Auszug:
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit einer [...]