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Gericht: BGH Jahr: 2021 Fundstelle: NZBau

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Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage seitens der Stellplatzeigentümer; Möglichkeit der Bildung von verselbständigten Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage

BGH (V ZR 204/20) | Datum: 12.11.2021

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 19. August 2020 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11. Dezember 2019 geändert. [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

BGH (VII ZB 7/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger)

BGH (VII ZR 242/20) | Datum: 14.10.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]

Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den Wohnungseigentümern eine vertretbare Handlung im Falle des Zweckes zur Einforderung von Nachschüssen und Anpassung von Vorschüssen

BGH (V ZR 290/19) | Datum: 26.02.2021

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war vom 25. Juli 2005 bis zum 3. September 2009 zur [...]

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