Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2020
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (16)
2023 (226)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3594)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1210)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (364)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (208)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (124)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
SchlHOLG
zurück
|
vor
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anrecht aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit Versorgungsausgleich im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung
Familiengerichtliche Genehmigung des Abschluss eines Vertrages über die schenkweise Übertragung eines Anteils an Kommanditkapital Wirtschaftliches Risiko für einen Minderjährigen Mit dem Erwerbsvorgang verbundene Vorteile und Nachteile
Beschwerde gegen die Ankündigung einer Erbscheinserteilung Unwirksamkeit von Testamenten wegen Testierunfähigkeit einer Erblasserin Feststellung einer Testierunfähigkeit
Sofortige Beschwerde gegen die Vollstreckung einer Einziehung Konkretisierung einer anzunehmenden Entreicherung
Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter Verfahrenskostenhilfe Keine nachträgliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei einem rechtlich gesicherten Zahlungsanspruch bereits bei Bewilli
Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles Gesteigerte Betriebsgefahr durch Überholen einer stockenden Kolonne mit erhöhter Geschwindigkeit Zeitausfall und Verdienstausfall für die Regulierung eines Verkehrsunfalls Ausdruck des allgemeinen Lebensrisiko
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI mit Motor EA 189 Keine Verzinsung des Kaufpreises Anspruch auf Verzugszinsen und Prozesszinsen
Weitere Beschwerde gegen den Erlass eines Europäischen Haftbefehls Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorliegen der Voraussetzungen des zugrunde liegenden nationalen Haftbefehls
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Antrag auf Abänderung eines Versorgungsausgleichs Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze nach dem Kapitalwert (vorliegend verneint)
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Fahrradsturz über ein umgefallenes mobiles Verkehrsschild Mitverschulden des Fahrradfahrers durch Verstoß gegen das Sichtfahrgebot und überhöhte Geschwindigkeit
Sofortige Beschwerde gegen die Verlegung eines Verurteilten aus dem Maßregelvollzug in den Strafvollzug Begriff der unbilligen Härte
Erwerb von Fahrzeugen von am Lkw-Kartell beteiligten Herstellern Abstimmung von Bruttolistenpreiserhöhungen Voraussetzungen einer Verjährungshemmung
Freigabe von hinterlegten Kaufpreisraten und Zahlung von Mehrkosten für die Errichtung von Wohnungen Einbehalt des Doppelten von Mängelbeseitigungskosten von der letzten Rate
Ansprüche gegen die Sperrung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk Mittelbare Wirkung des Grundrechts auf das Privatrecht Wirksamkeit von Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
Verdienstausfallansprüche eines Bundesbeamten nach einem Verkehrsunfall Fehlende Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten hinsichtlich der Frühpensionierung eines Beamten Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
Anfall einer Gebühr für eine nicht erledigte Pfändung Abnahme einer Vermögensauskunft
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit Motor EA 189 Aufspielen eines Software-Updates zur Beseitigung einer verbotenerweise eingebauten Abschaltautomatik Verweigerung des Aufspielens durch den Fahrzeugbesitzer als Mitverschulden
Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts Zumutbarkeit eines Ersatzkreditnehmers Ausschließlich personenbedingte Gründe für eine vorzeitige Darlehensablösung
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Vermögensarrests bei hinreichendem Tatverdacht Sicherheitsabschlag bei Vermögensarrest in Höhe von 10 %
Rückzahlung eines angeblich gewährten Darlehens Verschleierung der Zahlung von Schwarzgeld oder Schmiergeld
Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines Pferdes Pflicht zur Ladung eines Zeugen nach schriftlicher Anhörung
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus 1,6 TDI mit Motor EA 189 Kein Ersatz von Deliktszinsen
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia 1,6 TDI mit Motor EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft Detektivkosten in vernünftigen Grenzen
Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Mitverschulden eines Beifahrers Betrunkener Fahrer und Beifahrer
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug Fristsetzung zur Nacherfüllung Angemessenheit einer Frist Behauptete Fehlfunktion eines DSG-Getriebes
Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung Behauptung einer standardunterschreitenden Behandlung
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Verfahrenswert für eine Terminsgebühr Reduzierung eines Verfahrenswertes nach einem Teilanerkenntnisbeschluss Keine fiktive Terminsgebühr
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verständigung von Fahrzeugführern vor Passieren einer Engstelle Vorrangiger Gegenverkehr
Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege Entstehung eines Gerichtskostenanspruchs vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Verfahren zur Überprüfung einer Kindeswohlgefährdung Unterbliebene erneute Anhörung der betroffenen Kinder
Unfall eines Fahrzeuggespanns Hälftige Aufteilung der aufgrund eines Verkehrsunfalles geleisteten Zahlungen zwischen zwei Hatftpflichtversicherern Vereinbarung einer nach dänischem Recht wirksamen Subsidiaritätsklausel
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Umgangsvereinbarung Keine Abänderung eines Umgangstitels wegen allgemein erhöhter Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie
Leistungen aus einer Pflegetagegeldversicherung Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung Angaben zum Gesundheitszustand Rheumatoide Arthritis
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anwendung der Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person Sicherstellung der gleichwertigen Teilhabe
Beschwerde gegen den Wechsel eines Vormunds Verletzung von gesetzlichen Anhörungspflichten Wichtiger Grund für die Entlassung einer bisherigen Vormünderin (vorliegend verneint)
Zulässigkeit des Übernachtens in einem Wohnmobil außerhalb von hierfür besonders zugelassenen Plätzen
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Versterben eines Ausgleichsberechtigten Durchzuführende Totalrevision Erstmaliger Erwerb eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung
Aussetzung einer durch einen Versorgungsausgleich bedingten Kürzung eines Ruhegehalts Berücksichtigung von Anrechten bei der Ermittlung der Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte
Beschwerde gegen eine Anordnung der Verschwiegenheit Kalkulationsunterlagen als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse Gerichtliche Ermessensentscheidung
Bestand eines als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenen Wegerechts Errichtung einer Mauer auf einem belasteten Grundstück Dreißigjährige Verjährungsfrist Beeinträchtigungen einer Grunddienstbarkeit schon vor ihrer Bewilligung und Eintragung
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Feststellung der unangemessenen Dauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens Vorwurf des Betrugs bei der Abrechnung von Fördermitteln Verfahrensdauer von 44 Monaten Einstellung eines Ermittlungsverfahrens Anspruch auf eine effektive und der
Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Überflutungsschäden an einem Haus Pflichtverletzungen eines Gewässerunterhaltungspflichtigen Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht
Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Dauerschaden am Knie einer neunundzwanzigjährigen Person Zögerliches Regulierungsverhalten eines in Anspruch genommenen Versicherers
Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG Wiederholungsgefahr im Sinne einer drohenden Rechtsbeeinträchtigung Gerichtliche Vergleiche ohne eine der Rechtskraftwirkung ähnlichen Wirkung
Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem Versicherungsnehmer Keine Verpflichtung zur unaufgeforderten Übersendung eines Schadensgutachtens
Antrag eines notwendigen Verteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr Besonderer Umfang einer Sache Abrechnung der Vergütung eines gerichtlich bestellten Verteidigers
Familiengerichtliche Genehmigung der Ermächtigung von Kindeseltern zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen Jugendlichen Bewertung eines Businessplans Reichweite einer Minderjährigenhaftung
Übergegangener Schadensersatzanspruch nach einem Unfall beim Nordic Walking Kein Haftungsausschluss bei paralleler Sportausübung
Unterlassung einer Preisauszeichnung ohne Einberechnung von Pfand Preisauszeichnung nach einer gültigen nationalen jedoch europarechtswidrigen Vorschrift
Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen Ergänzungspfleger Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins Vergütungsfähige Tätigkeiten eines für den Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht bestellten
Vertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Maßstäbe für eine Wirksamkeitskontrolle Keine offenkundig einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall
Vermeidung eines Ungleichgewichts im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des Ausgleichspflichtigen Wahl eines vom Gericht benannten Zielversorgungsträgers
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach dem VersAusglG Auslegung eines Rechtsmittelverzichts
Beschwerde in einem Verfahren nach dem HKÜ Verfristete Beschwerdebegründung Zweiwöchige Begründungsfrist Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung Anwaltlich vertretener Beschwerdeführer
Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfrist Verfahren nach dem HKÜ Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung Überprüfungspflicht eines Prozessbevollmächtigten
Beschwerde gegen eine Verfahrenswertfestsetzung Festsetzung eines höheren Vergleichsmehrwerts Wert des Begehrens auf vorzeitige Aufhebung einer Zugewinngemeinschaft
Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen Bewerbung mit 100% sauberer Energie
Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch Ablehnungsgesuch nach Zugang einer Terminsladung Ablehnungsgesuch als reflexhafte Reaktion auf jegliches richter
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anrecht aus einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit Externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung
Schadensersatz aus Verletzung der Amtspflicht und Verkehrssicherungspflicht nach einem Fahrradsturz wegen nicht beseitigter Streurückstände Auswahl eines geeigneten Streumittels im pflichtgemäßen Ermessen des Verkehrssicherungspflichtigen
Einstellung eines Strafverfahrens nach Erhebung einer Verzögerungsrüge Hinreichende Kompensation überlanger Verfahrensdauer Unangemessene Verfahrensdauer als identifizierbarer und prägender Grund für eine Einstellung
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Einordnung von deliktischen Zinsen als Nebenforderung Kaufpreis eines Fahrzeugs
Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln gegen eine private KV Gewöhnliche Funktion eines Unterschenkels
Einwand einer hypothetischen Patienteneinwilligung Reichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren Antrag auf Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Zwischen den Kindeseltern bestehende tragfähige soziale Beziehung
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Begriff des merkantilen Minderwertes
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Kostenaufhebung in einer Unterhaltssache Auslegung einer Erledigungserklärung als Antragsrücknahme
Schadenersatz wegen einer bei einem Fußballspiel erlittenen Verletzung Voraussetzungen für eine deliktische Haftung bei einem Verbandsfußballspiel Zweitgradig offene Unterschenkelschaftfraktur nach einem Foulspiel Verweisung des Foulspielers mit einer rot
Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung Keine amtliche Prüfungspflicht beim Einwand der Entreicherung Substantiierungspflicht beim Einwand der Bereicherung im Rahmen der Vollstreckung
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Ergänzungspfleger gegen einen vormaligen Pflegling Fehlende Beschwerdebefugnis eines Bezirksrevisors Keine Beschwer der Landeskasse Keine nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit eine
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Anwaltliche Vertretung mehrerer Antragsteller in einem Verfahren Anspruch eines Antragstellers auf Kopfteilkosten
Absehen von der Einhaltung der Wartefrist für eine Notarbestellung Voraussetzungen eines atypischen Falls Überprüfung einer Ermessensentscheidung
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten nur bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsa
Werklohnforderungen aus einem Bauvorhaben Nassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines Fahrwassers Anspruch auf Mehrvergütung (vorliegend verneint) Begriff der zusätzlichen Leistung Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des Auftr
Bauwerklohn für die Errichtung eines Einkaufszentrums Bestimmung der Klägerin eines Verfahrens
Bestimmung eines örtlich zuständigen Beschwerdegerichts Zuständigkeit für ein Beschwerdeverfahren über die Einrichtung einer Betreuung Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung Unanfechtbarkeit von Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen Fehlende mündliche Erörterung eines Verlängerungsantrages