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Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Versterben eines nicht angeschnallten Beifahrers Anrechnung eines Mitverschuldens
Unwirksamer Beschluss nach § 119a StVollzG Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 119a StVollzG
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fahrzeugerwerb im August 2016 Öffentliche Bekanntmachung der Abgasproblematik durch den Motorenhersteller
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Langsames Überholen eines Rückstaus vor einer ampelgeregelten Baustelle Voraussetzungen für eine Schadensabrechnung auf der Basis des gutachterlich ermittelten Reparaturaufwands Regulierungsverhalten der Ve
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Überholen eines Linksabbiegers
Anspruch auf Maklerlohn für die Vermittlung des Vereinswechsels eines Sportvorstandes Provisionspflichtiger Vermittlungsvertrag Konkludenter Vertragsschluss Ablehnung einer Provisionszusage
Kein Anspruch auf Bildung von Eingliederungsgeld in der Insolvenz Keine Pfändung des Anteils am Eingliederungsgeld
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Inanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht Erkennbares Gefahrenpotenzial einer Gemeindestraße
Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei gleichzeitiger Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens Identität des Streitgegenstandes von selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren
Schadensersatzansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters bei Nachreichen von Unterlagen innerhalb der Submissionsfrist
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Gebäudeversicherung hinsichtlich nicht genutzter Gebäude oder Gebäudeteile
Versagung der Akteneinsicht wegen Bedienungsanleitung für Messgerät Messgerät Riegl FG 21-P als standardisiertes Messverfahren
Zulässigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch den mit der Vergabe und Bauüberwachung beauftragten Architekten Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen des Rats zur Kündigung eines Vertrages
Regressansprüche einer Dienstherrin des durch einen Dienstunfall geschädigten Beamten eines Ordnungsamtes Bindungswirkung von Verwaltungsakten oder Urteilen Versetzung des Beamten in den Ruhestand
Pflichten des Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag
Abgelehnter Antrag des Besuchs der Tochter im Rahmen des Maßregelvollzugs Pflicht zur gerichtlichen Begründung der tragenden Entscheidungsgründe Zulässigkeit der Lockerung von Freiheitsbeschränkungen
Nicht in Akten befindliche Aufbauanleitung für Messgeräte Aufbauanleitung Messgerät PoliScan MF1 Verletzung des Anspruchs auf faires Verfahren bei fehlender Aufbauanleitung für ein Messgerät
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung und Schutzanordnungen Dringendes Bedürfnis zur Abwendung einer weiteren Kindeswohlgefährdung Vorliegen pädophiler Neigungen
Erfüllungswirkung von Zahlungen des auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Anteils der Vergütung aus Arbeitnehmerüberlassung unmittelbar an den Sozialversicherungsträger Fortbestand der Direktzahlungsbefugnis nach Bestellung eines 'starken' vorl
Ansprüche der Erben bei nicht geklärtem Verbleib von einer Vertrauensperson der Erblasserin abgehobenen Geldern Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verwendung in bar abgehobener Gelder
Rechte des Auftraggebers bei Unkenntnis über Anzahl und Inhalt mit einem Berater geschlossener Verträge über die Wahrnehmung seiner Interessen
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Kauf eines Gebrauchtwagens Begriff der Sittenwidrigkeit
Beginn der Anfechtungsfrist des § 112 StVollzG Erlöschen der wechselseitigen Forderungen im Moment der Abbuchung Kostenforderungen des Landes gegen Strafgefangenen Aufrechnungslage Kostenforderungen des Landes gegen Auszahlung von Haus- und Eigengeldern d
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Rechte des pflichtteilsberechtigten Testamentserben nach Ausschlagung der Erbschaft im Hinblick auf den Nachlass aushöhlende Vermächtnisanordnungen Berücksichtigung der Werte von mit im Wege des Vermächtnisses zugewandten lebenslangen Wohnungsrechten bela
Unrechtmäßigkeit eines generellen Verbots zum Erwerb von Rasierklingen Ermessensnichtgebrauch der Vollstreckungsbehörde Notwendigkeit von Rasierklingen für genehmigten Präzisionstrimmer
Formelle Anforderungen an Rechtsbeschwerde Anforderungen an Beschwerdebegründung zwecks Überprüfung von Verfahrensfehlern Kein Anspruch auf weitergehende Daten im standardisierten Messverfahren
Sichtkontrolle von Briefen in der Haftanstalt Keine Verletzung der Religionsfreiheit durch Lesen von Briefen Schreiben von Geistlichen keine Verteidigerpost Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung Rechtmäßiges Lesen von Gefangenenpost
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Verzögerte Sachbearbeitung eines Haftpflichtversicherers
Höhe des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Geltendmachung einer bestrittenen Forderung gegenüber dem Nachlass
Aufhebung eines Haftbefehls mangels Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 StPO Gesamtschau aller Umstände bei Bewertung der Fluchtgefahr
Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustelle
Bewertung der schenkweisen Bewilligung der Löschung eines Wohnrechts
Höhe des Hinterbliebenen Geldes bei erheblichem Mitverschulden des verstorbenen an einem Verkehrsunfall Höhe des Schockschadens Erfolgsaussicht der Berufung bei Begründetheit lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages unterhalb der Berufungssumme
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs wegen Nichterreichens der landgerichtlichen Zuständigkeitsgrenze bei Vorliegen eines amtsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
Anspruch auf Kindesunterhalt Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht Zurechnung fiktiver Einkünfte
Bewertung von der Erblasserin erwarteter Leistungen ihrer Testamentserbin im Rahmen der Bemessung des Pflichtteils- und eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Spätkauf im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb von Fahrzeugen nach September 2015 Ad-hoc-Mitteilung und gleichlautende Pressemitteilung der VW AG vom 22. September 2015
Ausdrucke als zulässige Urschrift im Sinne des § 65 OWiG Beiziehung des Passfotos bei unverhältnismäßigem Aufwand Fehlerhafte Beiziehung des Passfotos kein Verfahrenshindernis Bezugnahme des Urteils auf Fahrerfoto
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs Fehlender Vorsatz für eine sittenwidrige Schädigung
Auswechslung eines Pflichtverteidigers Pflicht zur Information des Beschuldigten über Möglichkeit der Auswechslung des Pflichtverteidigers Drei-Wochen-Frist für Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers
Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife
Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe der Anrechnung von Nutzungsvorteilen
Negativer sachlicher Kompetenzstreit zwischen Gerichten Interner Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall
Kein Anspruch auf Herausgabe von Rohmessdaten Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren wegen fehlender Unterlagen Effektive Verteidigung auch ohne sämtliche Unterlagen zum Messgerät möglich Keine Pflicht zur Führung einer Lebensakte des Mes
Wirksamkeit der Einlegung und der Begründung der Berufung mittels eines eingescannten und als elektronisches Dokument übermittelten Schriftsatzes Rechtsfolgen der Nichteinhaltung technischer Vorgaben für die Einreichung elektronischer Dokumente
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines von der Erblasserin ihrem Lebensgefährten vermachten, vor ihrem Versterben veräußerten Pkw
Berücksichtigung des sog. Corona-Kinderbonus bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung für ein Kfz Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung Inhalt einer Aufklärungsobliegenheit Verletzung einer Wartepflicht
Powerbank kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO Powerbank mit Touchscreen als unzulässiger Berührungsbildschirm beim Führen eines Kraftfahrzeugs
Pflichten des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto