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Beschwerde gegen von Amts wegen eingetragene Widersprüche im Grundbuch Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs Unbeabsichtigte Löschung durch die versehentlich unterbliebene Übertragung eines Rechts
Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen Kindes Lebensmittelpunkt des Kindes
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit dem Leserscanner-Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 350 gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Antrag auf Herausgabe eines verkauften Kraftfahrzeugs Verkehrswert des Fahrzeugs als Streitwert Abschlag vom Verkehrswert bei einer nur vorläufigen Regelung
Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit verbautem Motor EA 189 Kauf eines Gebrauchtwagens
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nur nach Verhandlung und Entscheidung Keine Pflicht des Betroffenen zur Bestellung eines Verteidigers Verhandlungspflicht bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fertigstellung des Protokolls bei Bezugnahme auf eine nicht unterschriebene Anlage hinsichtlich der Urteilsformel
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Klagrücknahme
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage Erfüllen einer titulierten Pflicht Beabsichtigte Vollstreckung
Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189 Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem Finanzierungsleasingvertrag Für das genutzte Fahrzeug übliche Leasinggebühren
Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle gem. § 184h StGB durch exhibitionistische Handlungen gegenüber Kindern Begründung der Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a StPO
Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion eines Bußgeldbescheides
Beschwerde gegen eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Spruchverfahren Vertretung mehrerer Antragsteller Zustellung des Beschlusses über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Beantwortung von Gesundheitsfragen eines Versicherers einer Pflegetagegeldversicherung Fehlende Vorlage eines weiteren Zusatzformulars Voraussetzungen einer Anzeigepflichtverletzung
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Festnahme zur Vorführung zur Eröffnung des Haftbefehls bei späterer Freilassung des Beschuldigten
Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter eines Zivilsenats Auswirkung einer Vorbefassung eines Richters
Begriff des standardisierten Messverfahrens Anforderungen an den Nachweis der Eichung eines Messgeräts
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahme gem. § 111b StPO
Haftung des Kommanditisten für vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten
Zulässigkeit von Weisungen in der Führungsaufsicht Hinreichende Bestimmtheit der Weisung, sich erst in den 'Abendstunden' an bestimmten Orten aufzuhalten Zulässigkeit der Weisung zur Entbindung von Ärzten und Psychotherapeuten von der Schweigepflicht
Vollstreckung einer Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsverstoß in den Niederlanden gegen Halter zulässig
Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes Umfang einer zuvor praktizierten Umgangsregelung
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Zulässigkeit einer Geheimhaltungsanordnung Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers
Aufhebung des Haftbefehls wegen hoher Wahrscheinlichkeit der zumindest derzeitigen Unzulässigkeit der Auslieferung wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Besprechung eines MRT-Befundes Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit einer schweren Behinderung
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen Beweisverfahren Voraussichtlicher Streitwert der Klage in einem späteren Hauptsacheprozess Schätzung von Sanierungskosten in einem Gutachten
Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Bewilligung einer Auslieferung
Volksverhetzung durch Aufruf zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung
Zulässigkeit der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes
Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 9 U 130/19 v. 19.01.2022
Einbehalt aus einer laufenden Betriebsrente für rückständige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Verrechnung von rückständigen Beiträgen mit weiter zu zahlenden Versorgungsbezügen
Ansprüche aus einer fondsgebundenen und einer Kapitallebensversicherung Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin bei Mehrheit von Versicherern
Gegenstand einer Beschleunigungsrüge Gesamtdauer des Verfahrens Gestaltungsspielraum bei der Verfahrensgestaltung Maßnahmen der richterlichen Sachverhaltsaufklärung
Ausgleichswert einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Verlängerung der Bewährungszeit Widerruf einer Strafaussetzung für vorangegangene unbekannte Straftaten
Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung Postalische Übersendung eines Arztbriefes Gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses Zweck des Krebsregistergesetzes
Grenzen sitzungspolizeilicher Anordnungen hinsichtlich der Fertigung von Bild- und Tonaufnahmen in einem laufenden Schwurgerichtsverfahren
Anordnung von Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Anspruch auf Vergütung von Sanitärarbeiten Schlüssige Darlegung eines Vergütungsanspruchs Werkvertrag/Werklieferungsvertrag
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Volkswagen AG im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals
Entscheidung über den Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Vorführung zu Arzt- und Krankengymnastik-Terminen
Aussetzung der Überstellungsfristen bei der Auslieferung auf Grund der COVID-19-Pandemie
Touchscreen als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO Fahrverbot wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts
Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei gerichtlichen Pandemiemaßnahmen Aussetzung der Hauptverhandlung im ersten Corona-Lockdown
Recht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen Berücksichtigung der Rechte des Betroffenen bei Einstellung von Haftbeschwerdeentscheidung in Datenbank Prüfung des pflichtgemäßen Ermessens der Gerichtsverwaltung bei Veröffentlichung von Entscheidung
Wirksamkeit einer Provisionsabrede zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden und Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG und der Gesellschaft
Gültigkeit des materiellen Geheimnisbegriffs des § 93 Absatz 1 StGB Sicherung geheimer NATO-Informationen
Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit Verlassen einer Unfallstelle Verstoß gegen die Pflicht zur Ermöglichung nachträglicher Feststellungen Verletzung einer A
Zulässigkeit der telefonischen Anhörung des Verfolgten wegen der durch die Covid-19-Pandemie gegebenen Sondersituation im Strafvollzug
Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings
Voraussetzungen der gerichtlichen Beiordnung eines gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten für mehrere Nebenkläger
Zurückweisungsbeschluss zu OLG Karlsruhe 9 U 139/19 v. 23.03.2020 Werkvertrag/Werklieferungsvertrag
Haftung des Internet-Anbieters Amazon wegen unlauterer Werbung im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms
Voraussetzungen der Abänderung einer gemäß § 1671 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB erfolgten Sorgerechtsübertragung
Bestimmung des für die Bemessung der Barabfindung maßgeblichen Unternehmenswerts bei einer Immobiliengesellschaft
Fortdauer der Auslieferungshaft Auslieferung nach Russland Fragenkatalog zur Untergrundorganisation 'ASOW'
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Zuständigkeit eines Familiengerichts für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem GewSchG Vorbeugender Opferschutz wegen einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Verletzung
Wirksamkeit einer auf elektronischem Weg eingelegten Berufung
Örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls
Höhe des nachehelichen Unterhalts Voraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
Maßstab für die Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO in der Beschwerdeinstanz Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Aussetzung der Vollziehung
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Vater eines Kindes bei erheblichen Konflikten unter den Eltern
Voraussetzungen des Anspruchs auf Löschung von Suchergebnissen gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine
Bestimmtheit des Vorwurfs im Bußgeldbescheid Umgrenzungsfunktion des Vorwurfs im Bußgeldbescheid Fahrlässige illegale Verbringung von Abfällen Einstellung des Verfahrens wegen fehlerhaftem Bußgeldbescheid
Zurückweisungsbeschluss zu OLG Karlsruhe 9 U 139/19 v. 23.03.2020 Gehörsrüge
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die weitere Verfolgung eines Antrags auf Übersendung der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne beim Bundesgerichtshof wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls nach Auslieferung des Verfolgen
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten bereits vor Rechtshängigkeit
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist des § 16 Abs. 2 ArbnErfG für das Verlangen eines Arbeitnehmererfinders auf Übertragung der Anmeldung oder des Schutzrechts
Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post durch tatsächlichen Zugang im familiengerichtlichen Verfahren
Streitwert eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals
Formularmäßige Vereinbarung der Nichterstattung des Eintrittsgeldes im Falle der Verweisung aus dem Bad in den Nutzungsbedingungen eines Hallen- und Freibades
Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Umfang des Geheimnisschutzes Voraussetzungen des Wiederauflebens der Zustellungsvollmac
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf
Zulässigkeit des Ausschlusses der Annahme von Bargeld zur Entrichtung der Rundfunkgebühren Zulässigkeit der Hinterlegung nach Verweigerung der Annahme von Bargeld
Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der Befangenheit In einer Kanzlei als Rechtsanwalt tätiger Ehemann Vertretung einer Prozesspartei durch die Rechtsanwaltskanzlei vor einem anderen Gericht
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers durch den Vorsitzenden
Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen
Rechtsstellung eines Arztes hinsichtlich seiner Bewertung auf einer Internet-Plattform
Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers eines sog. Pedelec Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Leistungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Bauunternehmerpolice Umfang mitversicherter Folgeschäden
Anspruch auf Wiederfreischaltung eines in einem sozialen Netzwerk gelöschten Beitrags Hassbotschaft im Sinne von Gemeinschaftsstandards
Umfang einer Grunddienstbarkeit bei Bedarfssteigerung
Außenhaftung für Rückzahlung von Ausschüttungen unter eine Haftsumme Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anklage alternativ gegebener Sachverhalte Entscheidung des Tatgerichts bei Verurteilung wegen einer der alternativ angeklagten, prozessual selbständigen Taten Strafbarkeit der sog. Beteiligungslüge
Eröffnung des Hauptverfahrens auch bei lückenhaften Ermittlungen Verlässliche Entscheidungsgrundlage für Prüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens Unbeachtlichkeit fehlender Zeugenvernehmungen für Eröffnung des Hauptverfahrens
Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Umgangsverfahrens als Voraussetzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB Strafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer Überholstrecke
Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen Feststellungen nach einem Unfall bei eigener blutender Kopfverletzung
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach dem Policenmodell Rechtsfolgen einer unzutreffenden Belehrung im Versicherungsantrag
Verhängung von Ordnungshaft wegen nochmaligen Verstoßes gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG Verhältnismäßigkeit der Bemessung einer Gesamtordnungshaft auf 80 Tage
Grenzen der Selbstvertretung des Geschäftsführers einer GmbH bei Geschäften mit dieser Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses zur Absicherung der Ansprüche des Geschäftsführers aus dem Einstellungsvertrag
Auslieferung eines Agenten des nordkoreanischen Geheimdienstes an Südkorea Rechtliche Einordnung von Betrugsdelikten als politische Straftaten
Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermins
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
Zulässigkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Entscheidung wegen der Versagung von Akteneinsicht durch ein Gericht desselben Bundeslandes
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls wegen unterbliebener Überstellung an den ersuchenden Staat aufgrund eines justizinternen Fehlers
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Tap-Tags in Einträgen auf dem Instagram-Account einer beruflich tätigen Influencerin
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer einer GmbH Ersatzfähigkeit der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßregel, da nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar sei, dass die zukünftig zu erwartenden rechtswidrigen Taten auf die Einweisungsdiagnose zurück z
Beginn des Vorrangs der Strafhaft bei einem in anderer Sache in Untersuchungshaft befindlichen Verurteilten
Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem Policenmodell
Wirksamkeit der Kündigung eines Sport-Agenturvertrages Zulässigkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts gemäß § 627 Abs. 1 BGB
Zulässigkeit des Rechtswegs nach §§ 23 ff. EGGVG für einen Antrag auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl als Grundlage der Auslieferung des Verfolgten Verweigerung von Akteneinsicht im ersuchenden Staat als Auslieferungshindernis
Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung des ersuchenden Staates
Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines Nachlasses
Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers
Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises durch Übergabe des Betrages an einen Verkaufsmitarbeiter eines Autohauses
Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer Schadensversicherung Vertiefungsschaden an einem Hausgrundstück Gesamtschuldnerische Haftung von Besteller und Hauptunternehmer und Subu
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung, einem Dritten gem. § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht zu gewähren
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Betreibers eines sozialen Netzwerks zur Einräumung des Zugangs zu einem Benutzerkonto an die Erben der ehemaligen Benutzerin
Voraussetzungen der Entschädigung für Verdienstausfall gem. § 22 JVEG
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers nach Freispruch des Angeklagten
Fehlender Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheids Heilung fehlender Zustellung an Betroffenen durch Zustellung an bevollmächtigten Verteidiger Keine automatische Zustellungsbefugnis bei Mandatsanzeige
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2018 nach Aufspielen des Software-Updates
Anforderungen an die Bestimmtheit der Tenorierung bei Geltendmachung einer Entschädigung für die Nutzung eines Pkw
Begriff der besonderen Umstände i.S. von § 57 Abs. 2 StGB
Erneuter Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Begriff einer neuen Tatsache Haftung wegen eines Belehrungsfehlers
Fortdauer der Auslieferungshaft wegen weiterer notwendiger Sachaufklärung Auslieferungsersuchen der Republik Serbien Begriff des überwiegend schutzwürdigen Interesses im Sinne des § 83b Abs. 2 S. 1 Buchst. b IRG Sachaufklärung zur Gewährleistung des Grund
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Berechnung der Rechtshängigkeitszinsen
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Erledigung des Rechtsstreits durch erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei der Berechnung des Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Folgen der verspäteten Absetzung des Urteils Corona kein Rechtfertigungsgrund für Überschreitung der Frist des § 275 Abs. 1 StPO
Höhe der Verzinsung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Begründetheit des Anspruchs auf Delikstzinsen gem. § 849 BGB
Voraussetzungen der Übertragung der Zuständigkeit für weitere Haftentscheidungen auf ein anderes Gericht Rechtsfolgen des Zuständigkeitswechsels hinsichtlich einer noch nicht erledigten weiteren Haftbeschwerde Zulässigkeit der Umdeutung der weiteren Haftb
Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Verbesserung des ökologischen Zustands im Sinne von § 23 Abs. 5 EEG 2009
Wirksamkeit des gewerblichen Ankaufs von Fahrzeugen bei Gewährung eines Rückkaufsrechts und gleichzeitiger Rückvermietung
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug mit fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung Steuerkanalsignalisierung in einem eine Basisstation und ein Endgerät umfassenden Kommunikationssystem Gebrauchmachen von einer technischen Lehre Patenthinterhalt durch Verschweigen der Patentanmeldung Gegenang
Voraussetzungen der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen
Entstehung des Maklerhonorars bei einem genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag sowie bei Bestehen eines Nießbrauchs- und Pachtvertrages hinsichtlich des Grundstücks
Anforderungen an die Inbegriffsrüge
Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Delegierung auf einen Hausmeisterdienst Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Räum- und Streupflicht und der Verletzung der Überwachungs- und
Heilung der mangels Rücklaufs der Zustellungsurkunde nicht nachgewiesenen Zustellung des Bußgeldbescheides Voraussetzungen der Heilung durch Bekanntgabe an den Verteidiger
Obliegenheiten des Inhabers eines standardessentiellen Patents bei Unterbreitung eines Angebots für die Lizenzierung Obliegenheiten des Patentbenutzers
Rechtsfolgen des Anhängigmachens einer Folgesache während eines laufenden Scheidungsverfahrens Rechte der Beteiligten bei Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die isoliert behandelte Folgesache
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs
Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells
Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Schäden aufgrund des Platzens eines Reifens Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache des Reifenplatzers
Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Rechtsstellung eines Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf die Veröffentlichung der ergangenen Gerichtsentscheidung
Begriff der Fertigstellung des Protokolls i.S. von § 273 Abs. 4 StPO
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Erlasses einer selbstständigen Einziehungsanordnung Anforderungen an die Begründung eines Einstellungsurteils wegen Verjährung
Zulässigkeit der Auslieferung eines ehemaligen PKK-Angehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Türkei Zuständigkeit des Haftrichters beim Oberlandesgericht in Auslieferungssachen
Höhe der Verfahrensgebühr für die anwaltliche Tätigkeit bei Klagerücknahme nach Ankündigung des Klageabweisungsantrages durch den Beklagten
Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich Wirksamkeit einer mehr als 15 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung getroffenen Vereinbarung über aus Anlass der Ehescheidung vorbehaltene Versorgungsausgleichsanspr