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Höhe der Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss
Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Nachweis des Betruges zum Nachteil des Arbeitgebers nicht geführt ist
Zulässigkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage
Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers
Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Unwirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage Unverfallbarer Anspruch in der Insolvenz Unwirksamkeit der Geltendmachung eines 'steuerunschädlichen Widerrufsvorbehalts'
Zeitliche Grenzen der Urlaubsansprüche lang andauernd erkrankter Arbeitnehmer
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Inhalts eines Arbeitszeugnisses
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung
Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen unterbliebener Krankmeldung
Eingruppierung einer in der Expresszone eines Baumarktes tätigen Arbeitnehmerin nach dem GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz
Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Interessenausgleich Rechtsschutzinteresse für die Bildung einer Einigungsstelle
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Spielhallenaufsicht wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern und wegen Arbeitszeitbetrugs
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. 'Krankfeierns'
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
Verdachtskündigung wegen Vereinnahmung von Geld Interessenabwägung bei der Verdachtskündigung Keine Frist des § 626 Abs. 2 BGB für Verdachtskündigung Unvollständige Anhörung des Betriebsrats Übermittlung der Stellungnahme des Betriebsrats an den Arbeitgeb
Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage und Stunden
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Lehrkollegs an einer Universität nach dem WissZeitVG
Herausgabe von Provisionen aus Autoverkäufen Anspruchsgrundlage für Herausgabe von Provisionen an Arbeitgeber Herausgabepflicht versus Aufwendungsersatzanspruch
Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn
Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auf Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung i.S. von § 174 S. 2 BGB
Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers
Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Partei
Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage, da die 6-monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung nicht erfüllt war
Höhe der Entschädigung eines nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle
Anforderungen an den Verzicht des Arbeitgebers auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot
Unbilligkeit der Versetzung wegen Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen bei Billigkeit der Versetzung Anwendung der Maßstäbe des § 140 Abs. 4 S. 1 SGB III bei Zumutbarkeit des Pendelns
Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Kindergartens gegen Zahlung einer Abfindung
Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung
Nebenabrede zum Dienstort Zulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum Dienstort Ausübung billigen Ermessens bei Versetzung Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot bei Versetzung
Eingruppierung einer Codierfachkraft in einem Krankenhaus nach Aufspaltung der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD
Pflicht des Arbeitnehmers zur Erstattung vom Arbeitgeber entrichteter Lohnsteuer
Eingruppierung einer 'Beraterin zahnärztliche Versorgung' bei einer AOK
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung von Dieselkraftstoff
Darlegungs- und Beweislast des Kündigenden Fehlende Beweise für Dieselschwund Mitverschulden des Arbeitgebers bei fehlenden Sicherungsmaßnahmen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden
Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers
Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit 30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen
Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. Befristung Abgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags auf Probe und Befristungsabrede Keine Pflicht des Gerichts zu eigenständigem Sichten der geltend gemachten Überstunde
Urlaubsanspruch und -abgeltung während der Elternzeit
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsentgelts
Zulässigkeit einer Weisung an einen Arbeitnehmer, sein Einzelbüro zu räumen und in ein Großraumbüro umzuziehen
Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung
Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung wegen Teilnahme am 80. Geburtstag des Vaters im Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis eines Steuerberaters
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Jubiläumszuwendung und Arbeitsbefreiung aufgrund einer Betriebsvereinbarung Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Datums des Eintritts eines Mitarbeiters
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung eines Arrests im Kostenfestsetzungsverfahren
Zulässigkeit der Zuweisung eines neuen Aufgabenbereichs Grenzen des Direktionsrechts Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der Arbeitszeit Abgrenzung von Urlaubsgewährung und Arbeitszeitverteilung nach einem Blockmodell
Verjährung von Vergütungsansprüchen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses
Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen
Abmahnungserfordernis vor Kündigung bei Pflichtverletzung durch steuerbares Verhalten Beidseitige Substantiierungspflicht zur Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast Erforderliches Beweismaß für richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO
Geltung des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung nach Beendigung eines an den Stichtagen bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Befristung
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung
Erstattung von durch den Arbeitgeber an die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen abgeführten Beiträgen
Arbeitsvorgang i.S.d. Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 TV EntgO-DRV Stellenbeschreibung als Hilfsmittel zur Feststellung des Arbeitsvorgangs Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung Darlegungs- und Beweislast
Zeitlicher Umfang der Geltung von Tarifverträgen Umfang der Nachwirkung Anspruch eines Beschäftigten im Geld- und Werttransport auf tarifliches Weihnachtsgeld
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin in der Universitätsverwaltung
Auslegung der Einbeziehung der 'Tarifverträge der chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz' hinsichtlich des jeweils anwendbaren Tarifvertrages
Nachträgliche Geltendmachung des Abzugs von Sozialversicherungsbeiträgen
Auslegung eines Versetzungsvorbehalts im Arbeitsvertrag
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Bonuszahlungen
Frühpensionierung und Auslegung von Gesamtversorgungszusagen Auslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB
Wirksamkeit der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes für Gynäkologie und Geburtshilfe
Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkte
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems
Nachweis von Überstunden durch ausdrückliche oder konkludente Billigung Darlegungs- und Beweislast für Überstunden auf Seiten des Arbeitnehmers Keine unionsrechtliche Regelung hinsichtlich der Vergütung von Überstunden
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Angestellten in einem Biopharmaunternehmen
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Geltung der Ausschlussfrist gemäß § 49 TV AL II
Dreistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung Kein Abwarten der EFZG-Sechswochenfrist vor Ausspruch der Kündigung erforderlich BeM kein milderes Mittel im Sinne der Verhältnismäßigkeit Pauschale Angaben wie hohe Fehlzeiten geg
Rechtmäßigkeit eines Wettbewerbsverbotes für einen Vertriebsleiter in gehobener Position Konkurrenzsituation bei Betrieben in einem Maximal-Radius von 20 km Entfernung zueinander und konkurrierenden Angeboten in der Vergangenheit Mitteilung über Fortgang
Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Eingruppierung eines Lagerarbeiters aufgrund des Manteltarifvertrages für die Betriebe des Einzel- und Versandhandels Rheinland-Pfalz
Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung
Umfang der Arbeitspflicht eines als Wassermeister beschäftigten, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers Umfang der Pflicht zur Leistung von Bereitschaftsdienst
Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen einer aufgrund Belastung seines Arbeitsplatzes mit Schimmelpilzen entstandenen Asthmaerkrankung
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung des Arbeitnehmers, sich angesichts einer bestimmten Weisung des Arbeitgebers krank schreiben zu lassen
Umfang der Befugnis des Betriebsrats zur Überprüfung tarifgerechter Vergütung Zulässigkeit der Einholung von Erkundigungen bei der Belegschaft Anforderungen an die Substantiierung einer Klage eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung der Arbeitsvergütun
Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds
Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
Abweisung der Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot, weil der Beweis, dass der befristete Vertrag der Klägerin aufgrund kritischer Äußerungen in einer Betriebsversammlung nicht verlängert wurde, nicht geführt ist.
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer freiwilligen übertariflichen Sonderzulage
Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei fristloser Kündigung Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände bei Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung Prüfung der
Regelmäßige Pflicht zur Abmahnung vor Kündigung bei steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers Substantiierte Darlegungslast der Prozessparteien Grundsätze des Beweismaßes im Rahmen des § 286 ZPO Anforderungen an Verdachtskündigung Vorwerfbare Strafanzeige a
Reduzierung des Antrags im Kündigungsschutzprozess auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs als fristloser Kündigungsgrund Unverhältnismäßigkeit der fristlosen Kündigung wegen langer Betriebszugehörigkeit und ve
Einfühlungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Kein Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei vorangegangenem Probearbeitstag
Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn
Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Erforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage über Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers als wichtiger Kündigungsgrund Entbehrlichkeit der Abmahnung bei fortgesetzten Vermögensdelikten
Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden Ermittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen Arbeitszeit
Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung dreh- und rollbarer Bürostühle mit Armlehnen für Sitzungen des Betriebsrats
Bei unzulässiger Berufung nur kontradiktorisches Urteil möglich Befangenheitsantrag nicht mit Verhandeln gleichsetzbar Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 227/19 v. 18.08.2020
Bei unzulässiger Berufung nur kontradiktorisches Urteil möglich Befangenheitsantrag nicht mit Verhandeln gleichsetzbar Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 226/19 v. 18.08.2020
Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Reisekosten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung Zulässigkeit der Kürzung des Anspruchs nach einem Günstigervergleich
Zweitstufige Prüfung des § 626 Abs. 1 BGB Abmahnung bei steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers Durchführung BEM-Verfahren keine Kündigungsvoraussetzung
Auslegung eines Klageantrags bei offensichtlichem Schreibfehler Abgestufte Darlegungslast bei Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz Ermessensfehlerfreie Ausübung der Weisungs- und Versetzungsrechte Kein Wegfall titulierter Beschäftigungsansprüche bei
Objektiver Maßstab bei § 626 Abs. 1 BGB Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Drängen auf Rücknahme einer Abmahnung mit Hilfe unwahrer Angaben Eingeworfene Kündigung in Briefkasten als Zeugenbeweis
Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierung in Gehaltsgruppe C 8 TV AL II Spezialausbildung alleine nicht ausreichend für gesteigerte Anforderungen
Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder Zusage Keine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei Arbeitsplatzwechsel Kein Schadensersatz bei finanziellen Einbußen nach Arbeitgeberwechsel
Zweistufige Prüfung des wichtigen Grunds in § 626 BGB Beharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser Kündigungsgrund Fristlose Kündigung nach einschlägiger Abmahnung Kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an der Erbringung seiner Arbeitsleistung
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis nach § 626 Abs. 2 BGB Anforderungen an Fristaufschub bei § 626 Abs. 2 BGB Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber für Vorliegen eines wichtigen Grundes Sexuelle Belästigung bei Bewirken der Verletzung der per
Rechtmäßigkeit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei US-Stationierungsstreitkräften Ausübung billigen Ermessens bei Leistungsbestimmungsrecht der Arbeitszeit DV Arbeitszeit Kraftfahrer nicht im Widerspruch zu tariflicher Leistungsbestimmung der Arbeit
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zu Wochenarbeitszeit bei US-Stationierungsstreitkräften DV Arbeitszeit Kraftfahrer nicht im Widerspruch zu tariflicher Bestimmung der Arbeitszeit Keine betriebliche Übung bei Bestimmung der Arbeitszeit
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Abstufung innerhalb der betrieblichen Hierarchie
Tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung nicht als individuelle Vereinbarung betrachtbar Kein Raum für betriebliche Übung bei entsprechend bestehender, tariflicher Regelung Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb billigen Ermessens
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020
Statthaftigkeit der Feststellungsklage auch bezüglich einzelner Punkte aus dem Rechtsverhältnis Einseitiges Bestimmungsrecht der US-Stationierungskräfte bei Verringerung der Arbeitszeit Keine Verdrängung tariflicher Bestimmungen durch betriebliche Übung K
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020
Recht zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei US-Stationierungsstreitkräften DV Arbeitszeit Kraftfahrer nicht im Widerspruch zu tariflich einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bei US-Stationierungsstreitkräften Ausübung billigen Ermessens bei Ar
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020
Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Gleisbau wegen angeblich unrichtiger Tatsachenbehauptungen im Kündigungsschutzprozess
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei Anpassung einzelner Leistungen aus einer Gesamtversorgung
Rechtmäßigkeit eines Teilurteils bei voneinander trennbaren Streitgegenständen Drei Verfahrensmöglichkeiten nach festgestellter Unzulässigkeit eines Teilurteils
Erkennbarkeit des Vertretungsverhältnisses bei Unterschrift einer Kündigung durch GbR Gestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Anwendbarkeit des KSchG Nachweis der Entbehrlichkeit der Sozialauswahl in der Verantwortung des Arbeitgebers
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Kündigungsschutzprozess
Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing durch Vorgesetzten bei bloßem Missfallen Darlegungs- und Beweislast des Klägers für Mobbing-Tatbestände Mobbing an sich keine eigene Anspruchsgrundlage Persönlichkeitsrecht als Anspruchsgrundlage für Mobbing Keine Beweisa
Vergütungserwartung bei nicht höheren Diensten Unwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von Überstunden Zusätzliche Aufgaben im Arbeitsverhältnis kein automatischer Auslöser für eine konkludente Anordnung von Überstunden
Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen Arbeitsverweigerung Grobe Persönlichkeitsverletzung des Vorgesetzten Entbehrlichkeit der Abmahnung bei nicht zu erwartender Änderung des Verhaltens des Arbeitnehmers Widersprüchliche und stichpunktartige Kündigun
Zustellung 'demnächst' innerhalb einer Frist von 19 Tagen Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz als fristloser Kündigungsgrund Entbehrlichkeit der Abmahnung bei nicht zu erwartender Verhaltensänderung des Arbeitnehmers
Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Auslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße Wissenserklärung Gebot fairen Verhandelns unter Nötigung zur Unterschrift kein Argument für Schadensersatzansprüche
Keine Prüfung der richtigen Berechnung bei der Bestimmtheit des Zahlungsantrages Bloßer Hinweis auf Stellenbeschreibung für Eingruppierung nicht ausreichend
Eingruppierung eines Gruppenleiters im Logistik-Einzelhandel Keine Auslegung von Tarifnormen Bildung von Aufbaufallgruppen für hervorgehobene Tätigkeiten
Vertretungserfordernis vor dem Landesarbeitsgericht Erfüllung eines tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch Ausübung eines Regel- oder Richtbeispiels Abgrenzung zwischen Leitung der Warenannahme und Sachbearbeitung in der Warenannahme Arbeitsrechtlicher Glei
Unwirksame fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses Anforderungen an Darlegungslast der Parteien nach § 138 ZPO Verhältnismäßigkeit der fristlosen Kündigung wegen sexueller Bel
Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in Aktienzuteilungen Aktienzuteilungen nicht mitbestimmungspflichtig Aktienzuteilung kein Lohnbestandteil
Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung Unverhältnismäßigkeit der Kündigung wegen Nichtdurchführung BEM Unwahrer Prozessvortrag als Auflösungsgrund nach § 9 KSchG
Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines Änderungsvertrags Anwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens zu vertraglicher Regelungslücke Schweigen des Arbeitgebers kein Auslöser für Änderungsvertrag Einseitiges Leistungsbestimmung
Pflicht des Arbeitgebers zur Aufnahme bestimmter Formulierungen ins Zeugnis Verlangen eines inhaltlich neuen Zeugnisses im Wege der Leistungsklage Unzulässigkeit von Geheimcodes im Zeugnis Kein Anspruch auf Aufnahme von Formulierungen zur 'problematischen
Kein Recht des Betriebsrats auf Neuregelungen des Unternehmens mit Kunden Auslegung eines Antrags im Beschwerdeverfahren Fitnesstest als zulässige Voraussetzung zur Eignungsprüfung des Arbeitnehmers
Dringender Verdacht von Manipulationen eines TÜV-Prüfers Pflicht zur Anhörung bei einer Verdachtskündigung Fristlose Kündigung bei Manipulation von Erstzulassungsdaten und Prüfberichten
Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden Löffelschwimmbagger Tätigkeit des Geräteführers als einheitlicher Arbeitsvorgang
Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung durch Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 TzBfG Widerruf der Einsatzgenehmigung als wirksame Bedingung der Beendigung des Arbeitsvertrages Keine Sonderrechte für freigestellte Betriebsratsmit
Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im Prozessvergleich Umfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses Kein § 242 BGB bei Berufung auf Prozessvergleich
Anforderungen an Redakteur als Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis einer Rundfunkanstalt Redakteur als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12a TVG Kein Arbeitsverhältnis bei fehlendem Weisungsrecht Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei bestehendem
Prüfung des Betriebsübergangs anhand der Gesamtabwägung aller Umstände Anforderungen der Beweislast an die Parteien nach § 138 ZPO
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes im Rahmen des § 113 InsO Erforderlichkeit greifbarer Formen der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigung Rechtmäßige Kündigung wegen endgültiger Betriebsstilllegung
Gutschrift für Rufbereitschaft auf Jahreszeitarbeitskonto Zeitgutschrift für 'Arbeit an sich' Zeitgutschrift statt Entgelt für Überstunden
Unzulässigkeit der Berufungsbegründung Fehlende Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen
Zulässigkeit tariflicher Differenzierung im BMTV Süßwaren zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit bei Höhe des Nachtarbeitszuschlags Keine gleichheitswidrige Schlechterstellung von Arbeitnehmern nach BMTV Süßwaren Auslegung normativer tariflicher
Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmacht Abmahnungserfordernis vor personenbedingter Kündigung wegen Minderleistung Bloße Mutmaßungen über Nebentätigkeit keine Rechtfertigung für Abmahnung
Interessenabwägung bei verhaltensbedingter Kündigung Bewertung des Alters (50 Jahre) und Dauer der Betriebszugehörigkeit (30 Jahre) bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers
Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn Streitwert der Kündigungsschutzklage als Obergrenze bei wirtschaftlicher Identität Kostenersparnis des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG aus Gründen der Arbeits
Kein Auflösungsgrund nach § 9 KSchG wegen rechtswidrigem, nicht zurechenbaren Verhaltens Dritter Kein Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit bei Wahrnehmung berechtigter Interessen
Geltung des Arbeitsplatzschutzgesetzes für herangezogene Teilnehmer des freiwilligen Wehrdienstes Anspruch auf Weiterbeschäftigung für Soldat auf Zeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Fristlose Kündigung bei Kraftstoffdiebstahl Schadensersatzverpflichtung bei Diebstahl von Kraftstoff Darlegungs- und Beweislast bei fristloser Kündigung wegen Diebstahl von Dieselkraftstoff
Erfüllungseinwand in Vollstreckungsgegenklage statthaft Maßgeblichkeit des Vollstreckungstitels für Erfüllung Keine Präklusion bei später erhaltenen Unterlagen
Rechtswidrige Abmahnung wegen Aufsichtspflichtverletzung Anspruch auf Entfernung der teilrechtswidrigen Abmahnung aus der Personalakte
Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-Pfalz Zulässige Differenzierung zwischen kurzfristiger und länger anberaumter Nachtarbeit Auslegungsregeln bei Tarifverträgen wie bei Geset
Kein Arbeitszeitbetrug wegen Angabe von Reisezeit als Arbeitszeit aufgrund unklarer Regelung des Arbeitgebers Vereinnahmung eines Vortragshonorars nach vorheriger Absprache kein Betrug Erhebliche Nebenpflichtverletzungen als Rechtfertigung für Kündigung
Kein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Stationierungskräfte bei Änderungskündigung Ausschließliche Entscheidungsgewalt des Entsendestaats für Änderungskündigungen für Stationierungskräfte
Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewO Wirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des Ermessens Zustimmung des Betriebsrats durch Stempelaufdruck
Betriebsschließung in der Insolvenz Entschluss zur Betriebsschließung durch greifbare Maßnahmen Anspruch auf Zwischenzeugnis gegen Insolvenzverwalter
Zulässigkeit der Anfechtung eines Prozessvergleichs Arglist bei Nichtangabe weiterer Beschäftigung Falsche Vorstellung über finanzielle Situation als bloßer Motivirrtum Unzulässigkeit der Teilanfechtung eines Vergleichs Keine Umdeutung einer Teilanfechtun
Wirksamkeit zu geringer Karenzentschädigung Wahlrecht des Arbeitnehmers bei Wettbewerbsabrede Maßgeblicher Wille bei Aufhebungsvertrag Anspruch auf Zahlung von Karenzentschädigung
Fachkenntnisse zur Erbringung selbständiger Leistungen für Höhergruppierung Darlegungslast des Arbeitnehmers für erbrachte Leistungen über Grundtätigkeit Keine Eingruppierung eines kommunalen Vollstreckungsbeamten in die Entgeltgruppen 9 und 9a
Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Arbeitswillen des Arbeitnehmers Beharrlichkeit bei fehlendem Arbeitswillen Krankheitsbedingtes Fehlen kein Indiz für mangelnden Arbeitswillen Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Anforderungen an fachliche Qualifikation Berufserfahrung als Non-Kriterium für Eingruppierung
Kein Anspruch auf rückwirkende Ausbildungsvergütung Verkürzung der Ausbildungsdauer Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung mangels Anspruchsgrundlage
Klageerweiterung im Berufungsverfahren nach verlorener Beschwer aufgrund Nichtbefassung durch das Gericht § 12 TzBfG als Rechtsgrundlage für Abruf aus unbezahlter Freizeit Kein Anspruch auf korrigierte Lohnabrechnungen
Keine Minderung des Urlaubsanspruchs wegen Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Kein Verfall von Urlaub bei ständiger Arbeitsunfähigkeit Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitteilung über Gewährung von Erwerbsminderungsrente Gewährung von Zusatzurlaub
Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des Vortrags Zweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGB Beleidigende E-Mail kein Kündigungsgrund
Unverhältnismäßigkeit einer Änderungskündigung Zweistufige Prüfung einer Änderungskündigung Unwirksamkeit der Änderungskündigung bei einer unwirksamen Änderung von mehreren
Erzieher/innen in geschlossenen Gruppen im Betreuungsdienst Keine Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals B3 der Anlage 1 ÜTV IB durch Erziehung in geschlossenen Gruppen im arbeits- oder betriebstherapeutischen Bereich Eingruppierung nur mit mindestens hälftiger
Kein Zahlungsanspruch aus betrieblicher Übung Anwendbarkeit der betrieblichen Übung bei fehlenden anderweitigen Rechtsgrundlagen Kein Vergütungsanspruch wegen Verfall nach Ausschlussfrist Darlegungslast des Arbeitnehmers für betriebliche Übung
Streitwert bei Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Anforderungen an Entstehung eines Vergleichsmehrwerts