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Berechtigung des Arbeitgebers zum Abzug vom Arbeitsentgelt wegen der Einführung eines zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags in der zusätzlichen Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Zusatzversorgungsk
Rechtstellung der Schwerbehindertenvertretung Anspruch auf Überlassung von Listen aller Arbeitnehmer, die im zurückliegenden Jahr länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren/oder bei denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement eingeleitet wurde
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterbliebener Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellung
Rechtsfolgen fehlerhafter Festsetzung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitszeitguthaben von Zeitarbeitnehmern während Nichteinsatzzeiten
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen mangels Anhörung des Betriebsrats
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verfalls von überzahltem Lohn gem. § 37 Abs. 1 TV-L
Zulässigkeit von tabellarischen Bewertungen und Schulnoten in qualifiziertem Arbeitszeugnis Kein Fließtexterfordernis in Arbeitszeugnis Beweislast des Arbeitgebers für unterdurchschnittliche Bewertungen Beweislast des Arbeitnehmers für bessere Note als Du
Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020
Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages
Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags
Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages
Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020
Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages
Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Ansprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers auf Anpassung der Vergütung bei Geltung zweier unterschiedlicher Vertragsmodelle
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen
Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Einsetzung einer Einigungsstelle
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
Gültigkeit der konstitutiven Verweisungsklausel zum Tarifvertrag auch nach Austritt des Arbeitnehmers Freistellungsanspruch von Arbeitstagen für Neuverträge ab 01.01.2002 AGB-Recht als Prüfmaßstab für Arbeitsverträge
Umfang der Geltung einer Verweisungsklausel auf Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anspruch eines Arbeitnehmers auf 'Freistellungstage statt T-ZUG (A)' im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie NRW Recht
Anspruch auf Gewährung von Freistellungstagen Auslegung von tariflichen Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 01.01.2002 Anspruch auf finanziellen Ausgleich von zeitlich unmöglichen Freistellungstagen
Gewährung von tariflichen Freistellungstagen Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Unbeachtlichkeit des Wechsels der Mitgliedschaft für Wirkung des Tarifvertrags Parallelentscheidung zu
Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifvertrag Gewährung von tariflichen Freistellungstagen Unbeachtlichkeit des Wechsels in der Mitgliedschaft des Arbeitgebers für Wirkung des T
Dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen auf Tarifvertrag Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifvertrag Gewährung tariflicher Freistellungstage Unbeachtlichkeit des Wechsels der Mitgliedschaft des Arbeitgebers für Wirkung des
Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifvertrag Gewährung von tariflichen Freistellungstagen Unbeachtlichkeit des Wechsels der Mitgliedschaft des Arbeitgebers für Wirkung des Tari
Auskunftsansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk wegen eines Unfalls auf einer Überführungsfahrt
Bindungswille des Arbeitgebers bei betrieblicher Übung für zusätzlichen Urlaub Kein Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Mitwirkung durch Arbeitgeber Geltung von Mitwirkungspflichten auch nach ausgesprochener, streitiger Kündigung Darlegungs- und B
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit für Zivilprozesssachen bei einem Amtsgericht nach dem BAT und nach dem TVÜ-L
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren
Rechtsweg für Ansprüche des angestellten Geschäftsführers eines Vereins
Stufenzuordnung einer Verwaltungsangestellten nach dem TVöD-VKA nach einer Höhergruppierung
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jugendamt nach dem TVöD-VKA (Abteilung Beistandschaft)
Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens gegen die Aussetzung des Verfahrens
Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Anrechnung anderweit erzielten Verdienstes
Verdachtskündigung als eigenständiger Kündigungsgrund Erfordernis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Täterschaft bei Verdachtskündigung Widerlegung der Tätervermutung bei mehreren möglichen Geschehensabläufen
Eingruppierung der Leiterin des pflegerischen Dienstes in einer Förderschule im Geltungsbereich der Entgeltordnung (VKA)
Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich des TVÜ-VKA
Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich des TVÜ-VKA
Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich des TVÜ-VKA
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Mitwirkung des Arbeitgebers an der Auswahl von in einem anderen Unternehmen einzustellenden Arbeitnehmern
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaubsschichten für die Zeit einer Erkrankung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Chemische Industrie Wirksamkeit einer Verfallklausel
Anrechnung von Tätigkeiten als Ratsmitglied auf Arbeitszeitkonto Klärungsbedürftigkeit der Anrechnung von Mandatstätigkeiten auf Arbeitszeit
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Vergleichbarkeit eines Beschäftigten im Justizvollzugskrankenhaus mit einem Beamten in der Justizvollzugsanstalt
Eingruppierung eines Bereichsleiters in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Blindkopien dienstlicher E-Mails als Kündigungsgrund Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf private Adresse als schwerwiegender Pflichtenverstoß Entbehrlichkeit der Abmahnung bei dauerhaften schwerwiegenden Verstößen
Kein Entscheidungsrecht des Vorsitzenden bei Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme Pflicht zu einer mündlichen Verhandlung bei Klagerücknahmefiktion nach Ruhen des Verfahrens wegen beiderseitigem Nichterscheinen zum Termin
Auslegung des Klageantrages als Befristungskontrollklage Zulässigkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung im Berufungsverfahren
Negative Prognose und erhebliche Beeinträchtigung von Arbeitgeberinteressen als Voraussetzung für außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Begründung der negativen Prognose mit abgelehnter oder erfolgloser Entziehungskur Unzumutbare finanziell
Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen im Rahmen von Schichtarbeit geleisteter und sonstiger Nachtarbeit nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie
Eingruppierung einer städtischen technischen Rechnungsprüferin Anforderungen an Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 TVöD
Behinderung der Betriebsratstätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz
Befreiung von den Voraussetzungen des § 259 ZPO für Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende Leistungen Pflicht zur Anpassung von Betriebsrenten bei Unabhängigkeit sonstiger Leistungen im Betrieb Verdrängung der Gesamtversorgung durc
Anspruch einer im Laufe des Jahres ausgeschiedenen Arbeitnehmerin auf die Jahressonderzahlung im Geltungsbereich des TV-L
Rechtsweg für Ansprüche eines bei den britischen Streitkräften beschäftigten zivilen Wachmanns wegen Beschädigung seines Pkw Begriff der vertraglichen Ansprüche im Sinne von Art. VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut
'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Verdachtskündigung bei schwerer Störung der Vertrauensgrundlage des Arbeitsverhältnisses Arbeitszeitbetrug als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Spesenbetrug als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Betri
Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit für die unterschiedliche Höhe an Nachtzuschlägen Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch unterschiedlich hohe Nachtzuschläge Weiter Spielraum der Tarifvertragspar
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige Fehlende Stellungnahme des Betriebsrats als Anlage zur Massenentlassungsanzeige Verletzung der Anhörungspflicht des Betriebsrats Glaubhaftmachung der mündlich
Zulässigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe des geltenden Tarifvertrages
Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung nach Erreichung des vereinbarten Ziels für eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung
Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Bemessung der Abfindungshöhe Keine Berücksichtigung des Auflösungsverschuldens bei Höhe der Abfindung aufgrund Auflösungsantrag Vertragliche Bonuszahlung bleibt bei der Höhe des Monatsverdienstes unberüc
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung
Eingruppierung eines kommunalen Vollziehungsbeamten Berufliche Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang
Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Kündigung einer Hebamme durch Deutschen Caritasverband nach vorherigem Kirchenaustritt Unmittelbare Mitwirkung einer Hebamme am karitativen Zweck Selbstverständnis der katholischen Kirche Verbot des Kirchenaustritts
Keine Ungleichbehandlung bei Zuschlägen für Nachtarbeit im MTV Siegener Brauerei Verband e.V. Sachlicher Grund für Differenzierung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit 23% Zuschlag für in Brauerei notwendigerweise anfallende Nachtschicht u
Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V. Notwendige Nachtarbeit in Brauereien mit 25% Zuschlag angemessen ausgeglichen Sachlicher Grund für Differenzierung der Nachtzuschlagshöhe zwischen regelmäßiger und unregelm
Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V. Sachlicher Grund für Differenzierung der Zuschlagshöhe zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Zuschl
Abgeltung des Gesamtjahresergebnisses durch Pauschale Erreichung der Zielvereinbarung bei unverschuldeten Fehlzeiten Keine Berücksichtigung einmaliger Prämien bei Urlaubsentgelt
Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Höhe der Nachtzuschläge Keine Schlechterstellung durch Zahlung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge Weiter Gestaltungsspielraum der Tarif
Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Zahlung von Nachtzuschlägen nach Manteltarifvertrag Keine Schlechterstellung durch unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit Weiter Gestaltungsspielraum d
Wahlrecht des Arbeitgebers zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30% Nachtarbeitszuschlag kein Eingriff in die Presse- und Berufsausübungsfreiheit Schwere der Tätigkeit für Angemessenheit des Na
Eingruppierung eines Sozialarbeiters bei fehlender einschlägiger Berufserfahrung von mehr als einem Jahr Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs 'einschlägige Berufserfahrung' Keine Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers bei Berücksichtigung früherer Tätigkei
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen 30 % Nachtarbeitszuschlag in Unternehmen mit Herstellung und Vertrieb von Presseerzeugnissen Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Befristete Änderung einzelner Vertragsbedingungen Dreiwochenfrist für den Befristungskontrollantrag Einschränkende Auslegung des § 17 Satz 3 TzBfG Projektbefristung als rechtmäßiger Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG
Anspruch auf angemessene Räumlichkeiten zur Durchführung der Betriebsversammlung Anspruch des Betriebsrates auf Kostenvorschuss für Teilversammlungen Ermessensspielraum des Betriebsrates bei Durchführung von Präsenzversammlungen auch in Zeiten von Corona
Tarifliches Zusatzgeld gemäß TV Metall- und Elektroindustrie NRW Einbeziehung von Einmalzahlungen aus dem TV T-ZUG
Rechtmäßigkeit des Spruchs der Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand 'Arbeitszeit und Dienstplangestaltung'
Wirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbegründeter Kündigung Daten auf betrieblichem Rechner als Kündigungsgrund Fahrlässige Nebenpflichtverletzung durch Begünstigung der Verbreitung diskriminierender Äußerungen über andere Mitarbeiter
Eingruppierung eines Arbeitsvermittlers Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Zulässigkeit von Stichtagsregelungen im Tarifvertrag Rechtmäßigkeit der beitragsfreien Stufenzuordnung im Tarifvertrag
Keine tatsächliche Freistellung des Arbeitnehmers durch bloße Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach EMTV Verfall des Freistellungsanspruchs nach EMTV am Jahresende Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unberechtigter Weigerung der Erfüllung
Massenentlassungsschutz für schwerbehinderten Arbeitnehmer Entscheidungserheblichkeit des Zugangs der Kündigung für Entlassungszeitpunkt auch bei Schwerbehinderten Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei namentlicher Nennung des Arbeitnehmers
Prozessurteil bei fehlender Prozessfähigkeit Zweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser Verfahren Ausschluss der Steuerungsfähigkeit durch wiederholtes Verhaltensmuster Prüfungspflicht der Gerichte hi
Darlegungslast des Arbeitgebers bei korrigierender Rückgruppierung AGG als Bewertungsgrundlage auch für Regelungen vor Erlass des AGG
Eingruppierung eines Pflegehelfers Tarifauslegung einer geschlossenen, gesicherten Gruppe Wahrung der Ausschlussfrist nach § 37 TVöD
Bestellung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle 'Einführung einer elektronischen Zeiterfassung' Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim Einführen elektronischer Zeiterfassung Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.