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Erstreckung der Versteigerung auf Gaststätteninventar
Haftung aus cic bei Abbruch der Vertragsverhandlungen zu einem formbedürftigen Rechtsgeschäft ohne triftigen Grund - § 4 VerbrKrG
Keiner Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags einer noch nicht anwaltlich vertretenen Partei wegen Fehlens der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Präambel zu Mietvertrag ist nicht Vertragsinhalt
Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen 'greifbarer Gesetzeswidrigkeit'
Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen Liefervertrages
Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung aus einem Grundstückskaufvertrag
Zum Umfang der Hinweispflichten des Kosterngläubigers bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften
Rücktrittsrecht vor Baubeginn
Regress des Dienstherrn gegen angestellten Staatsanwalt wegen fehlerhaft angeordneter Vernichtung eines Asservats - Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 BAT Ost und zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit
Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Zu Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht über kommunalen Friedhof und zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung durch Satzung
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger - Interessenkonflikt bei gleichzeitiger Verteidigung mehrerer derselben Tat Mitangeklagter durch Sozietätsmitglieder?
Unternehmereigenschaft des Existenzgründers
Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren
Zur Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 ZPO bei Änderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils durch Prozessvergleich
Zum Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen eines Arbeitsunfalls - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses? - grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers aufgrund unzureichender Verankerung eines Baugerüsts? - Haftung aus §§ 836, 837 BGB?
Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen abgewiesenen Klage als unbegründet statt unzulässig
Zulässigkeit einer Sachentscheidung im Berufungsverfahren nach Erlass eines Prozessurteils
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und Landgerichte
Streitwert der negativen Feststellungsklage; Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen
Streitwert im Insolvenzverfahren
Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige Zustellungsregelungen
Kein Schadensersatzanspruch aus einer Fahrzeugvollversicherung, wenn der Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Zulässigkeit von negativer Feststellungs- und Vollstreckungsabwehrklage
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter Zustellungsvollmacht
Berufung gegen Kostenmischentscheidung
Zur Frage des Anspruchs auf rückständige Miete sowie Nebenkostenvorauszahlung
Zur Anwendbarkeit der 'Vertrauensrechtsprechung' auf Antrag zur Verlängerung gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung
Gesamte Gesellschaft als Adressat einer Nichtigkeitsklage; Verantwortlichkeit des im Zeitpunkt der Klage zuständigen Geschäftsführers
Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Anforderungen an die Kenntnis der die Nichtvaterschaft begründenden Umstände
Gegenstand der insolvenzrechtlichen Anfechtung
Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung
Unternehmenskaufvertrag: Verpflichtungen hinsichtlich der Investitions- und Arbeitsplatzzusagen - Verstoß gegen das AGB-Gesetz beim Unternehmenskaufvertrag
Pflicht zum Hinweis auf steuerliche Fehlentscheidungen des Mandanten; Haftung des Steuerberaters für Erfüllungsgehilfen
Anfechtbarkeit einer Globalzession
Überprüfung von Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle gem. §§ 23 EGGVG
Wiederanbahnung von Umgangskontakten; Einrichtung einer Umgangspflegschaft
Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
Zulässigkeit eines Losverfahrens
Umfang des Aufrechnungsverbots; Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem Debetsaldo in der Insolvenz des Bankkunden
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Familiengericht und allgemeiner Abteilung des Amtsgerichts
Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch: Schuldner als Mitgesellschafter der als Eigentümerin eingetragenen GbR
Haftung eines Zeltbesitzers dessen Zelt gegen ein benachbartes Gebäde geweht wird - Geltendmachung des Besoldungsschadens für die Zeit der Räumung des benachbarten Gebädes
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Zivilkammer und Familiengericht
Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft zu Gunsten eines vermögenslosen Klägers
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Umfang der Zuständigkeit für das Sorgerechtsverfahren
Bindung des Berufungsgerichts an eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellten Tatsache
Verjährter Anspruch als ein die Parteifähigkeit fingierendes Aktivvermögen - Verkehrssicherungspflichtiger Veranstalter - Durchführung und Organisation der Veranstaltung
Ernennung eines Beamten auf Zeit in der Wendezeit trotz fehlender gesetzlicher Voraussetzungen
Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher Feststellungen - Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung
Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz: 'Eigentum des Volkes' als Verfahrensbeteiligter und als Grundbucheintragung
Schadensersatz bzw. Kostenvorschuss wegen fehlerhafter Bauausführung sowie mangelhafter Architektenleistungen
Zur Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten bei Erlass einer Zwischenverfügung
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Zahlung eines Wasserschadens durch den Gebäudeversicherer - Zur Leistungsbefreiung wegen vorsätzlicher Verletzung einer Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
Pflicht des Architekten zur Beachtung der Vorgaben von Sonderfachleuten
Anfechtbarkeit der Befriedigung eines Gesellschaftsdarlehens vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH - Qualifizierung eines Gesellschaftsdarlehens als von vornherein kapitalersetzend
Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil bestätigt
Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers einer GmbH & Co. während des vorläufigen Insolvenzverfahrens im späteren Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplementärin
Zur Haftung des mittelbaren faktischen GmbH-Gesellschafters für existenzvernichtenden Eingriff
Zur Frage der Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bzw. des arglistigen Verschweigens von Unfallschäden
Rückgewähranspruch nach Anfechtung einer Rechtshandlung durch den Insolvenzverwalter wegen inkongruenter Deckung