Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2003
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (16)
2023 (226)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3594)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1210)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (364)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (208)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (124)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
OLG Naumburg
zurück
|
vor
Entscheidung durch Teilurteil nach Abtrennung einer Folgesache
Begriff des Vergabeverfahrens; Gewährleistung des Zugangs bei vergaberechtswidriger Nichtausschreibung; Zulässigkeit eines sog. 'In-house-Geschäfts
Zum Umfang des Vertrauensschutzes nach § 172 BGB
Anwendung der BarwertVO im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Zur Haftungsverteilung zwischen dem Architekten und einem Bauunternehmer
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für ein selbstständiges Beweisverfahren
Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren
Kindergeld als anrechenbares Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache
Anfechtung der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit
Wirksamkeit eines Planungskaufs
Zur Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr nach § 118 BRAGO im Rahmen der Kostenfestsetzung
»§ 57 Abs. 1 TKG gibt keinen Anspruch auf Errichtung eines Breitbandkabelnetzes in einem Gebäude gegen den Willen des Eigentümers.«
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist beherrschbares menschliches Tun
Befugnisse des Jugendamts
Pflicht des Notars zum Vollzug einer Urkunde
Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme
Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Kooperationsbereitschaft einer Partei
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Zur Auszahlung (vorzeitige Kündigung) von Bausparguthaben an den Berechtigten
Voraussetzungen für den Erlass einer unterhaltsrechtlichen einstweiligen Anordnung
Keine Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen, die von der Unterhaltsvorschusskasse auf den Gläubiger rückübertragen wurden
Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner
Keine Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Verbüßung von Strafhaft
Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch der Vorsitzenden Richter eines Landwirtschaftsgerichts
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Sachdarstellung
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses nach versehentlicher Löschung einer eingetragenen Grundschuld durch das Grundbuchamt?
Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs
Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung
Zur Fortführung der Hauptsache, nach Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, durch Abänderung einer einstweiligen Anordnung
Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, HNO-Medizin, Absicherung einer Diagnose
Zum Zugewinnanspruch wie auch §§ 39, 40 FGB (DDR) und die Auswirkung des Entritts der Rechtskraft der Scheidung auf die Ansprüche
Verschmelzungsvertrag: Umfang der Information des Betriebsrates gem. § 5 Abs. 3 UmwG
Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Amtspflichtverletzung des Notars im Zusammenhang mit Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - Ausschluss der Schadenersatzpflicht nach § 839 Abs. 3 BGB
Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers
Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten
Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess
Zum Umfang der Bindungswirkung des Berufungsgerichts im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die von ihm selbst vertretene Rechtsauffassung sowie zu den Auswirkungen eines zwischen einer GmbH und dem vertraglichen Schuldner geschlossenen
Kostenerstattung der Anwaltsgebühren der obsiegenden Partei - zur Frage der Gebührenkürzung bei Vertretung einer Partei aus alten Bundesländern durch dortigen Rechtsanwalt vor Gericht in neuen Bundesländern
Durchführung oder Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 VAÜG - zur Rechtsnatur der Aussetzung
Antragsziel bei Ablehnung der Berichtigung einer von Anfang an unrichtigen Eintragung des Eigentümers im Grundbuch
Keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz des einfachen Streithelfers
Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz
Bemessung des Geschäftswertes eines Stufenantrags
Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften
Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von öffentlichen Stadtratssitzungen sowie bei Eingaben von Bürgern gegenüber der staatlichen oder kommunalen Verwaltung - Auftreten als sachkundiger Bürger
Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung
Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe - Zum Verhältnis von Zugewinnausgleich und Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB/DDR
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Pflichten im Rahmen der Durchführung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag
Umfang von Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenspfleger
Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster Vertragsbestandteil
Zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines gewerblichen Pachtvertrages aus wichtigem Grund
Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
Zur Verwirkung des Rechts auf Benennung eines Schiedsrichters nach Schiedsvereinbarung
Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels
Kosten eines Auslandsstudiums sind Mehrbedarf
Zum Anspruch auf Abschlagszahlungen nach durch Kündigung beendetem Werkvertrag
Voraussetzungen für prozessuale und materiell-rechtliche Bindungen eines Unterhaltstitels
Behandlung von vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe fälliger und bezahlter Kostenschulden
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Schilddrüsenoperation) und zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über operativen Eingriff und dessen Risiken
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier: überhöhte durchschnittliche Innentemperaturen)
Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren
Amtsermittlungsgrundsatz beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe
Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
Beurteilung der Barunterhaltspflicht sowohl nach Leistungsfähigkeit als auch bezügl. Sicherung des eigenen Unterhalts
Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe
Kostenentscheidung kann nur in Schlussentscheidung ergehen
Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens
Notarhaftung wegen unterlassener Belehrung über Folgen aus § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages?
Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG?
Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln
Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz
Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den geschiedenen Eheleuten auszugleichenden Rentenanwartschaften im Bagatellbereich bewegen
Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers
Zur Berechtigung eines Abwasserzweckverbandes für die Bewilligung der Eintragung eines Schmutzwasserkanalleitungsrechts
Zur Abgrenzung zwischen erlaubter Beratung und Verbotener Mitwirkung des Abschlussprüfers an der Buchführung und Erstellung des Jahresabschlusses
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Schilddrüsenentfernung
Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des Titels über Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versagung eines vorangegangenen Bewilligungsgesuchs
Umfang der Abwicklungsvollmacht einer Notariatsangestellten
Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption
Zum Bestimmtheitserfordernis im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Zur Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens auf Sorgerechtsübertragung und bis zur Entscheidung über Beschwerde beim EGMR
Kostenfestsetzung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Unterhaltsrechtsstreit
Umstellung der Gewährung von Kindesunterhalt
Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene landwirtschaftliche Genossenschaft: Berücksichtigung der von einer Rangrücktrittserklärung betroffenen Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Vermögens, as den Nennbetrag des Stammkapit
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
Wirkung der Überleitungsanzeige nach § 203 SGB III auf Unterhaltsforderungen
Kindesunterhalt: Befristung der Dynamisierung von statischen Unterhaltstiteln
Terminsverlegung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Rechtsanwalts? - Höhe des Kindesunterhalts bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Zur Zulässigkeit des Wechsels zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe innerhalb einer Stufenklage sowie zur gleichzeitigen Erhebung einer Teilklage auf Zahlung und Auskunft
Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der vertretenen Streitgenossen
Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO
Zum Beischlaf mit einem Kind gem. §§ 176, 176a BGB und den daraus entstandenen ersatzfähiger Nichtvermögensschaden
Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
Einlegung eines weiteren Rechtsmittel durch den mit der Erstbeschwerde obsiegenden Beschwerdefürer wegen der Auslagenentscheidung
Keine Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG für Anrechte aus der Ärzteversorgung des Landes Sachsen-Anhalt
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Verkehrsanwalts
Zulässigkeit von Erstattungsansprüchen bei Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Haltung am Wohnungsmarkt und Vermeidung von Leerständen
Hausratsverteilungsverfahren wegen eines einzigen im Verteilungsstreit verbliebenen - wertvollen - Gegenstandes?
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
»Nach § 120 Abs. 2 StVollzG sind auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Daraus folgt keine unmittelbare Anwendung der §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wonach in Zivilsachen die
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Sachverständigengutachter
Zwangsgeldfestsetzung bei 'erledigter' Zwangsgeldandrohung?
Rechtsmittel gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Umgangsrechtsverletzung
Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung
Nachschieben von Kündigungsgründen
Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach dem Widerruf eines Vergleiches
Formerfordernis der Unterschrift durch zugelassenen Rechtsanwalt für sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO
Überzeugung des Gerichtes von der Möglichkeit der Beweisführung als Voraussetzungen eines Parteivorbringens
Zur sozialstaatlich motivierten Zielsetzung der Streitwertbegrenzung bei rückständigem Unterhalt
Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung
Zum Anspruch nach § 661a BGB i.S.d. Art. 5 EuGVVO
Begriff der 'krassen finanziellen Überforderung' beim pfändbaren Vermögen
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der wirtschaftlichen Risiken eines zu finanzierenden Projekts
Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung - Wettbewerbsverstoß bei mit informationellem Selbstbestimmungrecht des Empfängers unvereinbarer Werbung
Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer Quotenverbesserung
Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB
Zur Arbeitserlaubnis für einen Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt
Zur Beweislast der Versicherung im Rückforderungsprozess
Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei unzureichend begründetem Nichtabhilfebeschluss
Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung
Zum Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit aufgrund gewohnheitsrechtlichen Nutzungsrechts - Rechtsinstitut der 'unvordenklichen Verjährung'
Abtretung der Ansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz als geschäftsmäßiges Handeln i. S. des RBerG?
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nur bei Erforderlichkeit zum Wohle des Kindes
Primäransprüche eines Kunden wenn eine Bank gegenüber einem Dritten erklärt, dass eine bestimmte Kreditierung zugunsten eines Kunden zur Verfügung stehe
Voraussetzung für die befreiende Wirkung einer Sacheinlage bei einer Gründung durch Abspaltung
Keine Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht im Wege der sofortigen Beschwerde
Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem Mietzins
Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich entfällt
Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO
Verpflichtung der kontofürenden Bank eines Schuldners zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung eines zögerlichen Regulierungsverhaltens und der Art und Weise der Prozessführung bei der Gesamtwürdigung der das
Beschlagnahme eines Grundstücks und selbständiges Gebädeeigentum
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Landgerichts im notariellen Vermittlungsverfahren
Verweigerung des Schwangerschaftsabbruchs einer minderjährigen Tochter durch die sorgeberechtigten Eltern
Kostentragung bei Verlegung eines im Eigentum eines Versorgungsunternehmens stehenden Energieversorgungsleitung nach § 31 Abs. 3 EnVO-DDR 1988
Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung
Treuhänderstellung eines Verwalters, der im Auftrag eines Restitutionsschuldners handelt, nach dem Vermögensgesetz - analoge Anwendung des Auftragsrechts
Abänderbarkeit von Entscheidungen nach der HausratsVO bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
Sorgfaltspflichten eines Arztes bei Verabreichung eines nicht ungefährlichen Medikaments
Geltendmachung von Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen im Sortenschutzrecht