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BGH - Entscheidung vom 04.06.2003

XII ZB 88/03

1. Soweit sich die Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Beschlüsse vom 23. April, 9. Juli und 10. Juli 2001 richten, sind gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. [...]
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