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BGH - Entscheidung vom 16.07.2003

VIII ZR 286/02

Normen:
ZPO § 526
MietHöReglG § 14 Abs. 1 S. 1
II. BVO § 27 Abs. 1 (i.d.F. vom 12. Oktober 1990, BGBl. I S. 2178)

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1234
NJ 2003, 655
NZM 2003, 757
VIZ 2003, 487
ZMR 2003, 824

Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]
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