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BGH - Entscheidung vom 02.04.2003

2 ARs 80/03

Normen:
StPO § 12 Abs. 2 § 411 Abs. 3
OWiG § 46 Abs. 1 § 71 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 2003, 558

1. Im Strafbefehlsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Übertragung eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 StPO , der gemäß § 46 Abs. 1 OWiG auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren Anwendung findet, [...]
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