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BGH - Entscheidung vom 22.01.2003

II ZB 1/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1

Eine Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO n.F. nur statthaft, wenn dies im Gesetz für den betroffenen Fall ausdrücklich bestimmt ist oder in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist. Beide [...]
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