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BGH - Entscheidung vom 29.04.2003

X ZR 218/98

Normen:
PatG 1981 §§ 1 3 4

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 8. Juli 1988 angemeldeten deutschen Patents 38 23 271 (Streitpatents), das 'Verfahren und Anlage zum Aufbereiten von Altbackwaren' betrifft und die Verfahrensansprüche 1 [...]
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