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BGH - Entscheidung vom 18.02.2003

X ZR 151/99

Normen:
PatG §§ 1 4 22 Abs. 1 § 21 Abs.1 Nr. 1

Die Beklagten waren bei Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens eingetragene Inhaber des am 3. November 1986 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität einer Patentanmeldung vom 19. Februar 1986 angemeldeten deutschen [...]
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