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BGH - Entscheidung vom 13.05.2003

X ZR 226/00

Normen:
GebrMG (1986) § 5 Abs. 1 §§ 4 11 Abs. 1 § 13 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1015
BGHZ 155, 51
GRUR 2003, 867

Der Kläger war Inhaber eines in der Zwischenzeit widerrufenen, eine 'landwirtschaftliche Mäh- und Heumaschine' betreffenden europäischen Patents sowie des im Jahr 1997 durch Zeitablauf erloschenen, aus der europäischen [...]
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