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BGH - Entscheidung vom 12.02.2003

X ZR 200/99

Normen:
PatG (1981) § 4

Fundstellen:
BGHReport 2003, 751
DB 2003, 2173
GRUR 2003, 693

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 41 38 451 (Streitpatents), das am 22. November 1991 angemeldet worden ist. Es betrifft einen Hochdruckreiniger und umfaßt sechs Patentansprüche. [...]
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