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BGH - Entscheidung vom 18.02.2003

XI ZB 20/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2 S. 1 § 574 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567 , für BGHZ vorgesehen), sie ist aber nicht [...]
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