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BGH - Entscheidung vom 18.03.2003

X ZR 19/01

Normen:
ArbEG § 5 Abs. 2 § 12
BGB § 123

Fundstellen:
BGHReport 2003, 846
DB 2003, 2776
GRUR 2003, 702

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vereinbarung auf Zahlung der fälligen Arbeitnehmererfindervergütung und Feststellung der künftigen Zahlungspflicht in Anspruch. Der Kläger war von Oktober 1991 bis zum 31. [...]
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