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BGH - Entscheidung vom 20.03.2003

I ZB 29/01

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 966
GRUR 2003, 705
wrp 2003, 992

I. Der Anmelder begehrt mit seiner am 9. Juni 1999 eingereichten Sammelanmeldung die Eintragung von zwei Mustern mit der Bezeichnung 'Euro-Billy' in das Musterregister. Gegenstand der Anmeldung sind Phantasiefiguren, [...]
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