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BGH - Entscheidung vom 28.08.2003

I ZB 1/03

Normen:
MarkenG § 66 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1435
CR 2004, 23
GRUR 2003, 1068
MDR 2004, 349
MMR 2004, 208
NJW-RR 2004, 41
wrp 2003, 1443

I. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit dem am 18. Januar 2002 abgesandten Beschluß vom 9. Januar 2002 die Anmeldung der Wortmarke sms4u zurückgewiesen. Am 18. Februar 2002 ist beim Deutschen [...]
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