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BGH - Entscheidung vom 01.07.2003

XI ZR 360/00

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2 § 78b

Das Ablehnungsgesuch des Klägers, der erfolglos die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78 b ZPO beantragt hatte, ist nicht begründet. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur [...]
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