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BGH - Entscheidung vom 22.07.2003

X ZB 28/02

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, Nr. 6

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 27. November 1986 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität angemeldeten, ein Frequenzsyntheseteil für ein Funktelefonsystem betreffenden deutschen [...]
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