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BGH - Entscheidung vom 16.01.2003

IX ZB 464/02

Normen:
InsO § 7
ZPO § 114 § 574 Abs. 2

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO ). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzulässig. Es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die [...]
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