Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Nicht beschwerende Maßnahme - Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - Bestimmung der Fördergebiete

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EuGH - Entscheidung vom 18.06.2002

Rs C-242/00

Normen:
EG Art. 87 Abs. 3
Entscheidung 2001/272/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 -Westdeutschland und Berlin (ABl. 2001, L 97, S. 27)

Fundstellen:
DVBl 2002, 1363
NJW 2002, 3090
NVwZ 2002, 975

[01] Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 16. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 230 EG Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/272/EG der [...]

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