Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1989
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (16)
2023 (226)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3594)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1210)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (364)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (208)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (124)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
BGH
zurück
|
vor
»Zum Nachweis von Ausfuhrlieferungen durch Belege.«
Unzulässigkeit der Richterablehnung mangels geeigneter Begründung; Keine Beschwer bei Nichtverurteilung wegen des tateinheitlich begangenen [Betäubungsmittel-] Delikts
b. Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses (§ 207) durch die Staatsanwaltschaft: (b) Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 210 Abs. 2) gegen eine Entscheidung, die die Anklage wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 129 Abs. 1,
»Verneint das die Zulassung einer Anklage wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1, 2 StGB) beschließende Gericht den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich eines in Tateinheit zum Organisationsdelikt stehenden Vergehens, so
Kürzung des Abfindungsanspruchs
Rechtsfolgen des Ausscheidens eines von zwei Gesellschaftern
Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, bei Beschlagnahme von Urkunden zu prüfen, ob der Zweck der Beschlagnahme durch Anfertigung von Fotokopien und Freigabe des Originals erreicht werden kann.
e-f. Bemessung der Tagessatz-Höhe; (f) erforderliche Darlegung der Umstände, die für eine Abweichung des Tatgerichts vom Nettoeinkommensprinzip maßgebend waren.
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers auf Straßen außerorts; Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu Fußgängern
Ist ein Zeuge in seiner Wohnung mehrfach von dem Angeklagten mit Begleitern aufgesucht und massiv bedroht worden, so kann ihm gestattet werden, seinen Wohnort nicht anzugeben.
Erlaß eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund
»Die rechtliche Einordnung des 'Hütchenspiels' als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel hängt von den Verhältnissen ab, unter denen es gespielt wird.«
Strafprozeßrecht: Auskunftsverweigerung eines vormaligen Belastungszeugen;
Haftung der Bundespost für von einer Telefon-Reihenanlage ausgehende Schädigungen
Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks
Eine Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO setzt voraus, daß hinreichend individualisierte Beweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat gesucht werden. Die Aussicht, irgendwelche Beweismittel zu finden, rechtfertigt die erheblich
Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage
Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch wegen fahrlässiger Eigentumsverletzung
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen auf Girokonten
»Zum Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Geldstrafe.«
Ein nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand i.S. von § 275 Abs. 1 S. 4 StPO liegt weder in der Belastung der Richter durch andere Verfahren noch in einem Kuraufenthalt eines Richters.
Prüfungspflichten einer Bank bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Ablaufs einer Rechtsmittelfrist
Bei Feststellung einer schweren Persönlichkeitsstörung im Sinne einer Störung der Beziehung des Angeklagten zu sich selbst und zu anderen Personen, die so gewichtig ist, daß von einer schweren anderen seelischen Abartigkeit auszugehen ist, hat der sachver
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des Rücktrittrechts; Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Käufers; Gewährleistung für Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen; Abweichung von T
Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung
Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die Hauptverhandlung
Strafbemessung: Darstellung der Vorahndungen im Jugendstrafverfahren
Die Menge von 250 g Haschisch ist nicht so groß, daß schon im Hinblick hierauf Erwerb nur für den Eigenverbrauch ausgeschlossen oder auch nur unwahrscheinlich ist.
Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten - Dienstunfähigkeit des Beamten nach Ehezeitende
Mitteilung von Bedenken gegen die vorgesehene Bauausführung durch den Auftragnehmer
Bürgschaftsverpflichtung eines nahen Angehörigen des Kreditnehmers; Prüfung der Bonität des Bürgen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer höhenmäßigen Begrenzung
Amtspflichtwidriges Verhalten eines Polizeibeamten, der in seiner Eigenschaft als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft dem Auftraggeber eines Privatdetektivs ohne begründeten Anlaß empfiehlt, den Ermittlungsauftrag wegen Störung staatsanwaltschaftlicher Er
Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr
'Bauaußenkante'; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten Bauaußenkante
Bedingungsfeindlichkeit der Streitverkündung
'Abbo'/'Abo'; Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr
'KRONENTHALER'; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der zeichenrechtlich relevanten Benutzungshandlung
Die ohne erforderliche Belehrung zustandegekommene Zeugenaussage ist nicht verwertbar.
Bewertung eines Pachtrechts
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast für umstürzende Bäume
Beschränkung der Strafverfolgung bei fortgesetzter Tat; Unerreichbarkeit eines Zeugen mit zeitweiligem Aufenthalt in Afrika; Rechtshilfeverkehr ohne Rechtshilfeabkommen
Sicherung einer Getränkebezugsverpflichtung durch eine Grunddienstbarkeit
Anspruch des Grundstückskäufers auf Mitwirkung des Verkäufers an der Rückübereignung des Grundstücks im Rahmen des Schadensersatzes nach § 463 BGB; (e) Leistungs- statt Feststellungsantrag im Rückabwicklungsprozeß.
Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche Prüfungspflicht bei Prozeßhindernissen
Wird das Opfer gefesselt und mit einer Waffe bedroht, verbindet das Vergehen der Freiheitsberaubung das gesamte Tatverhalten (hier: Vergewaltigung, Körperverletzung) zu einer Tat.
b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).
Beweiserleichterung aufgrund Mängeln der ärztlichen Dokumentation
Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels
Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung
»In tatsächlicher Hinsicht unrichtige Rechnungen (Scheinrechnungen), die lediglich eine 'schriftliche Lüge' enthalten, sind keine nachgemachten oder verfälschten Belege im Sinne des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO.«
Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten
Voraussetzungen eines Ges mtwandelungsrechts
Errichtung eines geleasten Gebäudes durch den Leasingnehmer selbst; Freizeichnung von der werkvertraglichen Gewährleistung
Zurechnung des Wissens Dritter
Beweislast für Genehmigung eines Vertrages
Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes
Gewährung von Krankentagegeld aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Leistungsausschluß bei Arbeitsunfähigkeit in der Unfallversicherung
»Hat sich ein Elternteil durch Vertrag mit dem anderen verpflichtet, diesen von Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes freizustellen, und hat der andere Elternteil seinen Anspruch aus dieser Vereinbarung an das Kind abgetreten, so wird dieser Anspr
Zur Berechnung der Betäubungsmittelmenge für den Schuldumfang: Die Überlegung, daß der Angeklagte 'unter Berücksichtigung des für die Beschaffung von Kokain verwandten Betrags von ca. 10.000 DM einerseits und der bei Rauschgiftgeschäften dieser Größenordn
Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines gemeinsamen Kindes an dieses
Amtspflicht der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen; Drittbezogenheit der Amtspflichten
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Keine Ersatzfähigkeit eines Schadens, der aus dem Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position resultiert, auf die der Geschädigte keinen Anspruch hat, (b) im Falle der Kürzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente, nachdem der Behörde durch das Versehe
Preisauszeichnung; Verbot des Eigenpreisvergleichs
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung; Einseitige Bestellung des Schiedsrichters
»Wer einem Berufsverbot zuwiderhandelt, weil er annimmt, seine dagegen eingelegte Beschwerde habe aufschiebende Wirkung, handelt in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum.«
'Superplanar'; Mitteilung des Inhalts bei der Entscheidungsfindung verwerteter Unterlagen
'Conductor'; Eintragungsfähigkeit eines Begriffs als Warenzeichen
»Will ein Oberlandesgericht bei der Auslegung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, so kommt eine Vorlegung an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (im Anschluß a
Zur Annahme eines Gesamtvorsatzes bei Betäubungsmitteldelikten genügt es, daß ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem vorhanden ist, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen.
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und Schmerzensgeld; Ausbleiben beruflichen Fortkommens als Folge eines Verkehrsunfalls; Immaterielle Nach...
Wird auf den Täter durch polizeiliche Lockspitzel eingewirkt, reicht die Strafzumessungserwägung allein, mildernd sei zu berücksichtigen, daß durch den festgestellten Handel objektiv keine Gefahr für die Bevölkerung bestand, da diese Rauschgiftmengen von
Übergang des Unterhaltsersatzanspruchs des Hinterbliebenen
Formularmäßige Abbedingung des Kündigungsrechts bei einem Ehe- oder Partnerschaftsanbahnungsvertrag
Rücknahme der Einwilligung des Verurteilten in gerichtliche Weisungen
Begriff und Umfnag des Baurisikos
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben gegenüber den Finanzbehörden; Beendigung des Versuchs bei unrichtigen Angaben über die steuerlichen Verhältnisse mehrerer Gesellschafter
Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht durch den Vermieter
»Täuscht ein (tatsächlich existierender) Unternehmer gegenüber der Finanzbehörde steuerlich erhebliche Tatsachen vor, die zu einer Vorsteuererstattung führen sollen, ist § 370 AO auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer keine Umsätze getätigt hat und de
»Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch scheidet aus, wenn der Täter zwar zunächst das aus seiner Sicht zur Rettung des Tatopfers Erforderliche tut, dann aber eine weitere Mitwirkung verweigert, obwohl er davon ausgeht, daß sie erforderlich ist,
Ist die zur Einrichtung von Kontrollstellen führende Anordnung endgütig ausgelaufen, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse mehr, die zugrundeliegende richterliche Anordnung und den vollzogenen Eingriff gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein rechtlic
Vergütungspflicht des Vermietens von Vervielfältigungsstücken bei Rückabwicklungsabrede
Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen bei Wegfall des Sicherungszwecks
'Maritim'; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
'Herzsymbol'; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten Herzbildzeichen
Anforderungen an Schriftform einer Bürgschaftsverpflichtung
Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit
Rückforderungsanspruch des bedürftigen Schenkers gegen den Weiterbeschenkten
Beginn der Verjährungsfrist bei vertraglich vereinbarter Übergabe der Kaufsache
Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen
Ein Antrag der Verteidigung, der darauf zielt, über eine bestimmte Tatsachenbehauptung (hier: 'Aufprallstelle des Schädels unterhalb der sog. Hutkrempenlinie') durch Verwertung eines bestimmten Beweismittels (hier: 'die das Tatopfer operierenden Ärzte') B
Läßt der Täter vom zu erzwingenden Geschlechtsverkehr deshalb ab, weil ihm das Opfer vorspielt, bereits zum Orgasmus gekommen zu sein, kann ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung in Betracht kommen, da der Täter durch einen Orgasmus bei
1. Handlungsmodalitäten, die nicht Ausdruck einer sich frei entfaltenden verbrecherischen Energie, sondern Anzeichen für die Stärke einer seelischen Beeinträchtigung sind, dürfen einem vermindert Schuldfähigen nicht - auch nicht mit vermindertem Gewicht -
Abschluß einer Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen; Rechtsfolgen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht; Freistellung des Versicherers bei in der Absicht der Ermordnung der versicherten Person abgeschlossenen Lebensversic
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten für Fristversäumnis bei unrichtigem Hinweis des angerufenen Gerichts
Grobe Fahrlässigkeit bei Augenblickversagen
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der Erbschaft; Urteilsausspruch bei hilfsweiser einseitiger Erledigungserklärung
Formularmäßige Vereinbarung bezüglich Rechtsstellung des Grundschuldbestellers für den Fall des Erlöschens oder der Nichtentstehung der persönlichen Forderung
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Pfändung
Auch ohne die Feststellung von Mindestmengen und auch wenn bezüglich eines Zeitraums in der Vergangenheit Strafklageverbrauch eingetreten ist, kann der Tatrichter bei der Strafzumessung werten, daß der Täter in dem genannten Zeitraum 'im Haschischgeschäft
Rechtsfolge aus Abs. 1 auch bei nicht unmittelbar beabsichtigter Vereitelung des Bedingungseintritts.
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beratungstätigkeit für einen Genossenschaftsverband
Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines kortisonhaltigen Mittels in das Schultergelenk; Verwirklichung eines nicht aufklärungspflichtigen Risikos
Voraussetzungen der Strafmilderung; Erfolgsaussicht eines gegen einen Dritten durchgeführten Strafverfahrens; Beweiswürdigung abweichend vom Geständnis
Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger bei quotenmäßiger Beschränkung durch Schadensersatzanspruch
Widerruf des Widerspruchs im Einzugsermächtigungsverfahren
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines Anscheinsgehilfen
Bezugnahme auf Aktenbestandteile in der Entscheidungsformel
Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe
b. Mangels ersichtlicher Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Parteiwillen Vermutung dafür, daß Ausführungen in einem Schriftsatz, die den Anforderungen an eine Berufungsbegründung (§ 519 Abs. 3 ZPO) genügen, als entsprechende Begründung gedacht sind.
c-d. Fortfall der Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente zugunsten des Unterhaltsberechtigten für einen Zeitraum, in dem ihm der Unterhaltspflichtige nachehelichen Unterhalt geleistet hat, (d) dementsprec
Berücksichtigung einer nachträglich bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente
Berücksichtigung von BAföG-Darlehen bei der Bemessung des Ausbildungsunterhalts
»1. Der Verstoß gegen § 169 S. 2 GVG ist nur ein relativer Revisionsgrund. 2. Hat eine Durchsuchung ohne einen sie anordnenden richterlichen Durchsuchungsbefehl stattgefunden, so löst dieser Mangel jedenfalls dann kein Verwertungsverbot aus, wenn dem Erla
Liegen die Voraussetzungen des § 31 BtMG vor, muß sich der Tatrichter erkennbar damit auseinandersetzen, ob trotz Vorliegens eines Regelbeispiels ein besnoders schwerer Fall zu verneinen ist.
Begründeter Anlaß zur Kündigung durch Verhalten des Unternehmers; Einbehalt von Provisionen bei späterer Auszahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Vermögensberater; Auftreten unter der Berufsbezeichnung 'Vermögensberater' beim Abschluß von Versicherungsverträgen; Aufmachung und Ausgestaltung von Kundenzeitschriften
Berechnung der Bürgschaftsschuld nach Verwertung eines Grundpfandrechts
Erfordernis der Festsetzung des Maßstabes für die Anrechnung von in Frankreich erlittener Freiheitsstrafe
'Professorenbezeichnung in der Arztwerbung'; Irreführung der Führung eines ausländischen Professorentitels
Rechtsweg für Klage auf einen Wasseranschluß
BGH - 2013/22656
'Ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG [Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen] bildet keinen absoluten, sondern nur einen relativen Revisionsgrund i.S. des § 337 Abs. 1 StPO.' [Fall Monika Weimar I]
Zulässigkeit einer Vorlage bei der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts entgegengesetzter Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils
Beschränkung der Haftung von Binnenlotsen
Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH
Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest
Subsidiarität des Kreditbetruges
Krankentransportbestellung; Weiterleitung eines konkret geäußerten Krankentransportauftrages
Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
»Zur Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben«
Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des Patentinhabers
'Frankiermaschinen'; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines ausgeschiedenen Handelsvertreters mit Ersatzteilen
Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer Bierbezugsvereinbarung
Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung
Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
Wahrung der Rechte des Käufers durch Erstattung einer schriftlichen Mängelanzeige
Aufrechnung des Beauftragten im Konkurs des Geschäftsherrn
Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen Subunternehmern; Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts; Formularmäßige Verlängerung der Gewährleistung
Pflicht zur Anzeige von Verstößen gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot
1. »Im Regelfall ist der Verfahrensabschnitt, für den gemäß § 171b Abs. 1 S. 1 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, von vornherein genau zu bezeichnen. Ist jedoch abzusehen, daß in der gesamten Beweisaufnahme Umstände aus dem persönlichen Le
»Ein Angeklagter ist (nur) wegen Hehlerei zu verurteilen, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob er Mittäter des Betrugs war, jedoch feststeht, daß er einen Teil der durch den Betrug erlangten Beute in Kenntnis der Vortat von den Tätern des Betruges erhalt
'Kachelofenbauer'; Berufsbild des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks
'MICROTONIC'; Gleichwertigkeit von Dienstleistung und Ware
Kostentragungspflicht trotz Nichtverurteilung bezüglich eines Tatvorwurfs
Verwirkung des Beschwerderechts in Landwirtschaftssachen
'Wirtschaftsmagazin'; Sittenwidrige Werbung für ein Wirtschaftsmagazin
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Geschäftsherrn zur Erteilung einer Auskunft gegenüber dem Handelsvertreter
Beschränkung der Haftung eines von mehreren Mitbürgen im Innenverhältnis
Ermäßigung der Dienstzeit durch teilweise Freistellung
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils
Unterrichtung über die Nichteinlösung der Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
e-f. Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts im Fall der »Zielerreichung«; (f) Rücktrittsmöglichkeit auch für den Fall, daß der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter plant, dem Opfer durch einen Hieb od
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; Auskunftsanspruch des Erben gegenüber einem Kreditinstitut
Fehlender Tötungsvorsatz bei (versuchtem) Totschlag; Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen wie Einsetzen einer schweren Eisenstange; Rechtfertigung einer gefährlichen Körperverletzung durch Notwehr; Körperverletzung mit Todesfolge; Irrtum über
Weist der Angeklagte darauf hin, daß die Darlegungen des gehörten Sachverständigen in der Wissenschaft jedenfalls umstritten sind (hier: Bewertung einer zeitlich eng begrenzten Erinnerungslücke), darf das Gericht den Beweisantrag nicht lediglich mit der B
Eine verläßliche Bewertung eines Gespräches zwischen einem Untersuchungsgefangenen und seinem Besucher, die unter Umständen erst nach Beendigung der Überwachung möglich ist, erfordert zumindest stichwortartige Notizen über den Gesprächsinhalt, da sie die
Begriff des Handeltreibens; Beweiswürdigung bei berechtigter Zeugnisverweigerung im Ermittlungsverfahren
Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
Voraussetzungen der Strafmilderung; Bezeichnung eines Telefonanschlusses als Aufklärungserfolg
Provisionsanspruch des Handelsvertreters für einen nicht ausgeführten Vertrag
Berücksichtigung von Mängeln der Dienstaufsicht bei der Strafzumessung wegen eines Bestechlichkeitsdelikts
Begriff der Fortführung des Geschäfts
'FLASH'; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs
'Unverb. Preisempfehlung'; Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ohne Hinweis auf Überführungskosten in einem Leasingangebot
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs durch den Ehegatten
Verteidigerausschluß wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung
Kenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei formnichtigem, aber geheiltem Grundstückskaufvertrag
»Werden in einer Umsatzsteuerjahreserklärung falsche Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen wiederholt, so ist die Umsatzsteuerhinterziehung in der Regel mit dem Eingang der Jahressteuererklärung beim Finanzamt beendet, wenn die Steueranme
»Die Hilfsschöffen sind nicht jährlich, sondern nur einmal für die gesamte Wahlperiode auszulosen.«
»Die Hilfsschöffen sind - anders als die Hauptschöffen - nicht für jedes Geschäftsjahr, sondern nur einmal für die 4jährige Wahlperiode auszulosen.«
BGH - 1997/7043
Voraussetzungen des Rückgriffsanspruchs wegen Nichteinlösung des Schecks; Datierung des Nichteinlösungsvermerks
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
Haftung einer Gemeinde für Schäden an einer Bundesstraße durch die Überführung einer Wasserleitung
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags, bei dem der Käufer und der auf Verkäuferseite auftretende Testamentsvollstrecker bewußt zum Nachteil des Nachlasses zusammenwirken.
Rückforderungsanspruch des aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommenen Bürgen
Friesenhaus; Ungenehmigtes Fotografieren eines fremden Hauses
a. Keine erfolgreiche Berufung des Spediteurs auf die achtmonatige Verjährungsfrist im Falle vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadensverursachung.
Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelten Darlehensvertrages
Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf Ausgleich der Forschungskosten
Rückwirkung der Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts im Rahmen der Amtshaftung
1. Sicherungsverwahrung ist anzuordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten neigt namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werde
Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung
'Teekanne II'; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; Verwechslungsgefahr zweier Marken
»Hat das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Strafbefehl zu Unrecht gemäß § 412 StPO verworfen, so kann das Berufungsgericht die Sache (unter Aufhebung des Urteils) zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen.«
Zumutbarkeitsgesichtspunkte für eine Verpflichtung des Verletzten zur Schadensminderung durch Maßnahmen, die der Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit dienen, (g) im Falle möglicher Heilung oder Besserung durch eine Operation; (h) zweck
Fahrlässige Brandstiftung mit Todesfolge; Verhältnis von Notwehr und Notstand
Bleibt völlig offen, ob und inwieweit die von den Zeugen bei dem Angeklagten bemerkten Heroinmengen mit den Mengen identisch sind, die der Angeklagte dann nach und nach an die namentlich benannten Zeugen verkauft hat, kann ihm beim Schuldvorwurf des Hande
Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung
Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots; Erstreckung der Gesamtnichtigkeit eines Kaufvertrages bei Nichtigkeit des Wettbewerbverbots
a-b. Wertung der Vornahme sexueller Handlungen als Beleidigung nur für den Fall, daß der Täter nach den gesamten Einzelfall-Umständen eine die Ehre des Betroffenen herabsetzende Bewertung zum Ausdruck bringt; (b) insoweit keine »Auffang«-Funktion des Bele
Überschreitung des Höchstbetrages
Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter Ehegatten
Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Streitwert eines Feststellungsantrags
Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Verwirkung des Maklerlohns bei Formnichtigkeit des Maklervertrages
Nachträgliche Erhöhung vertraglich vereinbarter Vergütungen; Auslegung von Rechtsgeschäften unter Ehegatten
Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG
Auslegung und Anwendung des Begriffs der Unzumutbarkeit des Erscheinens im Sinne des Abs. 1 Nr. 3 (d) im Falle eines Zeugen mit Aufenthaltsort in Indien, der als einer von lediglich zwei Tatzeugen zu einem schwerwiegenden Tatvorwurf (hier: versuchter Mord
Bezeichnung des Gerichts des ersten Rechtszuges in der Berufungsschrift
Voraussetzungen und Kriterien für die Annahme des Strafklageverbrauchs: Beurteilung der Frage des Strafklageverbrauchs im Falle der Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe und eines nunmehr abzuurteilenden, mit dieser Waffe durchge
Provisionsverluste des Bezirksvertreters
Wirksamkeit eines Konsumentenratenkreditvertrages im Hinblick auf eine Überforderung des Darlehensnehmers
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei Klägerwechsel
Haftung des Gläubigers für Bonitätsauskunft gegenüber dem Bürgen
Pflichten des Gläubigers bei einer Ausfallbürgschaft
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Überschreitung des Auftragsumfangs durch den Unternehmer
»Eine fehlerhafte Beurteilung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr stellt noch keine verbotene Vernehmungsmethode dar.«
Hatte der Angeklagte bei einer polizeilichen Vernehmung Angaben zu weiteren Tatbeteiligten und anderen Betäubungsmittelhändlern, die, falls sie sich als zutreffend herausstellen, möglicherweise wesentlich dazu beigetragen hätten, die Tat über seinen eigen
'Zahnpasta'; Vertrieb von Kosmetikartikeln ohne Angabe kennzeichnungspflichtiger Stoffe
'Gewinnspiel'; Sittenwidrige Kopplung von Gewinnausgabe und Warenabsatz
Verzicht auf das Wandlungsrecht gegenüber einem von mehreren Verkäufern; Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit einer von mehreren verkauften Sachen
Zulässigkeit einer Hilfsanschlußberufung; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages
Vollstreckung von Erzwingungshaft gegen einen Zeugen
Da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt, hat der auf Grund richterlicher Anordnung inhaftierte Zeuge in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jederzeit das Recht, den Ermittlungsrichter anzurufen. Dieser entscheidet alsdann, ob der
1. Bei der Bemessung der Strafe für den Gehilfen darf der Tatrichter nicht allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der nicht geringen Menge (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG) angeknüpfen; entscheidend ist vielmehr, ob sich - bei Berücksichtigung de
Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherter Vorleistung eines Grundstücksverkäufers
Subjektive Erfordernisse hinsichtlich niedriger Beweggründe
»Der Tatrichter muß bei der obersten Dienstbehörde Gegenvorstellungen erheben, wenn diese eine als Zeugen benannte Person nur mit allgemeinen, nicht auf den Einzelfall bezogenen Erwägungen sperrt. Er darf die Gegenvorstellung nicht dadurch ersetzen, daß e
»1. Eine ungewöhnlich lange Verfahrensdauer begründet grundsätzlich kein Verfahrenshindernis. 2. Ein 'eigenmächtiges' Fernbleiben des Angeklagten scheidet nicht nur dann aus, wenn er mit dem Einverständnis des Gerichts in der Hauptverhandlung ausgeblieben
Liegen die begangenen Straftaten im unteren Bereich der Kriminalität, so kann die Unterbringung nach § 63 StGB allenfalls dann angeordnet werden, wenn künftig zumindest die Gefahr besteht, der Täter werde Straftaten von erheblich höherem Gewicht begehen.
Erhaltung der Rechte aus einer Zeitbürgschaft
1. Die Voraussetzungen des § 31 BtMG - hier hinsichtlich mehrerer Lieferanten und Abnehmer - können Anlaß geben, vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG abzusehen und den Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden, auch wenn zwei Regelbeispielen des §
Soll das Strafmaß an der Gefährlichkeit von Heroin ausgerichtet werden, obwohl der Angeklagte nicht wußte, daß es sich um Heroin handelte, sondern nur allgemein von 'gefährlichem Rauschgift' ausging, so bedarf es Feststellungen darüber, daß der Täter Vors
Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des Leasingobjekts
Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt
Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines Erwerbsrechts in einem Finanzierungs-Leasingvertrag
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs in einem Altenheimvertrag
d. Nur begrenzt erforderliche Überprüfung des aufgrund Würdigung von Indizien gefundenen Beweisergebnisses (hier: vorsätzlich herbeigeführter Kfz-Unfall) anhand von Wahrscheinlichkeitsberechnungen (unter Zugrundelegung des sogen. Bayes`schen Theorems).
e. Teilweiser Berufungsverzicht durch Beschränkung der Berufung: (e) im Falle der Ankündigung, die Berufung nur hinsichtlich der Widerklage durchzuführen.
Ärztliche Aufklärungspflicht im Hinblick auf Rhesus-Unverträglichkeit
Anlaß zur Erörterung, ob ein besonders schwerer Fall zu verneinen ist, geben eine umfangreiche und wirkungsvolle Aufklärungshilfe, die der Angeklagte geleistet hat und die Rauschgiftmenge, mit der er - zur Finanzierung seines eigenen Heroinkonsums - Hande
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Triebstörungen
»Beurteilt das Gericht die Beweis- oder Rechtslage dahin, daß auch hinsichtlich eines nach § 154a Abs. 1, 2 StPO ausgeschiedenen Tatteils Freispruch geboten sei, so kann es den Tatteil, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag gemäß § 154a Abs. 3 Satz 2
»a) Wird gegen einen Beschuldigten, der sich in anderer Sache in U-Haft befindet, ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach § 129a StGB eingeleitet, so treten nicht allein dadurch die Beschränkungen des Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 2 StPO
Zur fehlerhaften Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin.
Haftung für unsachgemäße Lagerung von Flaschenwein
Kündigungsrecht des Erstehers; Aufwendungen des Verpächters
'Bioäquivalenz-Werbung'; Werbung mit der Bioäquivalenz eines Generikum-Arzneimittels
1. Im Hinblick auf § 31 Nr. 1 BtMG kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte seinen Tatbeitrag und sämtliche anderen Tatbeteiligten vollständig offenbart hat; auch seine eigenen Vorstellungen und Gefühle können in diesem Zusammenhang nicht entscheidend
'Fotoapparate'; Irreführung über die Bevorratung einer besonders beworbenen Ware
'Generikum-Preisvergleich'; Zulässigkeit eines Preisvergleichs für Generikum-Arzneimittel
'Widerspruchsunterzeichnung'; Anforderungen an die Unterzeichnung eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines Warenzeichens
d-f. Kriterien für die Abgrenzung zwischen Beweisantrag und bloßem Beweisermittlungsantrag, (e-f) insbesondere für die Beurteilung der insoweit bedeutsamen Frage, ob eine der äußeren Form nach bestimmte Tatsachenbehauptung sich auf eine (für einen Beweisa
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen beim Tode naher Angehöriger; Schadensersatz für nicht angetretene Urlaubsreise
Werden Betäubungsmittel zum Einkaufspreis weiterverkauft, kann unerlaubtes Handeltreiben nur dann angenommen werden, wenn weitere Umstände auf ein eigennütziges Tun des Täters schließen lassen.
»Mittäter können dadurch strafbefreiend vom Mordversuch zurücktreten, daß sie nach Abgabe eines Schusses davon Abstand nehmen, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für die Vollendung der Tat einzusetzen, wenn sie mit dem Verhalten des jeweils anderen
Kostenpflicht einer Hilfs-Anschlußrevision
Betäubungsmittelstrafrecht: Gewerbsmäßigkeit
Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs
Die Beurteilung der Auswirkungen von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten gehört zu den Fragen, für die die Sachkunde des Tatrichters regelmäßig nicht ausreicht; dies gilt um so mehr, wenn noch eine psychische Droge
Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses
Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung
Maßgeblicher Zeitpunkt für arglistiges Verschweigen eines Mangels einer beweglichen Sache
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG ist dieser Umstand in die Prüfung, ob die Anwendung der milderen Strafrahmen der § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2 BtMG in Betracht kommt, einzubeziehen.
Umstände, die eine Änderung des Strafrahmens bewirkt haben, müssen auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn Berücksichtigung finden. Hat das Tatgericht den anzuwendenden Strafrahmen bestimmt, so ist bei der Bemessung der Strafe innerhalb dieses Rahmens
Subjektive Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit
1. Wirken Gewalteinwirkungen in der Weise fort, daß das Opfer aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von einer Gegenwehr absieht, so kann die frühere Gewalt als (konkludente) Drohung im Sinne von § 177 StGB Bedeutung erlangen. 2. Erzwingt der Angeklagt
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem Darlehensvertrag
Bekanntmachung von Verkehrstarifen durch den Bundesminister für Verkehr
'Die echte Alternative'; Unzulässigkeit bezugnehmender, rufausbeutender Werbung
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; Voraussetzungen der Einstellung der Fernwärmeversorgung
'CAMPIONE del MONDO'; Zeichenmäßige Verwendung des Begriffs
Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des Übergebers als Gegenleistung; Widerruf einer gemischten Schenkung
»Bei einer von langer Hand geplanten und vorbereiteten Tat kann das Heimtückische gerade in den Vorkehrungen liegen, die der Täter ergreift, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, falls sie bei der Ausführung der Tat noch fortwirken.«
Abänderung der Streitwertfestsetzung der unteren Instanz durch das Rechtsmittelgericht
Die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) wie des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) dient nur dazu, dem Täter den durch eine rechtswidrige Tat erlangten Vermögensvorteil zu entziehen; es soll lediglich der Gewinn abgeschöpft werden.
a-b. Gesellschaftsvertraglicher Anspruch einer Kommanditistin (hier: Ehefrau eines verstorbenen Komplementärs) auf lebenslange Betriebsrente bei Kündigung der Gesellschaft: (a) keine Haftung der Mitgesellschafter; (b) Haftung der Gesellschaft trotz Auflös
Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister
Widerruf einer ärztlichen Diagnose; Unterbringung aufgrund unrichtiger Diagnose
»Den Anforderungen des § 174 Abs. 1 S. 3 GVG ist genügt, wenn der Beschluß - auch ohne Bezeichnung der in Betracht kommenden Bestimmung - den Grund der Ausschließung der Öffentlichkeit aus sich heraus hinreichend deutlich erkennen läßt.«
Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der angemessenen Entschädigung
c. Zulässigkeit der Berufung trotz irrtümlich falscher Angaben in der Berufungsschrift (c) bei falscher Wiedergabe des Aktenzeichens des angefochtenen Urteils, aber Beifügung einer Urteils-Ausfertigung oder -Abschrift.
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Begriff des gedehnten Versicherungsfalls; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Tierversicherung
Verjährung von Ansprüchen des Verpächters
Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert
Mögliche Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehegatten, der durch volle Erwerbs- und Haushaltstätigkeit einen überobligationsmäßigen Beitrag zum Familienunterhalt geleistet und damit dem anderen Ehegatten den Abschlu
Ende des Anspruchs auf Ausgleichsrente
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen eines Vollziehungsschadens
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Frachtführers bei fehlender Ein- und Ausgangskontrolle; Berufung auf Verjährung bei Anschein der Luftfrachtbeförderung mit abweichender Verjährungsregelung
»Zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsverbrechens bei 'Zielerreichung'.«
'Kuranstalt'; Zulässigkeit einer Werbung außerhalb der Fachkreise für medizinische Behandlungen; Begriff der Kuranstalt
'Nur wenige Tage im SB-Warenhaus'; Ankündigung einer zeitlich befristeten Verkaufsveranstaltung in einem SB-Warenhaus als unzulässige Sonderveranstaltung
Liegt zwischen der abzuurteilenden Tat und den vom Tatrichter als maßgebliche (Vor-) Verurteilung angesehenen Tat ein Zeitraum von mehr als neun Jahren, ist zu prüfen, ob nicht Rückfallverjährung im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 2 BGB eingetreten ist.
a. Die in BGHSt 19, 323; 23, 33 entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit des sogen. nachträglichen und erweiterten Gesamtvorsatzes gelten nicht, wenn ein Steuerpflichtiger Einkommensteuer aus mehreren aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen verkürzt u
Nach Tatbeginn ist eine Bildung oder Erweiterung des Gesamtvorsatzes rechtlich ausgeschlossen, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Hinterziehung von Einkommensteuer vor Eintritt der zunächst gewollten Steuerverkürzung entschließt, die für ein bestimmte
»a) Zur Annahme von Tateinheit zwischen Einkommensteuer- und Vermögensteuerhinterziehung. b) Nach Tatbeginn ist eine Bildung oder Erweiterung des Gesamtvorsatzes rechtlich ausgeschlossen, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Hinterziehung von Einkommens
Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten
Hinweis eines Kreditinstituts auf die Möglichkeit von Termingeschäften gegenüber einem nichttermingeschäftsfähigen Kunden
Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit von AGB-Bestimmungen
Betäubungsmittel: Handeltreiben - Gewinnerzielungsabsicht - Besitz in nicht geringer Menge
Annahme eines groben Diagnosefehlers
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzung
Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung
1. Der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen des Rauschgifts in die Bundesrepublik Deutschland; Mittäter kann auch derjenige sein, der Betäubungsmittel von anderen Personen über die Grenze transportieren läßt.
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
»Schweren Raub begeht auch, wer bei der Tat ein Kabelstück bei sich führt, um das Opfer zu fesseln und dadurch widerstandsunfähig zu machen.«
Rechte des Bestellers nach Entziehung des Auftrags; Vorschuß auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten
Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen nach Erstellung der Schlußrechnung
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den versendenden Spediteur
Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines Wohnraummietvertrages
Hemmung der Verjährung bei Prüfung von Mängeln
Verhängung gleich hoher Strafe nach Aufhebung und Zurückverweisung
Anforderungen an die Annahme eines minder schweren Falls beim schweren Raub (Abs. 2): erforderliche Gesamtwürdigung aller Einzelfall-Umstände, (f) insoweit unerläßliche Bestimmung von Gewicht und Bedeutung der relevanten Strafzumessungsgründe aufgrund ein
»Zu den Anforderungen an den Tatrichter, die erforderlichen Umstände so weit zu klären, daß gemäß § 73b StGB die Festsetzung eines der Wirklichkeit nahekommenden Schätzwertes möglich ist.« Dabei müssen die notwendigen Einzelheiten soweit geklärt werden, d
»In einem Fall, in dem die Steuerungsfähigkeit des Täters wegen schuldhaften Sichberauschens jedenfalls erheblich vermindert gewesen ist, ist die Verurteilung auf § 323a StGB zu stützen, wenn er nicht ausschließbar schuldunfähig war.«
'Konkurrenzverbot'; Voraussetzungen und Inhalt eines wechselseitigen Konkurrenzverbots aus einem Vertriebsvertrag
'Raumausstattung'; Begriff der Alleinstellungswerbung
Führt der Angeklagte eine insgesamt nur wenig über der Grenzmeng liegende Menge Betäubungsmittel ein, wobei dieses - größtenteils - dem Eigenverbrauch diente, hat der Tatrichter zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Enteignungsentschädigung für Vorgartengrundstücke
'Kaffeepreise'; Zulässigkeit der Werbung mit Preisgegenüberstellungen und -senkungen für das gesamte Sortiment einer Ware
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
e-f. Ansprüche zwischen Grundstücks- und Hausnachbarn wegen. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen, auf der Grundstücksgrenze stehenden Giebelmauer (Grenzeinrichtung i. S. des § 921 BGB) durch Abriß eines der benachbarten Häuser; (f) Stö
Ein wesentlicher Aufklärungserfolg im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG setzt nicht notwendig voraus, daß die als weiterer Tatbeteiligter ermittelte Person zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten für die Strafverfolgungsbehörden greifbar ist.
Inanspruchnahme einer Erbengemeinschaft für Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Abriß eines Hauses
Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen in der Rechtsanwaltskammer
Anfechtung der Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Recht des Gesellschafters auf Rückzahlung einer vorübergehenden Liquiditätshilfe
Verantwortlichkeit des Schiffseigners und des Schiffers für Fehler der Ruderanlage
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Grober Behandlungsfehler, Opthalmologie - Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Nichtaufklärung über lebensbedrohlichen Befund
Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung; Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherer und Verantwortlichen für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht
Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung
Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch Teil- und Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch durch Schlußurteil
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Beschwer
Auf Lieferung mehrerer Kraftstoffsorten gerichteter Kaufvertrag: Nebenpflicht des Käufers zur Sorge für ordnungsgemäßes Einfüllen in die Tanks des Käufers mit entsprechender Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Versäumnissen; (d-e) keine kaufvertr
Rückkehrpflicht II; Begriff des neuen Beförderungsauftrages
1. Fernwärme-Lieferverträge: Voraussetzungen für eine Einstellung der Fernwärmeversorgung durch das Versorgungsunternehmen (§ 33 AVBFernwärmeV). 2. Vierjährige Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte im
Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
Repräsentanten-Eigenschaft regelmäßig nicht des Mieters/Pächters eines Gebäudes des Versicherungsnehmers (Feuerversicherung);
Anpassung einer in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen Unterhaltsvereinbarung
»Der Leiter des dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zugeordneten Kriminalpolizeiamtes übt nicht die Funktion des Ministers als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 StPO gegenüber diesem Amt aus.«
Berücksichtigung anderweitiger Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts
Überprüfung der tatrichterlichen Unterhaltsberechnung in einem Mangelfall in der Berufungsinstanz
Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt
'Katzelmacher'; Umfang der Protokollierungspflicht
'Institutswerbung'; Zulässigkeit der Patientenwerbung
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Bewertung des Endvermögens
»Wird wegen derselben prozessualen Tat, die bereits Gegenstand eines bei einem Gericht niederer Ordnung rechtshängigen Strafverfahrens ist, ein Strafverfahren bei einem Gericht höherer Ordnung anhängig gemacht, kann das höherrangige Gericht, falls ihm weg
Die rückwirkende Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger ist unwirksam, da unzulässig.
Raub-Tatbestand: keine Vollendung des Tatbestands durch das Ausnutzen einer von einem Dritten gewaltsam geschaffenen Lage zur Sachwegnahme, sofern der Täter insoweit ohne Gemeinsamkeit mit dem Dritten handelte;
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge
»Gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, ist Beschwerde zulässig (Aufgabe von BGHSt 30, 52).«
Erwerb eines Grundstücks der Gesellschaft durch den die Verhandlungen führenden Kommanditisten
Verkündung von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Binnenschiffverkehrs
Haftung des bisherigen Unternehmensinhabers für Altverbindlichkeiten
Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der fehlerhaften Behandlung durch einen Masseur
Nachforschungspflicht der Bank bei Einziehung eines Inhaberverrechnungsschecks über ein Privatgirokonto
Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am Rechtsstreit nicht mehr beteiligten Partei
»Der einer Ladung zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung beigefügte 'Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens', verbunden mit der Wiedergabe des Inhalts des § 51 Abs. 1 S. 2 (Halbs. 1) StPO, eröffnet nicht den Rechtsweg entsprechend § 161a Abs
Berechnung des entgangenen Gewinns im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung (hier: wegen Nichtabnahme bestellter Ware): anspruchsmindernd können grundsätzlich nur die den unterbliebenen Lieferungen zuzuordnenden Spezialunkosten, hingegen nicht
Möglicher Schenkungsvollzug i. S. des § 518 Abs. 2 BGB auch durch aufschiebend befristete Abtretung eines Sparguthabens.
Anfechtbarkeit der Urteilsberichtigung durch ein Oberlandesgericht
'Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III'; Wettbewerbswidrigkeit der Wahrnehmung bestattungswirtschaftlicher Aufgaben durch eine Gemeinde
Formularmäßige Einschränkung der Abtretung einer Werklohnforderung
Wirksamkeit einer Vertragsstrafe ohne Begrenzung nach oben
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein Hallenbad
Schadensersatz des Unternehmers für Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Ausführung einer Werkleistung im Betriebsbereich des Bestellers
Pflichten eines Mittelverwendungstreuhänders innehralb eines Bauherrenmodells
Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
Konkursvermerk; Hinweis des Konkursverwalters auf die Konkurseröffnung
Vertrauensgarantie; Werbung mit unbeschränktem Umtausch- oder Rückgaberecht
Erstreckung der Hypothek auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers
Keine Strafschärfung aufgrund Leugnens der Tatbeteiligung, und zwar auch dann nicht, wenn der Täter durch sein Leugnen alle Schuld auf andere Beteiligte abschieben will.
Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung geleisteten Zahlungen
Het der Tatrichter zu Ungunsten des Angeklagten gewertet, daß er sich 'nur um des geldlichen Vorteils willen ...' auf den Handel mit Heroin eingelassen hat, hat er das zum Tatbestand des Handeltreibens gehörende Gewinnstreben entgegen § 46 Abs. 3 StGB bei
Folgen der falschen Angabe des erstinstanzlichen Gerichts in der Berufungsschrift; Pflicht eines Rechtsanwaltes von ihm selbst verfasste Schriftsät...
»1. Fehlt im Rubrum eines erstinstanzlich vom Landgericht erlassenen Urteils der Name eines mitwirkenden Schöffen, so stellt dies die Wirksamkeit der Urteilszustellung jedenfalls dann nicht in Frage, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger in der Hauptve
Wirksamkeit einer schriftlichen Abtretungserklärung über eine Grundschuld; Bezeichnung des Abtretungsempfängers
Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten
Realteilung von Anrechten der Kassenärztlichen Versorgung in Hessen
Schafft der Angeklagte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und damit als Vertretungsberechtigter der KG (§ 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) bei Überschuldung Bestandteile des Vermögens der KG, die im Falle der Konkurseröffnung zur Konkursmasse gehören,
Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler
Zahl nach Wahl; Gestaltung eines Verkaufsprospektes im Falle eines im Versandhandel angebotenen Teilzahlungsmodells mit Angabe der Maximalbelastung 'Zur Frage, welche Anforderungen nach § 1 a Abs. 4 AbzG an ein im Versandhandel angebotenes Teilzahlungsmod
Haftung des Luftfrachtführers für Transportschäden an Luftfrachtgut
Umfang der Bindungswirkung einer Verweisung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Klageänderung
'Festival Europäischer Musik'; Kennzeichnungsschutz der Bezeichnung einer Musikveranstaltung
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit.
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der Nichtigkeit
Haftung des 'werdenden' Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb begründete Verbindlichkeiten
Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit
Auslegung einer Ankaufsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
Das Recht des Zeugen, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens als Rechtsbeistand zum Vernehmungstermin mitzunehmen, gewährt keine Befugnis, einem Vernehmungstermin überhaupt fernzubleiben.
Nimmt ein Angeklagter an, daß die steuerliche Behandlung einer Angelegenheit korrekt gewesen sei, so irrt er über das Bestehen eines Steueranspruches. Es liegt dann ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum vor.
Wechsel des Hauptmieters
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs
Klagerücknahme durch schlüssiges Verhalten
Übertragbarkeit von Anteilen an einer Personengesellschaft
Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck der Vorschrift, (b) dementsprechend Wertung gleichzeitiger konkreter Gefährdung mehrerer Personen als lediglich einmalige Tatbestandsverwirklichung, nicht als gleichartige Tateinheit (Aufga
Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten
Kein gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen eines Angestellten bei Dritthaftung analog § 4 LohnFG, (b) aber Verpflichtung des Angestellten, seinen Anspruch an den Arbeitgeber abzutreten.
Beschränkungen des Verteidigerverkehrs gem. § 148 Abs. 2 im Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach § 129 a StGB nur aufgrund richterlicher Anordnung; (c) anders, wenn der Beschuldigte sich wegen der Straftat in Untersuchungshaft befindet; (d) Anor
Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung des Formulars durch den Agenten
Prüfung der Erfolgsaussichten der Suchtbehandlung
Ausschluß von Einwendungen gegenüber einen mit einem Nichteinlösungsvermerk versehenen Scheck
Rechtskraft eines der Vollstreckungsgegenklage stattgebenden Urteils
BGH - 1998/3614
Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Gerichtskosten
Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von Versorgungsanwartschaften; Auslegung einer notariellen Vereinbarung
Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in der Rechtsmittelinstanz; Berücksichtigung des Verhaltens eines Ehegatten im Prozeß
Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung
Beendigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds
Tarifwidrigkeit von Menge-, Treu- und Beschäftigungsgarantierabatten nach dem Deutschen Binnentankschiffahrtstarif
Übernahmeverschulden bei unzureichender apparativer Ausstattung eines Krankenhauses; Annahme eines groben Behandlungsfehlers
Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand
Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Leasingvertrages; Haftung des Lieferanten für die Verletzung vorvertraglicher Auskunfts- und Sorgfaltspflichten als Erfüllungsgehilf
Hinweispflicht auf Änderung der Beschaffenheit von in laufender Geschäftsverbindung verkaufter Ware
d. Begriff der »schweren anderen seelischen Abartigkeit«. e. Anwendungsbereich der ersten Alternative des § 21 StGB (»verminderte Einsichtsfähigkeit«).
Aufklärungs- und Warnpflichten einer Bank bei Wissensvorsprung über Risiken eines zu finanzierenden Geschäfts
Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsverlängerung bei Anzeigen-Wiederholungsaufträgen
»Der Unternehmenstatbestand des § 316a StGB kann bereits mit dem Beginn der Fahrt vollendet sein, wenn der Täter mit einem genügend konkreten Angriffsvorsatz in dem Fahrzeug Platz genommen hat, unabhängig davon, ob und wie dann später der Überfall ausgefü
Schadensersatzpflicht bei zu Unrecht erwirkter einstweiliger Verfügung auf Unterlassung eines Grundstücksverkaufs - Schadensschätzung
Zur Verurteilung wegen sexueller Nötigung reicht eine vorangegangene Gewaltanwendung und Bedrohung, wenn sie nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Sexualverkehrs dienen sollte und dann bei dessen Ausübung auch diente, aus, weil in einem solchen
Commerz; Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen Commerzbau und Commerzbank
Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger Täuschung bei Kreditgewährung
'Mitarbeitervertretung'; Wettbewerbsförderungsabsicht bei Aufforderung zu einer unzulässigen Rabattgewährung
'Bearbeitungsgebühr'; Irreführung eines Hinweises auf die Nichterhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Gewährung eines Konsumentenkredits
Umfang des Rechtes des Bundes an der Ostsee
Wirksamkeit eines Vergleichs
Begriff der Gebäudeeinheit
Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Ausgleich eines Jahresfehlbetrages
Vorhalt polizeilicher Aussagen bei berechtigter Zeugnisverweigerung
»Eine ausdrückliche Erörterung der Frage des § 56 Abs. 3 StGB in den Urteilsgründen ist dann unerläßlich, wenn Grundlage der Verurteilung ein Sachverhalt ist, der die Notwendigkeit der Strafvollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht von vornhe
Verwendung von Baugeld (im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB): (a-b) keine gesetzliche Verpflichtung des Baugeldempfängers zur Verwendung des Baugeldes anteilig oder nach einer Rangordnung zugunsten bestimmter Baubetei
Kein haftungsrechtlich zurechenbarer Zusammenhang zwischen einem durch Verletzung der Vorfahrt verschuldeten Verkehrsunfall und einem Schlaganfall, den der an Bluthochdruck leidende Geschädigte infolge von Aufregungen über Auseinandersetzungen bei der Unf
a-b. Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt unterbliebener Eigenleistungen beim Hausbau; (b) Anforderungen an den Nachweis der Realisierbarkeit des Bauvorhabens und der Eigenleistungen.
Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität
Hat der Angeklagte sich nach einjährigem Schweigen doch noch entschlossen, den Hintermann des 1-kg-Geschäfts zu nennen, während er über die Hintermänner der übrigen Heroingeschäfte keine Angaben gemacht hat, ist eine allenfalls geringfügige Strafmilderung
Bejaht der Tatrichter angesichts der Aufklärungshilfe des Angeklagten hinsichtlich seines Heroinlieferanten die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG, kann bereits dieser Umstand Anlaß geben, vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG abzusehen und den Regelstraf
Eine erneute Belehrung ist dann nicht erforderlich, wenn der Zeuge nach seiner Entlassung der Hauptverhandlung weiter beiwohnt und am gleichen oder folgenden Tag ergänzend vernommen wird.
c. Mangels feindlicher Willensrichtung keine Heimtücke eines zur Selbsttötung entschlossenen Täters, der zum Besten von Familienangehörigen zu handeln meint, wenn er sie mit sich in den Tod nimmt und ihnen damit das sich selbst zugedachte Schicksal bereit
b. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO): (b) allgemeine Anforderungen;
Erforderlicher Hinweis des Gerichts gegenüber dem Verteidiger
Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den Versicherer
b-c. Nur in Ausnahmefällen mögliche Berücksichtigung späteren Wegfalls von Unterhaltslasten gegenüber gemeinschaftlichen Kindern bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen, (c) so im Falle von Ehegatten, deren gemeinsamer Lebenspla
Finanzierung eines Hochschulstudiums
Feststellung der Vaterschaft bei Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit einem anderen Mann
Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
Begriff des Repräsentanten
Einschränkung der Leistungspflicht des Versicherers wegen Krankheiten oder Gebrechen des Versicherungsnehmers
'Sleepover'; Unterscheidungskraft einer fremdsprachigen Bezeichnung
'Telefonwerbung II'; Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen
Anerkenntnis durch Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung
Amtspflicht des Krankenhausträgers- und -personals zur Ermöglichung der Errichtung eines wirksamen Testaments
Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen Malers
Übereignung von Vermögensgegenständen durch die Eltern
Teilzahlungskauf II; Werbung für Teilzahlungsverkauf ohne Aufschlag
Anforderungen an Antrag im Betragsverfahren
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer
Ersatzansprüche eines Leichtereigners
Hinweis auf Erforderlichkeit weiterer Beweisantritte
Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf
Ersatzfähiger Ausfallschaden Ä Mangelfolgeschaden Ä des Käufers (Bauunternehmer) für den Fall, daß er die mangelhafte Sache im Rahmen eines (Bau-)Werkvertrags weiterverarbeitet und der Bauherr den Werklohn wegen der Sanierungsarbeiten einer Drittfirma zur
»Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration, wenn dem Täter keine Blutprobe entnommen worden ist.« Bei einer Berechnung des Blutalkohols, die sich in Ermangelung einer nach der Tat genommenen Blutprobe allein auf die Menge des vor der Tat genossenen Alko
»Die eidesstattliche Versicherung ist nur falsch, wenn der Täter solche Vermögenswerte verschweigt, die dem Zugriff seiner Gläubiger offenstehen.«
Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Vorwegvollzug einer Strafe vor einer Maßregel; Beihilfe zum schweren Raub; Ausschluss einer Beihilfehandlung nach Beendigung einer Tat
Weiterverarbeitung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware; Ersatzaussonderungsanspruch des Lieferanten bei Weiterveräußerung
»a) Die Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, daß die Abtretung nur vom Anmelder geltend zu machender Ansprüche aus dem Reisevertrag ausgeschlossen ist, benachteiligt den Reisekunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher
Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des Wohnungseigentümers
Vereinbarung über die Ermittlung der Tarifentfernung
Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub
Unterbrechung der Verjährung durch fehlgeschlagene Mängelbeseitigung
Vorhergehende Bestellung bei verbotener Überrumpelung; Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages
'Lohnsteuerhilfeverein III'; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
Maßgeblichkeit der Tilgungsbestimmung des Grundstückseigentümers als Grundschuldbesteller bei Zahlungen (Leistung auf die Grundschuld oder auf die gesicherte Forderung) (b) auch dann, wenn die Grundschuld der Sicherung mehrerer Forderungen Ä auch gegen ve
a. Anforderungen an die Annahme einer Täuschungshandlung beim Tatbestand. des Betrugs: (a) regelmäßig keine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht eines (Buch-)Verkäufers dahingehend, daß Verkaufspreis und üblicher Marktpreis der angebotenen Ware nic
Kriterien für Ersatzfähigkeit und Bemessung des Reparaturaufwands bei der Kraftfahrzeugschaden-Regulierung, und zwar einerseits auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen (Werkstatt-)Kosten, andererseits aufgrund sachverständiger Schätzung (Gutachtenb
Erst wenn der Strafrahmen festgelegt ist, ist Raum für die Erörterung der Frage, ob die Strafe sich an dessen Obergrenze orientieren soll.
Leistungstreue- und Mitwirkungspflichten des Bürgen
Schadensersatzpflicht des Laborarztes wegen fehlerhafter Ermittlung des Rhesus-Faktors einer schwangeren Frau
a-b. Vorrang des § 2287 BGB als Sonderregelung vor einem etwaigen Anspruch des Vertragserben aus § 826 BGB; (b) Schutz des Vertragserben gegen sittenwidriges Vorgehen des Dritten grundsätzlich nur bei Ä zumindest schuldrechtlicher Ä Unwirksamkeit des Rech
Verpflichtung des Gebäudeversicherers gegenüber dem Hypothekengläubiger
Erforderliche Wahl eines Obmanns durch die Sachverständigen noch vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Feststellung der Schadenshöhe
a. Keine Einschränkung des Notwehrrechts im Fall der Verursachung des Angriffs durch ein sozial-ethisch nicht zu mißbilligendes Verhalten. b. Beurteilung der Erforderlichkeit des Einsatzes einer Jagdwaffe mit gezieltem Schuß auf die Brust des Angreifers.
Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rechtswahrungsanzeige nach Abs. 2 (schriftliche Mitteilung von der Sozialhilfe-Gewährung) im Falle regelmäßiger monatlicher Hilfegewährung über längere Zeit.
Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Strafprozeßrecht: Verwertung von Polizeiprotokollen, Urteilsabsetzungsfrist
Nötigung eines von der Person des Opfers verschiedenen Dritten als Voraussetzung für den Tatbestand der Geiselnahme; Drohung mit einer gefährlichen Körperverletzung als Tatmittel einer Geiselnahme; Entgegenstehen des Verbotes der reformatio in peius bei U
Wirksamkeit der Wahl des Obmanns
Schutz des Vertragserben gegen sittenwidrige Verfügungen des Erblassers
Handelt sich weder um ein Tatmittel noch um einen durch die Tat hervorgebrachten Gegenstand i.S. des § 74 StGB, sondern um Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften, kommt lediglich die Abschöpfung des Gewinns aus den Betäubungsmittelgeschäften durch eine Ver
Rückkehrpflicht III; Unverzügliche Rückkehr zum Betriebssitz
Maßgeblicher Umrechnungssatz für eine Fremdwährungsforderung im Konkurs
1. Das Urteil beruht nicht darauf, daß ein Angehöriger nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde, wenn er - gem. § 55 StPO belehrt - eindeutig zu erkennen gegeben hat, daß er auch nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht aussageber
'Schweizer Außenseiter'; Ausnutzung fremden Vertragsbruchs; Erwerb vertriebsgebundener Ware durch einen sog. Außenseiter
Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung
a-b. Inhalt und Schutzbereich der Amtspflicht zu konsequentem Verhalten (b) im Falle von Ä abgebrochenen Ä Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungsvertrags wegen beabsichtigten Baus eines Verbrauchermarktes.
Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln
Titelschutz an einer Druckschrift; Wirksamkeit einer Sammel-Titelschutzanzeige
Wettbewerbswidrigkeit eines gegen die Berufsordnung für Ärzte verstoßenden Verhaltens eines Arztes
Eigentum des Bundes an der Hohwachter Bucht
Verurteilung des Beklagten aufgrund seines eigenen Vortrags
Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
Umfang des 'kleinen' Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Eigentumswohnung
Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
a. Kriterien für die Abgrenzung der Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft. b. Keine Liquidation sondern schuldrechtliche Auseinandersetzung nach Auflösung der Innengesellschaft.
Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der Konkursantragspflicht
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen begangenen Taten – Strafbemessung: Strafrahmenwahl, Besonders schwerer Fall des Betrugs, Strafaussetzung zur Bewährung
Informationspflichten von Banken untereinander bei Ablösung eines notleidenden Kredits
Begriff der Nachforderung
Eröffnen die Angaben des Angeklagten zwar eine Aufklärungsmöglichkeit und liefern sie einen Ansatz zur Aufnahme von Ermittlungen, genügt dies allein nicht. § 31 Nr. 1 BtMG belohnt nur die Aufdeckung selbst.
'Markenqualität'; Werbung für eine nicht mit einer Marke gekennzeichneten Ware mit dem Begriff 'Markenqualität'; Voraussetzungen einer Händlermarke
'Gesetzliche Vermutung'; Umfang der gesetzlichen Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaften
'McBacon'; Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels
Ausgleich zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern
Rechtsfolgen der Genehmigung einer Forderungsabtretung durch den Schuldner
Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; Schadenszurechnung im Rahmen der Amtspflichtverletzung; Verjährung des Amtshaftungsanspruchs; Hemmung der Verjährung bei unwirksamer Zustellung eines Vollstreckungsbefehls
Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung
Verwertbarkeit von Angaben Angehöriger gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen
e. Amtspflichten des Notars zur Information, Aufklärung und Belehrung: (e) erforderliche Unterrichtung des durch Grundschuldeintragung und -abtretung begünstigten Kreditgebers von der Absicht des Sicherungsgebers, den Eintragungsantrag zurückzunehmen.
Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung
Wirksamkeit von Verfügungsbeschränkungen
Postulationsfähigkeit für einen Antrag auf Heraufsetzung der Revisionsbeschwer
Auslegung eines Patents
a-b. Direktanspruch des Geschädigten (§ 3 Nr. 1 PflichtversG) auch aufgrund einer Leistungspflicht des Versicherers, die nicht aus vertraglicher Erfüllungshaftung gegenüber dem Schädiger, sondern aus Schadensersatzhaftung resultiert, (b) im Falle der Haft
»Der Versuch der schweren Brandstiftung nach § 306 Nr. 3 StGB setzt voraus, daß die Räumlichkeit nach dem Vorsatz des Täters zu einer Zeit brennen wird, in der sich Menschen in ihr aufzuhalten pflegen. Es genügt nicht, daß der zum Brand führende Ursachenv
Wenn im Urteil konkrete Angaben über das Mindestmaß des Wirkstoffanteils gemacht werden, so müssen die überprüfbaren Anknüpfungspunkte dargelegt werden. Diesen Grundsätzen wird ein Urteil noch gerecht, das 'gute' bzw. 'mittlere' Qualität in jedem Einzelfa
Anforderungen an die Annahme eines Betriebsleiters im strafrechtlichen Sinne
Würdigung vorgetragener Indiztatsachen durch den Tatrichter
Erstattung der Mehrwertsteuer und des Großabnehmerrabattes bei der Abrechnung eines Totalschadens aus einer Kaskoversicherung für ein geleastes Fah...
1. Der Versuch des Verbrechens der Einfuhr nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG beginnt frühestens mit Handlungen, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehe
Ansprüche gegen den Hersteller und Verkäufer elektrischer Geräte wegen des vertragswidrigen Einbaus für den Verwendungsort ungeeigneter Motoren
Umfang des Risikoausschlusses in der Rechtsschutzversicherung
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Greifbare Gesetzeswidrigkeit als Revisionsgrund
Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen Nichtlieferung eines Handbuchs; Darlegungs- und Beweislast; Schadensminderungspflicht des Leasinggebers nach Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges des Leasingnehmers
'Klettverschluß'; Beurteilung des zeichenmäßigen Gebrauchs und der Verwechslungsgefahr eines Zeichens
Rechte des Grundstückseigentümers nach Abtretung einer ohne Rechtsgrund bestellten Grundschuld; Pfändungs-Pfandrecht am Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld 'Der Eigentümer, der dem Zessionar einer ohne Rechtsgrund bestellten Grundschuld die darauf geg
Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nur für den Fall, daß der Täter den Verkehrsvorgang in verkehrsfeindlicher Absicht »pervertiert«.
Übertragung der Rechte aus dem Meistgebot auf einen Dritten
Antwort eines Maklers auf eine Chiffreanzeige
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von Altlasten
Voraussetzung der Amtshaftung bei ärztlicher Behandlung von Soldaten durch Truppenärzte
Überprüfung der festgesetzten Rechtsmittelbeschwer durch den Rechtsanwalt in der Berufungsinstanz
Schadensberechnung bei einem subventionierten Exportgeschäft
Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines Erbbau-Heimstättenvertrages bebauten Grundstücks an die Kanalisation
Zur fehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
Strafbemessung. Strafrahmenwahl, Minder schwerer Fall der schweren räuberischen Erpressung
Durch arglistige Täuschung verursachter Irrtum
Verzicht auf Aneignungsrecht
1. Erwirbt der Täter des Betäubungsmittelhandels das Rauschgift im Ausland, sind im Rahmen der Verfallsberechnung Reisekosten für die Beschaffungsfahrten in Abzug zu bringen. 2. Bei Veräußerung von teilweise großen und andernteils Kleinmengen kann nicht d
Ausschließung aus einem Verein
Pflicht des Besitzers von Tierkörpern zur Zahlung eines Beseitigungsentgelts
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterielle
Anspruch auf Unterlassung kritisierender Äußerungen
Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Wohnrecht
Wirksamkeit einer formlosen Einwilligung in eine beeinträchtigende Verfügung
Umfang der Einsichtnahme in das Handelsregister; Mikroverfilmung
Verlust der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung bei Bezug einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente
Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer gesetzesergänzenden Formularklausel (nach AGBG) (e) im Falle einer Preisänderungsklausel für die Vermietung von Fernmeldeanlagen.
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen Fernmeldeanlagen-Mietvertrag
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Verwendungen auf die Mietsache
Anspruch eines von mehreren Vollmachtgebern auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde wegen des teilweisen Widerrufs
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen der Geltendmachung einer Forderung gegen einen Nachlaß
»Bei dem Gastrommelrevolver 'Röhm RG 89' handelt es sich um eine Schußwaffe i.S. von § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB.«
Auslegung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid hinsichtlich der Person des Widersprechenden
'Taurus'; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens
Impressumspflicht; Begriff des Erscheinungsorts; Anforderungen an Verlagsangabe im Impressum eines Buches; Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Verlagsangabe
Voraussetzungen und Grenzen rechtmäßiger Bestellung eines Rechtsreferendars zum Pflichtverteidiger.
Einwendungen gegen Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Bestehen auf förmlicher Abnahme
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Standesbeamten
Vorgeschriebene Erstattung der Aufwendungen einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung im Rahmen der Sozialhilfe (§ 69 Abs. 3 Satz 2 BSHG) ausschließlich zugunsten des Pflegebedürftigen, nicht zugunsten der Pflegeperson.
Teilweise Anwendung der zum Konsumentenkredit (Ratenkredit) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze auf einen gewerblichen Kredit.
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen: (a) auffälliges Mißverhältnis auch bei einem zwischen (relativ) 90% und 100% über dem Marktzins liegenden Effektivzins, sofern die sonstigen Kreditbedingungen die Gesamtbelastung ins Untragbare steigern;
Verzugsschaden des Notars
Unterzeichnung einer von einem anderen Rechtsanwalt gefertigten Rechtsmittelbegründungsschrift
Strafrahmenwahl: Minder schwerer Fall beim Gehilfen
Kommt das Gericht im Anschluß an ein Sachverständigengutachten zu einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von 5,4 bzw. 6,9 Promille und schließt es daraus auf eine völlige Unglaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten über seinen Alkoholkon
1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte ist schon wiederholt betont worden, daß die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung nicht schlechthin für bestimmte Gruppen von Straftaten ausgeschlossen werden darf. 2. Auch bei
Annahme eines unbeendeten Versuchs bei korrigierter Vorstellung des Täters von der Möglichkeit des Erfolgseintritts
1. Der 'vernünftige Zweifel' hat seine Grundlage in rationaler Argumentation, welche auch die Indizien, die zugunsten des Angeklagten sprechen, vollständig und in ihren sachverhaltsbedeutsamen Aspekten erfaßt. Wo er Platz greift, ist ein Beweismaß der hoh
Strafmilderung bei Untreue durch Unterlassen
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen Bußgeldverfahren - Doppelbestrafung
Mittäterschaft bei Mord und Totschlag
Beleidigung durch sexualbezogene Handlungen
Die 'gemeinsame Straftat' i.S. des § 25 Abs. 2 StGB setzt nicht notwendig die Verletzung (nur) des gleichen Strafgesetzes voraus. Bei Verletzung unterschiedlicher Strafnormen durch die Beteiligten kann es sich vielmehr dann um die gleiche Straftat handeln
Der Versuch des Diebstahls beginnt nicht schon damit, daß die Täter den Tatort anfahren und einen Bolzenschneider neben dem Fahrzeug bereitlegen, wenn nicht sofort mit der Benutzung des Werkzeugs begonnen werden soll. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fa
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
Übergibt der Angeklagte seinem Abnehmer zunächst eine kleinere Menge eines Betäubungsmittels und wird später die Lieferung einer größeren Menge vereinbart, mit der Abrede, daß die Bezahlung für die Gesamtmenge erst bei Übergabe der 'Restmenge' erfolgen so
Ein zum Einbruch entschlossener Täter setzt nicht schon dann zur Verwirklichung des Diebstahlstatbestands an, wenn er mit dem zum Abtransport des Diebesguts bestimmten Fahrzeug (in welchem sich auch das Einbruchswerkzeug befindet) zum Tatort fährt und das
»Aus den Urteilsgründen, die nicht nachträglich geändert werden dürfen, muß sich ergeben, daß sich der Tatrichter der gesetzlich eröffneten Möglichkeit, den Normalstrafrahmen zu mildern, bewußt war.«
»Zu den Auswirkungen eines Borderline-Syndroms.«
Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch kommt bereits dann in Betracht, wenn der Täter den von ihm in Gang gesetzten Kausalverlauf aus freien Stücken unterbricht. An einer honorierbaren Rücktrittsleistung fehlt es daher, wenn der Täter zwar zunäc
Ein Täter, der vor dem Geschäft des Opfers lauert, um ihm mit Gewalt eine Geldbombe mit den Tageseinnahmen abzunehmen, begeht solange keinen Raubversuch, wie keine Anhaltspunkte für das baldige Erscheinen des Opfers erkennbar sind.
1. Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, daß
Stellt die Freiheitsberaubung lediglich Mittel und Bestandteil der sexuellen Nötigung war, geht sie rechtlich in § 178 Abs. 1 StGB auf.
... beginn bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
Auch bei einem Zeitraum von mindestens 11 Stunden zwischen Blutentnahme und Tatzeit kommt der unter Berücksichtigung des maximalen stündlichen Abbauwertes von 0,2 Promille zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 0,2 Promille errechneten Blutalkoholkonzen
Aufzeichnungen, die sich ein Beschuldigter zum Zwecke seiner persönlich zu führenden Verteidigung gemacht hat, unterliegen nicht der Beschlagnahme. Dabei kann er sich zur Vorbereitung seiner Verteidigung auch mit solchen Umständen auseinandersetzen, die n
Strafprozeßrecht: Ausschließung des Angeklagten, Begründungspflicht des Gerichts
»Ein hoher Schaden, eine erhebliche kriminelle Intensität und eine besondere berufliche Stellung, die der Täter unter grober Verletzung des ihm entgegengebrachten Vertrauens zur Begehung seiner Taten mißbraucht hat, sind Gründe, die eine Erörterung des §
Raub-Tatbestand: keine Verwirklichung des Tatbestands in Mittäterschaft für den Fall, daß einer der Beteiligten die Zueignungsabsicht der anderen Beteiligten kennt, ohne aber selbst mit Zueignungswillen zu handeln.
Bei einer aus einer großen Zahl von Einzelakten bestehenden fortgesetzten Handlung müssen nicht immer alle Einzelakte nach Art, Zeit und etwaigen Modalitäten dargestellt werden; in der Regel ist jedoch die sichere Mindestanzahl dieser Handlungen mitzuteil
»Zur gesonderten Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe.«
1. Lassen die Urteilsfeststellungen nichts über die Art der Beziehung zwischen dem V-Mann und dem Angeklagten erkennen, ist zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß der vom verdeckten Ermittler ausgehende Kontakt vor der Tat von Seiten des Angekla
Auch der Angeklagte, der als Geschäftsführer einer GmbH Entnahmen aus dem Vermögen der GmbH tätigt, kann wegen Untreue zum Nachteil der GmbH verurteilt werden, selbst wenn womit er und seine Ehefrau als einzige Gesellschafter damit einverstanden waren. De
Kam es in der Vergangenheit zwischen Täter und Opfer bereits zu tätlichen Auseinandersetzungen ohne sexuellen Hintergrund, ist bei einer neuerlichen Auseinandersetzung, im Verlaufe derer der Täter das Opfer zum Geschlechtsverkehr zwingt zu prüfen, ob der
a. Dienstliche Verpflichtung des Notars, ein vor ihm errichtetes Testament (unverzüglich) in besondere amtliche Verwahrung zu bringen, trotz anderslautender Bestimmung des oder der Testierenden; b. zulässige aufsichtsbehördliche Weisung zur Einhaltung der
Widerruf der Bestellung eines Notariatsverwesers
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Einziehung von Erlösen aus Betäubungsmittelgeschäften
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Strafaussetzung zur Bewährung
BGH - 2001/4875
Umfang des Verfalls bei fortgesetztem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
1. Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, auch feste und realistische Transportzusagen. 2. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln is
Entschädigung eines Zeugen wegen zu Unrecht erlittener Erzwingungshaft
Die Aufklärungsrüge hat Erfolg, wenn sich das Gericht im Rahmen der Strafzumessungen nicht mit § 31 Nr. 1 BtMG auseinandersetzt, obwohl der Angeklagte in seiner polizeilichen Vernehmung über seinen Tatbeitrag hinaus Angaben zu dem Mitangeklagten und eine
»Zur Bestrafung der von einem Rechtsanwalt begangenen Untreue.«
Strafprozeßrecht: Beweiswürdigung bei Einsatz eines V-Mannes;
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
Gesamtvorsatz beim Lieferantenbetrug; Voraussetzungen eines Berufsverbots
Selbst wenn der Sachverständige nur solche Erfahrungssätze und Schlußfolgerungen darzulegen vermag, die die unter Beweis gestellte Behauptung mehr oder weniger wahrscheinlich machen, ist das Gericht nicht berechtigt, den gestellten Beweisantrag wegen 'völ
Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 StGB setzt voraus, daß besondere Umstände nicht nur die Möglichkeit, sondern die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Täter die in Frage stehende fremde Sache auch in Zukunft zur Verübung von Straftaten benutze
Strafprozeßrecht: Begründungspflicht bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkleit;
Berechnung der sich unmittelbar an die Revisionseinlegungsfrist anschließenden Revisionsbegründungsfrist
Bezeichnet der Angeklagte in der Hauptverhandlung seinen Hintermann, stellt es einen sachlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich dieses nicht mit § 31 Nr. 1 BtMG auseinandersetzt.
»Wird jemand im Zusammenhang mit einer richterlich angeordneten Kontrollstelle zum Zwecke der Identitätsfeststellung festgehalten, so begründet die darin liegende Freiheitsentziehung für sich allein kein Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche richte
Bei der nach § 56 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist zu berücksichtigen, daß die in die zu bildende Gesamtstrafe einbezogenen Strafen entweder Geldstrafen waren oder als Freiheitsstrafen unter einem Jahr für sich allein genommen sämtlich hätte
c-d. Subventionsbetrug durch Erschleichung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch nach EG-Recht: rechtliche Wertung der Erstattungen als Subvention im Sinne der Vorschrift; (d) trotz unterschiedlicher EG-Regelungen für die Erstattungsfähigkeit (hier: sog
Rücktritt vom Versuch bei bedingtem Tötungsvorsatz
»Zur Frage einer wahlweisen Verurteilung wegen Totschlags oder wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag.«
Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in einem Kraftfahrzeug
»Bei unzulässigem Rechtsmittel des Nebenklägers ist kein Raum für Prozeßkostenhilfe.«
1. Ein die Gefährlichkeit des Täters begründender Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 kann auch vorliegen, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Reue zeigt und die ernsthafte Absicht erkennen läßt, seinen kriminellen Lebensweg aufzugeben. 2. Hangtät
»Ein Angeklagter ist (nur) wegen Hehlerei zu verurteilen, wenn seine Mittäterschaft bei dem vorangegangenen Diebstahl nicht erwiesen ist, aber feststeht, daß er die Diebstahlsbeute in Kenntnis der Vortat an sich gebracht hat, um sie mit Gewinn weiterzuver
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist;
Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft ist bei einem in vermeidbarem Verbotsirrtum handelnden Werkzeug jedenfalls dann möglich, wenn der Täter mit Hilfe des von ihm bewußt hervorgerufenen Irrtums das Geschehen gewollt auslöst und steuert, so daß der Irren
BGH - 1997/7044
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
Trotz Vorliegens eines Regelbeispiels kann wegen der Voraussetzungen des § 21 StGB der Normalstrafrahmen zugrunde zu legen sein.
Zurückweisung einer Gutschrift durch den Kontoinhaber
Verbot strafschärfender Berücksichtigung des ursprünglichen Tatvorsatzes im Fall des Rücktritts vom (qualifizierten) Versuch.
Schädigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten durch den Arbeitnehmer im Falle fahrlässiger Beschädigung eines dem Arbeitgeber im Wege des Leasing überlassenen Kraftfahrzeugs: keine Anwendung der Grundsätze über die Beschränkung der
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Umfang der Verpfändung von Kontoguthaben und eines Wertpapierdepots
Formbedürftigkeit von Vereinbarungen im Rahmen eines Bauherrenmodells
Beurkundungsbedürftigkeit des den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks vorbereitenden Vertrages
Anwendung der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit zu Lasten außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter
Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei Gewährung von Arbeitslosengeld zu Gunsten eines Unfallopfers
1. Nimmt der Tatrichter Beihilfe zur Untreue wegen Fehlens einer der allgemeinen Voraussetzungen der Täterschaft , nicht etwa nur wegen Fehlens eines besonderen persönlichen Merkmals des § 28 Abs. 1 StGB an, muß der Strafrahmen auch gemäß §§ 28 Abs. 1, 49
Erlöschen von Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabeansprüchen aufgrund Verfügung des Erblassers
Festsetzung der Berufungssumme in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft; Beschwer des zur Auskunft erteilten Rechtsmittelführers
Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung
Mindestanforderungen an Inhalt und Bestimmtheit eines Unternehmenskauf-Vorvertrages
Beginn der Rücktritts- oder Kündigungsfrist wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
a-b. Kriterien für die Strafzumessung: (a) im Fall der Bemessung der Strafe für die Verabredung eines Verbrechens (§ 30 Abs. 2 StGB) erforderliche Berücksichtigung der Beschaffenheit der Verabredung Ä insbesondere des in ihr enthaltenen Bedrohungspotentia
Ein honorierbarer Verzicht auf eine Tatbestandsverwirklichung liegt dann nicht vor, wenn der Täter mit bedingtem Tötungsvorsatz auf sein Opfer schießt, um es zu vertreiben, und nach Erreichung seines Handlungsziels nicht aufgrund neuen Entschlusses eine e
Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages
Voraussetzungen einer Ausgleichsrente gegen einen nicht öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger
Voraussetzungen der Durchführung eines erweiterten Splittings oder eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
'Quelle'; Erlöschen zeichenrechtlichen Schutzes durch Aufgabe eines Teilbereichs des Handelsbetriebs; Verwechslungsgefahr wegen der Verwendung des Wortes 'Quelle' in Unternehmensbezeichnungen
Treuepflicht der darlehensgebenden Bank
Einordnung von Schadensersatzansprüchen gegen den Konkursverwalter wegen unbefugter Veräußerung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren als Masseschulden i. S. von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, und zwar unabhängig vom Ausfall des Lieferanten bei der Vertei
Durchbrechung der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse
'Firmenrufnummer'; Förderung fremden Wettbewerbs durch Auskünfte einer Gemeindeverwaltung
a. Verfassungsmäßigkeit der aktienrechtlichen Vorschriften über die Verschmelzung (§§ 339 ff.) und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen über die Verschmelzung (§§ 243 ff., § 352 c). b-c. Rechtsmißbraucheinwand gegenüber der Erhebung der aktienr
b. Grundsätzliche Geltung des Mehrheitsprinzips (Abs. 1) auch innerhalb einer personalistischen GmbH (hier: Beschlußfassung über Abberufung des Geschäftsführers eines Gesellschafter-Stammes).
Nachweis der Aktionärseigenschaft einer im Bereich der früheren SBZ gegründeten sog. Spaltgesellschaft; Kraftloserklärung von Aktien; Gutgläubiger Erwerb von im Gebiet der heutigen DDR ausgestellten auf Reichsmark lautenden Aktienurkunden
Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
Voraussetzungen eines Begründungsmangels
Formularmäßige Freizeichnung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Echtheitsprüfung von Dokumenten
Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; Gutgläubiger Erwerb eines Schecks; Gültigkeit der Rechtswahl zwischen Zedent und Zessionar
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes
c-d. Verschulden des Prozeßbevollmächtigten wegen Versäumung organisatorischer Maßnahmen zur Verhinderung, daß eingetragene Fristen nachträglich eigenmächtig vom Büropersonal geändert werden; (d) keine Möglichkeit, das Bestehen einer entsprechenden Kanzle
Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei
Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur Personenbeförderung
Genehmigung eines wegen fehlender Vollmacht schwebend unwirksamen Vertrages durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben
Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklungsstörung infolge der Ehescheidung
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Verbindlichkeit der Leistungsbestimmung einer Werkvertragspartei bei einseitigem Abweichen vom vertraglich festgelegten Vorgehen
Zulässigkeit von Alternativanträgen
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
Vereinbarung der VOB/B 'als ganzes' bei Einbeziehung besonderer Vertragsbedingungen
Verjährung der Ansprüche eines Baubetreuers auf Erstattung verauslagter Erschließungskosten
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines 'zuletzt zu zahlenden Teilbetrages' einer Grundschuld
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der Ausgangskontrolle
Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Durch Vorvertrag begründete Verpflichtung zur Genehmigung eines Hauptvertrages
Widerruf der Vollmacht durch einen von mehreren Vollmachtgebern
Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung hinsichtlich einer Grundschuld; Begriff des gerichtlichen Geständnisses
1. Die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe richtet sich auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz danach, welcher Art der Tatbeitrag ist und mit welcher Willensrichtung er geleistet wird. 2. Es handelt sich dabei um eine Frage, die auf Gr
Schutzbereich eines Patents
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem Kapitalanleger
Grenzen der ärztlichen Verantwortung des Anästhesisten nach einer Operation.
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückskäufers
Gegenseitige Rechte und Pflichten der Kreditinstitute im beleglosen Überweisungsverkehr; Vergleich zwischen Empfängerbezeichnung und Name des Kontoinhabers
Wirksamkeit des Scheckbegebungsvertrages bei einem wucherischen Darlehen; Inanspruchnahme der garantierenden Bank
»a) § 330 Abs. 1 StGB setzt eine konkrete Gefährdung voraus. b) Bei Ablagern von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Ausführungshandlung.«
a. Von einer Wahrunterstellung darf das Gericht nur Gebrauch machen, wenn dies ohne Verletzung der Aufklärungspflicht geschehen kann. b. Das Gericht ist in aller Regel verpflichtet, sich durch Klärung von behaupteten Hilfstatsachen ein umfassendes Bild vo
»In der Regel muß das Erlangen durch den Vortäter dem Handeln des Hehlers vorausgegangen sein.«
1. Das Besitzen von Betäubungsmitteln ist nur dann ein unselbständiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens, wenn das Handeltreiben in Täterschaft begangen wird. Ist nur Beihilfe anzunehmen, stehen diese und Besitz in Tateinheit. 2. Ohne
Auslegung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Strafprozeßrecht: Gerichtliche Hinweispflicht, Urteilsabsetzungsfrist
Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den Beschenkten; Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Wertung der Kilometerangabe beim Gebrauchtwagenkauf als vertraglich zugesicherte Eigenschaft; (d) Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses, wenn und soweit er mit dem Inhalt dieser Zusicherung in Widerspruch steht; (e) sogen. großer
Verwirkung des Maklerlohn-Anspruchs durch einen Makler, der seinen Kunden im Rahmen des Maklervertrags zur Unterzeichnung einer formlosen und damit zur Formnichtigkeit des Maklervertrags führenden »Kaufverpflichtung« veranlaßt: kein Ausschluß dieser Recht
b. Beschwerdebefugnis der Versicherungs- und Versorgungsträger im Versorgungsausgleichsverfahren: (b) Beurteilung im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer vom Familiengericht genehmigten Parteivereinbarung gem. § 1587 o
Wirksamkeit einzelner Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherer
b. Pflicht des Zustellungsempfängers zur Angabe seiner tatsächlichen Wohnverhältnisse, falls er bestreitet, am Zustellungsort gewohnt zu haben.
a. Örtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes.
Auslegung und Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Erwerb eines spanischen Namens
Es stellt einen unlösbaren Widerspruch in den Urteilsgründen dar, wenn das Gericht einerseits aufgrund der glaubhaften Angaben des Angeklagten davon ausgeht, Abnehmer des Betäubungsmittels sei eine bestimmte, vom Angeklagten in einer polizeilichen Vernehm
Zuständigkeit des Gerichts für die Festsetzung eines Zwangsgeldes im FGG-Verfahren
Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer Versteigerung
'Wettbewerbsverein IV'; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins; Unzulässigkeit unzutreffender Blickfangwerbung
'REVUE-Carat'; Verbot der Werbung mit Preissenkungen um einen bestimmten Vomhundertsatz
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines Handelsvertretervertrages
Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückgabe einer in öffentliche Verwahrung genommenen Fundsache
Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch unzureichende Dimensionierung
Beförderungsauftrag; Eingang eines Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers
Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz nicht bezahlter, nicht festgestellter Vorrechtsforderungen; Ausschluß von Bereicherungsansprüchen
Widerrufsbelehrung bei Vorauszahlung; Anwendung des AbzG auf Probeabonnement ohne Fortsetzungsbezug
Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen angeordneten Kreditgewährungsverbots
c. Rechtskraftwirkung eines eine Zahlungsklage mangels Fälligkeit abweisenden Urteils dahingehend, daß bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung dieses Prozesses der Kläger keinen fälligen Anspruch hatte.
Parteifähigkeit einer Siedlergemeinschaft
a. Zulässiges einfaches Bestreiten des Beklagten gegenüber einem klageerweiternden Schriftsatz, der auf eine lediglich chronologische, nicht sachbezogene Aufreihung von etwa 180 Schadenspositionen und Ä beigefügten Ä nur zum Teil aus sich heraus verständl
Anspruch auf Bestellung einer Baulast
Zwar ist der Straftatbestand der Steuerhinterziehung kein Sonderdelikt; nicht nur der Steuerpflichtige selbst kann Täter einer Steuerhinterziehung i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sein. Als (Mit-)Täter kann auch ein Dritter in Betracht kommen, selbst wenn i
Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von Kommanditanteilen an einer Publikums-KG
Eigenhaftung des vollmachtlos auftretenden GmbH-Gesellschafters beim Abschluß eines Anstellungsvertrages
Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung
Hat der Angeklagte das Haschisch erworben, teils um es selbst zu konsumieren, teils um es in seinem Freundes- und Bekanntenkreis abzugeben, so kommt es darauf an, ob der Angeklagte eigennützig gehandelt hat, ob es ihm auf seinen persönlichen Vorteil, insb
Umfang der Interventionswirkung der Streitverkündung
Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Einlösung veruntreuter Schecks
BGH - 1997/7045
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
c-d. Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten; (d) Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Einwandes, wonach die Hausarbeit auch ohne das Schadensereignis von einer Haushaltshilfe erledigt worden wäre.
Verzicht des Schädigers oder seines Haftpflichtversicherers »auf den Einwand mangelnder Rechtshängigkeit« als ausreichende Grundlage für die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs gem. Abs 1 Satz 2.
a. Erforderliche Abwägung der Belange des Denkmalschutzes gegen das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Abbruch eines der Gemeinde gehörenden Kulturdenkmals; b. kein genereller Vorrang des öffentlichen Denkmals
'Neugeborenentransporte'; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von Krankentransportaufträgen an den Rettungsdienst
Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei Verzicht des Vermieters auf einen Verwendungsersatzanspruch
Raub-Tatbestand: Tatbestandsvollendung durch das Wegreißen einer Handtasche zur Erlangung des in der Tasche vermuteten Geldes nur dann, wenn sich in der Tasche tatsächlich Geld befand; (b) Kriterien für die Annahme von Gewalt beim Handtaschenraub;
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten
Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Abänderung eines auf einen Hilfsantrag erteilten Patents bei Anfechtung der Ablehnung des Hauptantrags; Zurückverweisung an das Bundespatentgericht
'Annoncen-Avis'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Kleinanzeigen in einem Anzeigenblatt
Nebenkostenpauschale und Mehrwertsteuer beim Architektenhonorar
Ersetzung der Kostenansätze durch Sachverständigengutachten
Persönliche Haftung des Konkursverwalters aufgrund Vertrauenstatbestandes
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für eine Ferienwohnung; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen der Verwendung von AGB im Inland für ausländische Ferienwohnungen
»Ein Generalunternehmer, der von seinem Subunternehmer wegen eines Planungsfehlers Schadensersatz verlangen kann, aber gehindert ist, die bei der Mängelbeseitigung entstehenden Sowiesokosten seinem Auftraggeber/Besteller in Rechnung zu stellen, mit dem e
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei getrennter Aburteilung; Härteausgleich
Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; Beschwerde gegen Verhandlungsleitung des Vorsitzenden
Erlaß eines Mahnbescheides durch ein unzuständiges Gericht
»Zur Frage der Verurteilung bei Tatsachenalternativität von versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung (Übertragung des HI-Virus).«
Der Hinweis, der teilweise Vorwegvollzug der Strafe so lange, bis eine Zurückstellung der Vollstreckung der Strafe gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 BtMG und eine mögliche weitere Vorgehensweise nach § 36 BtMG möglich erscheine, sei im Rehabilitationsintere
'Schönheits-Chirurgie'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung für einen Schönheits-Chirurgen in einem redaktionellen Beitrag
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Nachholung der Begründung durch Verlängerungsantrag
'Klinikpackung'; Untersagung des Einzelverkaufs von Teilen einer Klinikpackung
Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als Geschäftsführer ausscheidenden Gesellschafter
Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH
Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Provisionsinteresse, Hinweis auf Sachkunde
Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen einer Bank und einer Bausparkasse
Empfang und Verwendung von Baugeld im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB: Gewährung (Empfang) des Baugeldes Ä als Voraussetzung für die Verwendungspflicht (§ 1 Abs. 1 und 3) Ä erst dadurch, daß der Darlehensnehmer die V
d-e. Produzentenhaftung: (d) Sorgfaltspflichten des Produzenten im Konstruktionsbereich zur Vermeidung von Produktgefahren, und zwar orientiert an der Verkehrserwartung der gefährdeten Produktbenutzer; (e) Produktbeobachtungspflicht, und zwar auch mit der
Abschluß eines Beratungsvertrages mit einer Steuerberater-Sozietät; Rechtsscheinhaftung der Angehörigen der Sozietät
Abbedingung der gesetzlichen Haftung des Spediteur-Frachtführers
Angemessenheit des Unterhalts
Anwendung des AbzG auf den Kauf von Software mit Teilzahlungsabrede; Wirksamkeit des Widerrufs
Wirksamkeit und Auslegung des formularmäßigen Widerrufs eines Bezugsrechts bei Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts
c-d. Statthaftigkeit der Revision nach Verwerfung der Berufung als unzulässig (c) nur insoweit, als das Urteil Ä wegen verneinter Zulässigkeit der Berufung Ä durch die aufgrund Verwerfung ihres Rechtsmittels beschwerte Partei angegriffen wird; (d) nicht b
Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; Bestimmung des Wertes des beiderseits Eingebrachten
Nachvertragliche Gefahrerhöhung: in der Kfz-Haftpflichtversicherung Gefahrerhöhung durch Benutzung eines bereits bei Vertragsabschluß auf gesteigerte Höchstgeschwindigkeit »frisierten« Kraftfahrzeugs (hier: Mofa); (f) erforderliche Feststellungen zum Verh
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren eines anerkannten Asylberechtigten
'VOGUE-Ski'; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft unterlassener Beweiserhebungen
'Ortsbezeichnung'
Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der Berufungssumme
Kalendermäßige Befristung der Abschiebehaft
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Anordnung von Abschiebehaft nach Ablauf der Haftdauer
'Antwortpflicht des Abgemahnten'
Zurechnung von Pflichtverletzungen des Filialleiters einer Bank im Rahmen der Kreditgewährung
Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher
Ersteigerung einer Eigentumswohnung durch den Treuhänder
Unbefugte Führung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis; Eingezahlte und in Wertpapieren angelegte Bankguthaben als Vorteile der Tat
»Führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, so kann sie das Zollfahndungsamt auch dann um die Vornahme von Ermittlungen ersuchen, wenn die verfolgte Steuerstraftat mit einer allgemeinen Straftat tateinheitlich zusammentrifft.«
1. Wenn die Strafverfolgungsbehörden nach Vollendung der Einfuhr die Tat aufdecken und verhindern, daß das Rauschgift seinem geplanten Verwendungszweck zugeführt wird, liegt Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln bereits mit deren Beschlagnahme vor,
Vergütungsanspruch für eine Erfindung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer KG
a. Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. b. Das gilt nicht nur für Aussagen erwachsener Zeugen sondern regelmäßig auch für die Aussage eines Kindes oder eines j
1. Handeltreiben ist jede eigennützige auf Umsatz des Betäubungsmittels gerichtete Handlung, ohne daß es zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muß. Hierunter fällt auch die nur vermittelnde Tätigkeit; auf den Abschluß eines Vertrages oder den A
Wirtschaftliches Gleichartigkeit für das Provisionsverlangen beim Nachweismaklervertrag
Straftaten gegen das Leben: Vorverschulden, Strafzumessung
Begriff der Fernwärme
Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften; Begriff der vorhergehenden Bestellung
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger Wandelung des Kaufvertrages; Umfang des Bereicherungsausgleichs
c-d. Grundsätzliche Verringerung des Schuldgehalts und damit der Strafwürdigkeit aufgrund erheblich verminderter Schuldfähigkeit; (d) Möglichkeit und Grenzen einer Kompensation durch erschwerende Umstände (hier: Frage der Verhängung lebenslanger Freiheits
Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit
Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
Der Antrag über die Zurückstellung der Vollstreckung gem. §§ 35, 38 BtMG ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden unabhängig davon, daß über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ein anderes Gericht zu entscheiden hat und auch davon, daß der Betroff
Verjährungshemmung für die Dauer der vereinbarten Erstattung eines Schiedsgutachtens; (b) Ende der Hemmung aufgrund Verzögerung des schiedsgutachterlichen Verfahrens.
Schadensersatzanspruch des Reiseveranstalters gegen ein Reisebüro wegen Zugrundelegung abweichender Vertragsbedingungen bei Abschluß mit dem Endkunden
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung
Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe
Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages mit einem im Konkurs gegründeten Auffangunternehmen
Anwaltswahl durch Mieterverein
Verjährungsunterbrechende Wirkung gerichtlicher Geltendmachung einer in inländische Währung umgerechneten Forderung für den auf ausländische Währung lautenden zugrundeliegenden Anspruch.
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer Nichtfamiliensache; Stillschweigende Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Bedingungsfeindlichkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels
b. Enge Voraussetzungen für die Überweisung des Entmündigungsverfahrens an das Gericht des Aufenthaltsortes (§ 650 Abs. 1 ZPO).
Einbeziehung des Ausgleichsbetrags in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Bewertung von Versorgungsanrechten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes
Beschwer des Klägers bei teilweiser Abweisung der Verletzungsklage
'Bonusring'; Rabattgewährung unter Mitwirkung eines Dritten
Drittbezogenheit von Amtspflcihten des Gerichts
Unter der Voraussetzung, daß der Gehilfe weiß und billigt, daß sein Beitrag die Haupttat fördert, ist der Beihilfenvorsatz selbst dann nicht infrage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, daß er die Haupttat mißbilligt; seine innere Di
Verfolgung weiterer Taten nach Verhängung der Höchstjugendstrafe
Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
1. Als Täter führt ein, wer die Einfuhr - auch durch fremde Hand - bewirkt und dabei die Voraussetzungen täterschaftlichen Handelns erfüllt; ob das der Fall ist, hängt wesentlich vom eigenen Erfolgsinteresse, vom Umfang der Tatbeteiligung, von der Tatherr
Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem Verkehrsunfall
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Beitragsbetrugs
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung
Voraussetzungen für eine aus § 826 BGB hergeleitete Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids über Ansprüche aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag.
Rückbeziehung der Zustellungswirkung bei „demnächst“ zugestellter Klage; Keine Befreiung von der Vorauszahlungsverpflichtung für Gerichtsgebühren bei einer Klage auf Enteignungsentschädigung
Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
Beschränkung der Gewährleistung auf die Beseitigung eines erkannten Mangels
Zusicherung von Mieterträgen eines Grundstücks
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils; Anforderungen an Formulierung eines Anschlußrechtsmittels; Erlöschen der Klageforderung durch Hilfsaufrechnung
Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer
Voraussetzungen der Mängelbeseitigungspflicht des Auftragnehmers
BGH - 2001/4874
Zulässigkeit der Aufrechnung des bürgenden Gesellschafters gegen eine Forderung der GmbH im Konkurs
Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung
Streit über die Zugehörigkeit zu einer handelsrechtlichen Personengesellschaft
Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO im Rentenprozeß dadurch, daß das Gericht zugunsten der Partei, die die Zahlung bestimmter monatlicher Rentenbeträge beantragt hat, über die für diese Zeitabschnitte geltend gemachten Monatsbeträge hinausgeht.
a-d. Teilweiser Berufungsverzicht durch Beschränkung der Berufung: (a-b) Beschränkung ausdrücklich auf einen von mehreren Klageanträgen als wirksamer Verzicht auf eine Weiterverfolgung der anderen Anträge; (b) wirksame Verzichtserklärung bereits in der Be
Rechtsfolgen mangelnder Bezeichnung des Einspruchsführers gegen ein Patent
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einem Fußgängerüberweg
Schon das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB kann zur Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG und/oder zur Verneinung eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 BtMG führen.
Sorgfaltsanforderungen an die Fahrer einer Militärkolonne in der Dunkelheit
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages
Kriterien für die Beurteilung, ob »mehrere zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle« i. S. des Abs. 4 Satz 2 vorliegen, die für die Höchstgrenze der Leistungspflicht (vereinbarte Versicherungssumme) zusammengefaßt werden.
Meister-Aktuell; Ausschluß oder Beschränkung der Abgabe beworbener Waren
Begrenzung der Einstandspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte; Begriff der urheberrechtsschutzfähigen Bearbeitung; Voraussetzungen des Lichtbildschutzes
»Zur unvertretbar milden Strafe in einem Fall unerlaubten Handeltreibens mit 32,5 kg Haschisch (315fache nicht geringe Menge i. S.d. § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG).«
'alpi/Alba Moda'; Verwechslungsgefahr zweier Marken
'Telefonwerbung III'; Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen
Überschreitung der Höchstsätze der HOAI
e-f. Zulässige strafschärfende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens nur dann, wenn dieses Verhalten Rückschlüsse auf die Tatgesinnung oder den Unrechtsgehalt der Tat erlaubt; (f) keine Strafschärfung aufgrund des Umstandes, daß der Täter Tatspuren oder
Einbeziehung der VOB/B
Vereinbarung der verzögerten Einreichung beurkundeter Willenserklärungen bei Gericht
Vorrang einer die Verjährung regelnden Vereinbarung gegenüber AGB
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen 'Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge'
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Teil- oder Vollfinanzierung des Wohnungskaufs
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratekreditverträgen: Schwerpunktzins aus der Bundesbank-Zinsstatistik als Maßstab für den Äquivalenzvergleich (g) mit Modifizierung für Fälle eines in einer Niedrigzinsphase geschlossenen Kreditvertrags ohne Zinsanpassungsklau
Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht im Falle der Forderungseinziehung für eine Bau-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durch einen ihrer Gesellschafter auf ein eigenes Konto.
Einziehung von Zahlungen einer Arge über ein eigenes Geschäftskonto eines Mitglieds
Rechtsfolgen der Überschreitung der in der HOAI festgelegten Höchstsätze
Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines Dritten
a. Verteidigungsunterlagen sind ohne Rücksicht darauf von der Beschlagnahme ausgenommen, wo sie sich befinden. Das Beschlagnahmeverbot erstreckt sich deshalb ebenso auf Schriftstücke des Verteidigers, die sich in der Hand des Beschuldigten befinden, wie a
Eine Ausnahme von dem Verbot der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen macht das Gesetz, von dem Fall des hier nicht vorliegenden Teilnahmeverdachts abgesehen (§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO), lediglich in den Fällen, in denen der schriftliche Verkehr des inha
»Die Beschlagnahme eines nach § 148 a StPO vorläufig in Verwahrung genommenen Briefes des Beschuldigten an seinen Verteidiger ist auch dann zulässig, wenn sie der Beschaffung eines Beweismittels für eine Straftat nach § 129 a StGB in einem bereits anhängi
Voraussetzungen der Entstehung der Abschlußprovision nach dem Deutschen Binnentankschiffahrtstarif
Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Entführung gegen den Willen des Opfers - Raub und Erpressung: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs - Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Vergewaltigung und Raub
Einbeziehung eines mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens in die Beweiswürdigung
Rechte einer Sparkasse an einem zum Einzug eingereichten Scheck
Umfang der Gebäudeversicherung
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Beendigung einer Grundstücks-Miteigentümergemeinschaft durch Teilungsversteigerung: (d) kein Zurückbehaltungsrecht, das das Teilhaberrecht auf jederzeitige Gemeinschaftsaufhebung wegen gemeinschaftsfremder Gegenrechte beeinträchtigen würde; (e-f) kein ent
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für ein gemeinschaftliches Kind; Verzug mit der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen
Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
Begriff des 'kleinen' Hausgrundstücks
Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidung
BGH - 2001/4873
Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, Strafzumessung
Wirksamkeit der Schuldmitübernahme durch den Partner einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Hinweispflichten der Bank
Auch beim Handeltreiben durch Tausch von Betäubungsmitteln ist Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.
'Raubkopien'; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der Herstellung von Raubkopien von Videofilmen
'RDM'; Anforderungen an die Bezeichnung eines maklergebundenen Objekts in Immobilienanzeigen
Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs
Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung
Die Vollzugsnähe allein ist angesichts des Vorrangs des Gerichts des ersten Rechtszugs bei der Strafvollstreckung gegen betäubungsmittelabhängige Straftäter nach §§ 35 ff BtMG kein wichtiger Grund i.S. des § 85 Abs. 3 JGG.
»Zum Haftgrund der Flucht und der Fluchtgefahr bei Beschuldigten, die die ihnen vorgeworfene Tat in der DDR begangen haben, dort seit jeher wohnen und auch nicht beabsichtigen, diesen Aufenthaltsort aufzugeben.«
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Journalisten
Lieferung mangelhafter Weinkorken
Einbringen von Nachlaßgegenständen als Einlage in eine KG durch einen Vorerben
Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer beim Ausfüllen des Versicherungsantrags durch einen Arzt
Schulbuch-Koppelungsgeschäft; Verstoß gegen die Preisbindung im Buchhandel
Beweislast für die Erforderlichkeit des Leistungsumfanges beim Werkvertrag
Verkehrssicherungspflicht der Organisatoren einer Adventsfeier für ältere Leute
Verstoß gegen die Höchstpreisvorschriften der Gebührenordnung für Architekten (GOA)
Einbeziehung der VOB/B
Unterbrechung der Verjährung nach Eintritt der Hemmung
Wirksamkeit des in einem Vordruck der kreditgebenden Bank über die Beurkundung einer Grundschuldbestellung enthaltenen abstrakten Schuldversprechens des Kreditschuldners in Höhe des Grundschuldbetrags; (e) trotz fehlender drucktechnischer Hervorhebung kei
Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in Tschernobyl; Begriff der nicht vorhersehbaren höheren Gewalt; Anspruch des Reiseveranstalters auf Ersatz von Stornokosten
Wirkung der Ablehnung eines Bauantrags gegenüber dem Grundstückseigentümer
Zulassung der Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren
Wurde das tatrichterliche Urteil bereits einmal aufgehoben und tritt dadurch eine Verfahrensverzögerung ein, muß dieser Umstand bei der Strafzumessung ebenso berücksichtigt werden wie die zwischen Tat und Aburteilung vergangene Zeitdauer.
Wirkung einer Vertragsstrafenvereinbarung gegen den Ersteher eines Erbbaurechts
Ermittlung ausländischen Rechts
Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung
Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines 'stehengelassenen' Gesellschafterdarlehens
d-g. Strafzumessungserwägungen im Einzelfall: (d, e) unzulässige strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens, mit dem einer von mehreren Tatbeteiligten versucht, sich auf Kosten eines anderen Tatbeteiligten zu entlasten;
Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr
Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen Weggabe sämtlicher Gegenstände eines Warenlagers
Beihilfe zur Geiselnahme (§§ 27, 239b StGB) begeht auch, wer dem zur Tat entschlossenen Täter eine Waffe besorgt, dieser damit aber (ohne Kenntnis des Helfers) auch Dritte bedroht.
Haftung einer Bank für unrichtige Auskünfte
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über 'Oder-Konten' nach der Trennung
Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag
Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen
Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einer im Antrag als GmbH bezeichneten, im Handelsregister nicht eingetragenen Vorgesellschaft
Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der Hauptverhandlung angestellte verfahrensbezogene Ermittlungen
Verwirkung des Maklerlohns
Wirksamkeitsvoraussetzungen (§ 9 A GBG) für eine Ä der Verhinderung unangemessener Übersicherung dienende Ä Freigabeklausel im Rahmen einer formularmäßigen Globalzession zur Sicherung »aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung«
Berechnung des Schadens des Darlehensgebers bei Nichtabnahme der Darlehensvaluta
Metro III; Klagebefugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels; Begriff des geschäftlichen Verkehrs mit dem letzten Verbraucher; Ausschluß des Verkaufs von betriebsfremden Waren zur privaten Lebensführung im Großhandel; Fortsetzung der Großhan
Voraussetzungen der Verurteilung des Bürgen dem Grunde nach; Grundurteil auf Freistellung von Verbindlichkeiten
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Strafbemessung: Jugendstrafe und minder schwerer Fall - Schmerzensgeld: Verjährung
'Apropos Film II; Voraussetzungen der Eintragung einer nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnung als Marke
'AjS-Schriftenreihe'; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung einer Buchstabenzusammenstellung; Voraussetzungen der Verwirkung eines kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
(Angebot und Verkauf von Flugscheinen für grenzüberschreitende Linienflüge mit tatsächlichem Abflugort Berlin-West (sogenannte Weichwährungsflugscheine))
Strafschärfende Berücksichtigung direkten Tötungsvorsatzes
Wirksamkeit eines ohne Antrag ergangenen Verweisungsbeschlusses
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein Beweismittel nur dann als völlig ungeeignet i.S. des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ih
Rechtsfolgen der Säumigkeit des Befrachters; Kündigung des Frachtvertrages
Aufnahme eines Rechtsbeistandes in die Rechtsanwaltskammer
Vereinbarkeit einer kaufmännischen Tätigkeit mit dem Beruf eines Rechtsanwalts; Zulässigkeit einer ehrengerichtlichen, disziplinarischen Überprüfung
Zulassung eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts in der Bundesrepublik
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für abhängig beschäftigten Juristen
Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der Dienstaufsicht
Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des Geschäftsführers
Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs
Bemessung des Verdienstausfallschadens bei wiederholtem Arbeitsplatzwechsel
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des Unterhaltsschadens
Zum Zwecke der Erstellung eines Schriftgutachtens im laufenden Ermittlungsverfahren ist es zulässig, Briefe des Beschuldigten zu beschlagnahmen, die im Wege richterlicher Briefkontrolle in die Hände der Ermittlungsbehörden gelangt sind. Dies berührt auch
Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts
Fernwärme-Lieferverträge: (b) Kriterien für eine gerechtfertigte Zahlungsverweigerung wegen »offensichtlicher« Abrechnungsfehler (§ 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV); Beschränkung auf Fälle unberechtigter Zuvielforderung; (c) Abrechnung und Umlegung der Kosten für
Aussetzung der Hauptverhandlung zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen
Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem Gastwirt; Vereinbarung einer Pachtzinserhöhung bei Unterschreitung einer bestimmten Bierbezugsmenge; Schuldbeitritt zu einer Getränkebezugsverpflichtung; Wirksamkeit einer Wide
»Zur Behandlung eines Hilfsbeweisantrags.«
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung
Begriff der 'vorherigen Bestellung'
Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und Nehenkosten für einen sittenwidrigen Ratenkredit in der Vierjahresfrist (b) auch im Falle eines Kreditnehmers, der den Kreditvertrag für wirksam hält und die Restschuld vorzeitig
Formbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Bauherrenmodell; Prüfungsmaßstab bei Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
Kurze Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und Kosten für einen sittenwidrigen Ratenkredit (b) auch bei vorzeitiger Ablösung der vollen Restschuld durch eine Schlußzahlung.
Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer Betriebsfortführung
Bemessung des Honorars für raumbildenden Ausbau bei Fehlen eines schriftlichen Vertrages
Berechnung von Fristen nach Eröffnung des Konkursverfahrens nach bestätigtem Vergleich und Aufhebung des Vergleichsverfahrens
Börseninformationsblatt; Anwendung des AbzG für einjähriges Abonnement ohne Fortsetzungsbezug
Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht
'Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners'
'Steuersparmodell'; Werbung mit steuerlichen Aspekten eines Immobilienanlagemodells
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine Gemeinde; Wissenszurechnung von Vertretern und anderen Personen
Entstehung eines Abwicklungsverhältnisses Ä unter Fortfall von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung Ä auch aufgrund Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts.
Offenbarungspflicht des Verkäufers von Liegeplätzen eines Seglerhafens; Zurechnung der Täuschung bzw. des Schweigens dritter Personen
Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld
Bei Betäubungsmitteldelikten kann - soweit nicht aufgrund eines eingespielten Erwerbs- und Vertriebssystems bereits Fortsetzungszusammenhang angenommen werden kann - ein (erweiterter) Gesamtvorsatz um so eher zu bejahen sein, je mehr sich die Einzelakte n
Nichtigkeit der Bestellung einer nicht handlungsfähig organisierten Mehrheit von Personen zum Verwalter (hier: Ehegatten).
Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; Bildung stiller Reserven durch Ausnutzung steuerlicher Sonderabschreibungen bei Verlustzuweisungsgesellschaften
Aufklärungspflicht des Arztes über das Risiko einer Schädigung
Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten eines Selbstmordversuchs
Funktion und Verwendung von Baugeld (im Sinne von § 1 des Gesetzes über. die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB): (b) mögliche Anspruchssicherung (§ 1 Abs. 3 GSB) auch durch Belastung eines Erbbaurechts mit dem Baugeld-Grundpfandrecht; (c) Erstreckung der
Rechtsfolgen zweckwidriger Verwendung von Baugeld
»Zur Frage der Wegnahme durch 'Gewalt gegen eine Person'.«
Rohopium ist das Ausgangsprodukt für die Heroinherstellung; reines Heroinhydrochlorid kann aus ihm erst nach mehreren Verarbeitungsstufen erzeugt werden, von denen die erste der Morphingewinnung (Morphinbase, Morphinhydrochlorid) dient.
Angemessenheit der vierwöchigen Bindungsfrist gemäß Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten
a-b. Kriterien für die Annahme einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Fall eines hochgradig affektiven Ausnahmezustands; (b) insoweit erforderliche, den krankhaften seelischen Störungen i. S. der §§ 20, 21 vergleichbare Auswirkungen des Affekts auf di
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des Versicherers bei verbundenen Versicherungsunternehmen
Rechtsfolgen eines Zwischenurteils über den Grund in der Berufungsinstanz
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von Zahlungen aus dem Privatvermögen
Rechtsweg für Klage gegen einen Notar auf Rückzahlung zu Unrecht von einem Anderkonto ausgezahlter Beträge
Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache
Benner; Veräußerung eines aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters gebildeten Warenzeichens im Konkurs der GmbH & Co.KG; Übertragung der Firma einer GmbH & Co. KG durch den Konkursverwalter; Übertragung eines Warenzeichens
Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße
'Baelz'; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei veränderter Schreibweise; Zusammentreffen von aus gleichen Personennamen gebildeten Firmenbezeichnungen
'Rückkehrpflicht IV'; Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers
'Musikverleger IV'; Berechtigung des Urhebers zur fristlosen Kündigung von Musikverlagsverträgen aufgrund persönlicher Zerwürfnisse
a-c. Angaben, die ein Asylbewerber über die Modalitäten der Einreise im Rahmen der Anhörung nach § 8 Abs. 2 AsylVfG gemacht hat, dürfen in einem Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 AusländG) verwertet werden: keine Herleitung eine
Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen einer Anfechtungsklage
Auslegung einer Klausel in den Kasko-Bedingungen eines Schiffsversicherers
Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind
Einbeziehung einer Besitzstandsrente; Anpassung des Ausgleichsbetrages
Erklärungen des Versicherers für Mitversicherte in der allgemeinen Haftpflichtversicherung
Pflichten und Haftung eines Steuerberaters, der vor seiner Beauftragung im Rahmen eines Bauherrenmodells die Interessenten berät, aus stillschweigendem Auskunfts-/Beratungsvertrag.
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses
Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages
schutzbereich des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen
Umkehrung der Reihenfolge der Vollstreckung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren
Straftaten gegen das Leben: Niedrige Beweggründe
Veräußerung von aufgrund der Ausübung einer unverbrieften Aktienkaufoption gelieferten Aktien als Börsentermingeschäft
Umfang der Verwendungspflicht; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines Gebäudes
Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten eines Ehegatten; Abänderung eines in der Rechtsmittelinstanz geschlossenen Prozeßvergleichs
Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des Widerrufs nach Zurücknahme der verkauften Sache durch den Verkäufer
Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei Entscheidung von Rechtsfragen von allgemeinem Interesse
Notwendige Auslagen: Geringe Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe
Wirtschaftsstrafrecht: Prüfer der Genossenschaft
Bei Untreuehandlungen liegt die Annahme eines erweiterten Gesamtvorsatzes nahe, wenn die Einzelakte gleichartig sind, der neue Tatentschluß mit der Tathandlung des vorangegangenen Teilaktes zeitlich zusammentrifft und die einzelnen Akte durch ein besonder
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung im Rahmen eines Mietvertrages
1. Die Beurteilung der Auswirkung von Schädelverletzungen auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit erfordert die besondere Sachkunde eines Psychiaters, unter Umständen sogar die Hinzuziehung eines Hirnfacharztes. 2. Der Tatrichter muß bei der Strafzumes
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts
a-c. Amtspflichtverletzung durch Gemeinden bei Gesundheitsgefahren infolge Überplanung von »Altlasten« (hier: Bodenverunreinigung eines ehemaligen Zechen- und Industriegeländes); (b-c) Bestimmung des geschützten Personenkreises nach der unmittelbaren Bezi
Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers bei Nutzung des Grundstücks durch ein Energieversorgungsunternehmen
Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Drittbezogenheit der Amtspflicht
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
Provisionsforderungen des Handelsvertreters im Konkurs des Geschäftsherrn
Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines Gebäudes als Denkmal; Unterlassene Anfechtung der Unterschutzstellung
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede
Inhalt der Anzeige
Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei Überplanung von Altlasten hinsichtlich Grundstück am Rande des Altlastengebiets
Vertragsauslegung mit allgemeinen Geschäftsbedingungen
Umfang des Schutzes eines Patents
Anspruch des Arbeitnehmer-Erfinders auf Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen
Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Bundespatentgericht
Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht vertretene Prozeßpartei; Anforderungen an einen Begründungsmangel bei Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung durch den ursprünglichen Inhaber
Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes
Aufklärungspflicht des Gerichts und Anforderungen an die Urteilsgründe für den Fall, daß sich das vorbereitende und das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten widersprechen.