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BVerfG - Entscheidung vom 02.12.1969

2 BvR 320/69

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 3
StPO § 267

Fundstellen:
AP Nr. 27 zu Art. 103 GG

A. I. Das Amtsgericht Friedberg/Hessen verhängte durch Strafverfügung vom 4. November 1968 gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 60.- DM, weil dieser am 14. Oktober 1968 beim Befahren einer Stahlflachstraße an [...]
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